Eine lange und gute Tradition
Rede von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur Rosa-Luxemburg-Ehrung in Falkenstein
Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, Euch alle zu sehen. Ich danke für die Einladung, und ich will sagen: Ich bin gern gekommen. Euretwegen und weil dieser Anlass ein guter und wichtiger ist. Die Erinnerung an Rosa und Karl gehört hier Falkenstein zu einer langen, guten Tradition.
Ich bin mir sicher, dass es wichtiger denn je ist, über die Zukunft, über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken. Ich bin der Auffassung, dass unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft viele Menschen im tiefsten Inneren bewegen und sie dringend nach Antworten suchen, wie eine solche Gesellschaft aussehen könnte und wie man sie erreicht.
Ich habe mit meinen Gedanken dazu eine Debatte anstoßen wollen. Für mich, für unsere Partei, ist die Alternative zum Kapitalismus der demokratische Sozialismus. Ich will eine andere Gesellschaft, eine Gesellschaft in der Menschen nicht ausgegrenzt und unterdrückt werden. Das schließt Stalinismus und autoritären Sozialismus grundsätzlich aus. Das gehört zum Grundkonsens unserer Partei seit 20 Jahren.
Liebe Genossinnen und Genossen, ein Baum ohne Wurzeln verliert seine Blätter. Auch unsere Partei hat Wurzeln - dazu gehören vor allem auch zwei führende Köpfe, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Über sie muss zu reden sein. Von Anfang an.
Und am Anfang stand das "Kommunistische Manifest". Es beschrieb eine Vision, wie das wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und private Leben sein müsste, damit das einträte, was Friedrich Engels und Karl Marx sich erhofften: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist." Rund 140 Jahre später wartet diese Hoffnung noch immer darauf, eingelöst zu werden – eine gerechte Welt für alle Menschen.
Rosa Luxemburg sah die Möglichkeit und die Notwendigkeit, eine sozialistische Zukunft bereits in der kapitalistischen Gegenwart zu organisieren. Der Stalinismus aber, den sie nicht mehr erlebte und den sie auch nicht vorhergesehen hatte, verwandelte den Marxismus in ein Dogma. Nichts war Rosa Luxemburg unerträglicher als die Verneigung vor "unfehlbaren Autoritäten".
Niemand hätte mehr als sie selbst jeden Versuch bekämpft, sie "heilig" zu sprechen, sie zu einer "unfehlbaren Autorität" zu machen, zum Haupt einer Schule des Denkens oder Handelns. Sie liebte den Konflikt der Ideen als ein Mittel, der Wahrheit näher zu kommen. Sie vertrat nie die Meinung, man könne die Wahrheit pachten. Jede Hierarchie war ihr verdächtig. Ihre Konzeption sah eine demokratische Legitimation von unten nach oben vor.
In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen ihrer Entlassung aus dem Gefängnis und ihrer Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, ihre Erfahrung und ihr Wissen in die Waagschale geworfen, um zu verhindern, dass sich das Fenster hin zu einer radikalen sozialen und demokratischen Umwälzung wieder völlig schloss.
Ein sozialistisches Deutschland war nicht unmittelbar durchsetzbar. Also suchte sie nach Möglichkeiten, zumindest bestimmte Optionen linker Politik offen zu halten. Gemeinsam mit Karl Liebknecht und der revolutionären Linken kämpfte sie gegen die unheilige Allianz der rechten sozialdemokratischen Führer mit den Stützen des Kaiserreichs, mit den Hauptschuldigen von Krieg und Völkermord. Und zugleich wandte sie sich entschlossen gegen den Linksradikalismus. Die Chancen, die auch in der Defensive und der Niederlage noch gegeben waren, durften nicht ungenutzt bleiben.
Luxemburg und Liebknecht forderten die Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung, und vor allem entwickelten sie in der programmatischen Erklärung "Was will der Spartakusbund" ein Sofortprogramm, das einen sechsstündigen Höchstarbeitstag genauso einschloss wie die Sozialisierung der Banken und der Großindustrie, die Enteignung des Großgrundbesitzes und die Bildung von Genossenschaften, die Schaffung von Betriebsräten, die die Leitung der Betriebe übernehmen sollten.
