Erklärung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE
Der Bundesausschuss hat am 30. Januar 2010 turnusmäßig ein neues Präsidium gewählt und sich anschließend mit den aktuellen Aufgaben und der Situation in der Partei beschäftigt. Er dankt Oskar Lafontaine für seine Arbeit zur Gründung und Stabilisierung Der LINKEN. Ohne Oskar Lafontaines Beitrag wäre DIE LINKE nicht so erfolgreich.
Jetzt kommt es darauf an, in der Partei und in der Gesellschaft vor allem über die weitere Politik der Partei zu diskutieren. Das ist umso wichtiger, weil die schwarz-gelbe Regierung immer offensichtlicher gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung agiert.
Wir bleiben dabei:
- 2010 raus aus Afghanistan,
- weg mit der Rente ab 67,
- flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn,
- weg mit Hartz IV und der Agenda 2010,
- Reichtum besteuern,
- mehr Geld für Bildung, nicht für Banken,
- Erhaltung der solidarischen Sicherungssysteme, aktuell insbesondere bei der Gesundheit und der Pflege,
- gegen Privatisierung und für Rekommunalisierung
sind unsere Hauptforderungen für die wir in Ost und West, in der außerparlamentarischen Opposition, in Parlamenten und in Regierungen kämpfen.
Der Bundesausschuss tritt für eine umfassende strategische und programmatische Diskussion ein.
Unser nächstes Ziel ist der Einzug der Partei DIE LINKE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wir rufen alle Gliederungen der Partei auf, den Wahlkampf in NRW aktiv zu unterstützen!
Eine besondere Verpflichtung haben wir am 13. Februar 2010 in Dresden, den geplanten Naziaufmarsch zu verhindern! Der Bundesausschuss ruft auf, sich in Dresden an den Aktionen des Widerstandes zu beteiligen. Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Berlin, 30. Januar 2010