Erfolgreiches Volksbegehren in Thüringen
Zum Abschluss des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" erklärt der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl 2009, Bodo Ramelow:
Wir können jetzt, nach unmittelbarem Ende der Sammlungsfrist, davon ausgehen, dass die gesammelten Unterschriften ausreichen, um die nötigen 200 000 deutlich zu überspringen. Auch wenn die Bögen erst noch amtlich geprüft werden, können wir uns darüber freuen. Das Volksbegehren hat deutlich gemacht: Direkte Demokratie, direkter Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik sind das Gegenprogramm zu Parteienverdrossenheit, Wahlabstinenz und braunen Demagogen. Der Dank dafür gilt vielen ehrenamtlichen Mithelferinnen und Mithelfern.
Besonders danken möchte ich dem Organisator und Sprecher des Bündnisses für mehr Demokratie Ralf-Uwe Beck. Ihm ist es partei- und organisationsübergreifend gelungen, viele Multiplikatoren einzubinden, damit sich hunderttausende Thüringerinnen und Thüringer für Demokratie direkt und höchstpersönlich engagieren.