Rosa Luxemburg nannte das "revolutionäre Realpolitik". Ausgehend von den Nöten der Arbeiter und großer Teile der Bevölkerung, sollte an Lösungen gearbeitet werden, die zugleich deren Lage spürbar verbessern und zu einer strukturellen Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse führen. Der Weg dahin sollte vor allem durch das eigene demokratische Handeln der Arbeiter, des Volkes geprägt sein, durch Lernprozesse in der praktischen Veränderung. Es sollte weniger eine Politik für die Arbeiter, als durch sie sein.
Liebe Genossinnen und Genossen, für mich steht linke Politik insgesamt und die Politik der Partei Die Linke in dieser anspruchsvollen Tradition gesellschaftsverändernder, radikaler Realpolitik.
Ich weiß natürlich, dass eine solche radikale Realpolitik die Austragung von Widersprüchen und Konflikten einschließt, uns Veränderung und Selbstveränderung abverlangt. Das ist nicht einfach. Nicht ein Entweder-Oder von grundlegender Gesellschaftsveränderung einerseits oder konkreten Reformschritten andererseits wird uns zum Erfolg führen. Dazu braucht es das eigene Wirken der Bürgerinnen und Bürger, von sozialen Bewegungen und Initiativen und das Wirken linker Parteien in Parlamenten oder Regierungen. Wir brauchen sowohl den Protest als auch die Gestaltung. Wir brauchen die lebendige Verknüpfung all dessen.
Liest man die Schriften und Reden Rosa Luxemburgs aus den hektischen Monaten der Novemberrevolution, dann wird deutlich: Sie hatte keinen Masterplan und auch keine einfachen Antworten. Sie war auf der Suche, im Dialog mit anderen, zugleich außerordentlich ungeduldig und mahnend, sich nicht hinreißen zu lassen zu Terror und Sektierertum und doch entschieden zu wirken. Sozialismus war für sie kein fertiges Ideal, kein genial entworfener Bauplan, sondern etwas, das aus den realen Kämpfen wachsen würde.
Wie kaum eine andere Sozialistin, kaum ein anderer Sozialist der Zeit hat Rosa Luxemburg zwei Ziele miteinander zu vereinen versucht: zum einem die Herstellung der gemeinsamen Kontrolle der Arbeiter, des Volkes, über die gemeinsamen Bedingungen der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums und zum andern größtmögliche individuelle Freiheit, Öffentlichkeit und Demokratie. Die zukünftige Gesellschaft war für sie keine zentralisierte Maschine, wie Lenin sie immer wieder beschwor, sondern ihr Vorbild war viel mehr die belebte Natur: die ungeheure Vielfalt und Selbstorganisation, die sie dort bei ihren Studien und Ausflügen immer wieder beobachtete. Die Menschen waren ihr niemals Schräubchen im Getriebe einer neuen perfekten Welt. Sie hatte Ehrfurcht vor dem Leben in seiner Besonderheit.
Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den Einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich – höchstmögliche Gemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle darüber, dass Eigentum und Macht im Interesse aller gebraucht werden, und größtmögliche Freiheit individueller Entfaltung, radikaler Kritik und Öffentlichkeit. Eine Gesellschaft ohne Freiheit wäre für sie nur ein neues Gefängnis gewesen, so wie ihr eine Gesellschaft ohne Gleichheit immer nur eine Ausbeutergesellschaft war. Sie forderte die Herrschaft des Volkes über Wirtschaft und Gesellschaft genauso ein wie die Freiheit des Andersdenkenden. Sie war radikale demokratische Sozialistin und konsequente sozialistische Demokratin. Deswegen konnte der Parteikommunismus sowjetischer Prägung sich am Ende genauso wenig mit ihr versöhnen wie es der bürgerliche Liberalismus vermochte. Beide wurden durch sie provoziert und lehnten sie letztlich ab. Und genau deswegen ist sie für die Partei Die Linke eine der wichtigen Bezugspersonen in der Geschichte der Arbeiterbewegung.
Machen wir uns keine Illusionen. Keine Partei in diesem Land hat so mächtige Gegner wie unsere Partei. Das ganze Establishment arbeitet fieberhaft daran, unsere Partei zu spalten und uns gegeneinander aufzuhetzen. Deshalb meine Bitte, lasst Euch davon nicht verrückt machen! Liebe Genossinnen und Genossen: Ich finde es gut und wichtig, dass wir uns jedes Jahr der Revolutionärin Rosa Luxemburg erinnern. Mir ist am liebsten, wenn wir dies in einer Art und Weise tun, die Ehrung mit Auseinandersetzung vereint. Hierzulande tut das niemand anders. Also tun wir es!