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Energiefrage muss glaubwürdig mit Friedenspolitik verknüpft sein

Erklärung von Hans-Kurt Hill, Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Energiepolitik ist Klimaschutz, und Klimaschutz ist auch immer Friedenspolitik. In der Regierungsarbeit der großen Koalition lässt sich das nicht immer ablesen. Die Abzocke der Energiekonzerne bei den Stromkunden geht ungehemmt weiter, wie wir es auch in den vergangenen Wochen gesehen haben.

Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke. Der aggressive Ton in der Energieaußenpolitik nimmt ebenfalls immer weiter an Schärfe zu. Deutschland braucht deshalb eine Neubewertung der Energiepolitik, und zwar in eine Energiepolitik, die Klimaschutz und bezahlbare Energie ernst nimmt. Die Energiefrage muss glaubwürdig mit Friedenspolitik verknüpft sein. Am Ausstieg aus der fossilen atomaren Energiewirtschaft führt hier kein Weg vorbei. Es gilt, die Ressourcen der Welt klug zu nutzen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien stehen dabei im Mittelpunkt. Rein technische Lösungen greifen insgesamt in dieser Frage zu kurz. Wir müssen die "Geiz ist geil"-Lebensstile genauso hinterfragen, wie die kartellartigen Konzernstrukturen in der Energiewirtschaft, ebenso die schleichende Militarisierung der europäischen Energiepolitik. Ich erinnere hier nur an das Weisbuch des Bundesverteidigungsministeriums, das nicht ausschließt, dass Energieressourcen auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen.

Wenn ich an den Parteitag der Sozialdemokraten zurückdenke: Auch die SPD hat das erkannt, wird sich aber wohl in der großen Koalition nicht durchsetzen. Den Bau neuer Kraftwerke verpflichtend an die Effizienz von Strom und Wärme zu koppeln, ist natürlich vollkommen gegen die Planung von RWE und Co. Ich bin da mal gespannt, wie man sich da herausmanövrieren will - ob man hier in der Energiepolitik auf Vetternwirtschaft setzt oder auf wirklichen Klimaschutz. Die Sozialdemokraten werden sich also für eine Vetternwirtschaft oder einen entsprechenden Klimaschutz entscheiden müssen. Dieser Frage wird sich wohl die große Koalition auch stellen müssen. Wir werden sie in dieser Frage auch vor uns hertreiben. Das kann ich Ihnen versprechen.

Wir werden auf dieser Konferenz die Rahmenbedingungen - auch für die zukünftige Politik unserer Fraktion - setzen. Ich lade Sie natürlich auch recht herzlich dazu ein.

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