Energieversorgung ist Daseinsvorsorge
Erklärung von Wolfgang Methling, Mitglied des Parteivorstandes, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Schönen guten Morgen meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie der Einladung zur Pressekonferenz gefolgt sind.
Die Energiepolitische Konferenz beschäftigt sich mit einem Thema der Energiepolitik in Verbindung mit Klimaschutzpolitik, Sozialpolitik und Friedenspolitik.
Wir wollen mit unseren Vorträgen, Diskussionsrunden und Podiumsdiskussionen zum Ausdruck bringen, dass uns die Energiepolitik außerordentlich wichtig ist - ein Demonstrationsbeispiel für Nachhaltigkeit, was in besonderer Weise dazu geeignet ist, Fragen der Zukunft der Menschheit in Zusammenhang zu bringen, nämlich die Energieversorgung. Die Energie ist ein Lebensmittel. Es ist Daseinsvorsorge, wenn wir Energieversorgung betreiben. Die Energiepolitik ist mit Klimaschutz verbunden, solange man fossile Ressourcen nutzt, Kohlendioxyd erzeugt und damit Erderwärmung begünstigt und vorantreibt. Energiepolitik ist mit Sozialpolitik verbunden, weil es um Preise geht. Die Energiepolitik ist mit Friedenspolitik verbunden, weil es um Ressourcen geht, die immer geringer werden und um die Auseinandersetzungen stattfinden - politische, letztendlich auch militärische, auch wenn sie hin und wieder an der Oberfläche einen anderen Eindruck hinterlassen.
Insofern ist für uns diese Energiepolitische Konferenz unter dem Thema "klima & energie - macht - arbeit" ein Feld der Politik, was auch den Ansatz der LINKEN deutlich machen will, dass wir Wirtschaftliches mit Sozialem und Ökologischem verbinden und dabei gleichzeitig auch unsere friedenspolitische Kompetenz zum Ausdruck bringen. Das ist uns ein großes Anliegen.
Die Vorarbeiten zu dieser Konferenz haben bereits in der ehemaligen Linkspartei.PDS begonnen. Es gibt einen Parteivorstandsbeschluss, der noch gar nicht lange zurückliegt, in dem unter anderem eine solche Energiepolitische Konferenz geplant wurde. Diesem Auftrag hat sich die neue LINKE gestellt. Ich finde es sehr gut, dass Parteivorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam diese dreitägige Konferenz ausrichten. Ich bin insofern in der Verantwortung, weil ich ehemals als stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei.PDS für dieses Thema zuständig gewesen bin und dafür politisch arbeite. Ich leite die Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt, Energie, Verkehr, und - wie einige von Ihnen vielleicht wissen - war ich ein paar Jahre Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern. Der Klimaschutz war mir immer ein großes Anliegen und in dem Zusammenhang die Energiepolitik.
Deswegen führen wir die Konferenz durch. Wir haben honorige Referenten - nicht nur aus unserer Partei, sondern auch aus dem Umfeld, aus der Wissenschaft. Wir werden am Freitag die Tagung mit einem Beitrag von Oskar Lafontaine, dem Vorsitzenden unserer Partei und Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, eröffnen: Zur Wertstellung von Klimaschutz und Energiepolitik in der Politik der LINKEN. Wir werden Gregor Gysi an diesem Abend da haben, der etwas zur Bedeutung der Politik in Berlin und in Hamburg sagen wird - da wir ja in Hamburg diese Konferenz durchführen. Es gibt umfangreiche Darstellungen der Zusammenhänge von Klimapolitik und Friedenspolitik durch Dr. Joachim Bischoff. Ich werde etwas über die Gerechtigkeitsdimension der Energie- und Klimaschutzpolitik sagen. Wir werden dann eine Podiumsdiskussion haben - unter anderem mit Angelika Zahrnt, der Vorsitzenden des BUND zum Thema "Wer kann das Klima retten?". Das wird am Sonnabend unsere Arbeit bestimmen. Es gibt Referate und Podiumsdiskussionen zum Klimawandel, zur Rolle der Energiekonzerne, zu Arbeitsplatzpotentialen in der Nutzung erneuerbarer Energien usw. Das ist besonders aktuell, angesichts der Debatten, die wir in Deutschland über Entwicklungen in der Energiepolitik, in der Sicherung der Energiebereitstellung haben. Die Absicht der Bundesregierung, eine neue Generation von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken zu unterstützen, ist aus meiner Sicht geradezu ein hervorragender Ausdruck einer schizophrenen Energie- und Klimaschutzpolitik. Damit werden die eigenen Ziele, die man gestellt hat, gefährdet, und man gibt auch kein Vorbild, weder in Deutschland noch international.
Wir werden als LINKE unsere Vorstellungen von einer Energiewende darstellen - sozialökologisch friedlich. Dazu haben wir ein Thesenpapier vorgelegt. Ich lade Sie herzlich zur Teilnahme an dieser Konferenz ein.