EL Rat der Vorsitzenden - Erklärung
Der Rat der Vorsitzenden der EL traf sich am 14. März 2015 in Athen, um über die aktuelle Situation in Griechenland zu reden und weitere politische Initiativen zur Verstärkung unseres gemeinsamen europäischen Kampfes gegen die neoliberale Austeritätsstrategie zu diskutieren.
Der Sieg SYRIZAs am 25. Januar markiert einen historischen Sieg der Griechinnen und Griechen, die die neue Regierung beauftragt haben, der zerstörerischen Politik der internen Abwertung und Austerität ein Ende zu setzen und eine klare Botschaft von Demokratie, Solidarität, und sozialem Fortschritt nach Europa zu senden.
Der Regierungswechsel in Griechenland signalisiert den Beginn einer neuen Ära in Europa. Die Politik ist wieder in den Vordergrund europäischer Prozesse gerückt und in Europa wurden durch die Haltung der griechischen Regierung erste politische Beben verursacht; dies sind ermutigende Zeichen für die kommende Zeit. In dieser neuen Verhandlungsphase hat sich der Diskussionsrahmen in ganz Europa verändert und damit gleichzeitig eine starke Solidaritätsbewegung erzeugt. Die Stärkung der Solidarität der Menschen in Europa ist äußerst wichtig, um die gesamteuropäischen sozialen Kämpfe zu intensivieren und das Kräfteverhältnis in Europa zu ändern.
Mögliche Errungenschaften durch kleinere oder größere Siege der griechischen Regierung während der nächsten Etappen der andauernden, schwierigen Verhandlungen mit den politischen VertreterInnen des europäischen Neoliberalismus werden das Ende der TINA-Doktrin („There is no alternative“) markieren, den Kampf der EuropäerInnen gegen die Austeritätspolitik beflügeln und progressive politische Bewegungen in ganz Europa stärken.
Wir unterstreichen die Tatsache, dass der Kampf der griechischen Bevölkerung und der griechischen Regierung nicht nur ein Kampf um die Gegenwart und Zukunft ihres eigenen Landes ist; Griechenland steht an vorderster Front des Kampfes um die Gegenwart und Zukunft ganz Europas. Aus diesem Grund sind wir umso entschlossener, unsere gemeinsamen politischen Initiativen zur Ausdehnung der europäischen Front gegen die Austeritätspolitik und die breitere Bekanntmachung unseres alternativen Projekts für Europa in der kommenden Zeit zu intensivieren.
Die Europäische Linke wird weiterhin für eine drastische Neuverhandlung der Haushaltsschulden, für die Beendigung der Austeritätspolitik und den Übergang zu einer neuen Phase öffentlicher Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wiedererrichtung sozialer Dienstleistungen und nachhaltiger Wachstumsprojekte kämpfen.
Wir werden daher alle existierenden Möglichkeiten und anstehenden internationalen Zusammenkünfte nutzen, um unsere Aktionen mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, kulturellen und wissenschaftlichen Verbänden, mit Intellektuellen und anderen zu koordinieren:
- Wir werden uns am 18. März in Frankfurt treffen, um gegen die aktuelle Rolle und den Auftrag der EZB zu protestieren und unsere Forderung nach ihrer demokratischen Kontrolle und Umwandlung in eine Finanzgeberin der letzten Instanz zu bekräftigen.
- Wir werden uns auf dem Weltsozialforum in Tunis treffen, um unsere Stimmen mit den progressiven sozialen und politischen Kräften Nordafrikas und des Mittleren Ostens zu vereinen.
- Wir werden vom 30. -31. Mai in Paris ein Europäisches Forum der Alternativen abhalten, um einen weiteren Raum der Annäherung europäischer Akteure zu schaffen, die für den Wandel kämpfen.
- Wir werden unsere institutionellen VertreterInnen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene aktivieren, damit sie in ihren jeweiligen Parlamenten gemeinsame institutionelle Initiativen erarbeiten und vorstellen, die sich mit der Beendigung der Austeritätsmaßnahmen und der Umsetzung von Maßnahmen für Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt befassen.
- In den nächsten Wochen und Monaten werden wir unsere Kräfte für die Gründung eines offenen, demokratischen und inklusiven Bündnisses gegen Austerität in jedem europäischen Land mobilisieren. Diese Bündnisse werden auf einem gemeinsamen und einvernehmlichen politischen Forderungskatalog und alternativen Vorschlägen basieren, mit denen wir alle verfügbaren sozialen und politischen Kräfte in unseren jeweiligen Ländern einschließen wollen.
- Wir rufen alle progressiven, Anti-Austeritäts-Akteure auf, den 1. Mai 2015 zum "Europäischen Tag gegen Austerität" zu erklären und die anberaumten Demonstrationen zum gemeinsamen Protest für einen Wandel in Europa zu machen.
Athen, 14. März 2015
Der Rat der Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken