Heinz Bierbaum

Eine Entscheidung zugunsten der Demokratie

Erklärung von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken, zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in den USA

Mit den meisten Stimmen, die je ein Präsident in der Geschichte dieses Landes erhalten hat, wurde Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.

Wir gratulieren allen Kräften, die daran gearbeitet haben, die Ära der Trump-Administration zu beenden. Auf diese Nachricht haben wir alle gehofft. Wir möchten allen Organisationen gratulieren, von den Democratic Socialists of America (DSA) bis zur Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM), von den Gewerkschaften über Umwelt- und Parteiaktivisten bis hin zu einfachen Männern und Frauen, die sich für die hohe Wahlbeteiligung eingesetzt haben, um dieser faschistischen Schamlosigkeit ein Ende zu setzen und gegen den weit verbreiteten Rassismus und eine weiße Vormachtstellung zu kämpfen, die offen von der Trump-Regierung unterstützt wurden.

Es gilt, eine offene Schuld zu begleichen: für ihre unermüdliche Unterstützung im demokratischen Wahlkampf, für die Wahl von Biden in dem Wissen, dass er nie ihr Kandidat gewesen ist. Joe Biden ist ohne Zweifel ein erwiesener Neoliberaler, der tief im kapitalistischen System verwurzelt ist und vom Großkapital und der Wall Street unterstützt wird. Er verpflichtet sich jedoch, die demokratischen Institutionen und die Verfassung der Vereinigten Staaten zu respektieren, die beide von seinem Vorgänger stark gefährdet worden sind.

Jetzt ist es Zeit, für eine wirksame Antwort auf die Pandemie, für mehr Respekt und Mitgefühl für die Menschen, die unter den schlimmen Folgen leiden, und für einen ernsthaften Dialog mit BLM und anderen antirassistischen demokratischen Bewegungen zu kämpfen.

Die Maßnahmen und Methoden, die von Menschen wie dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten angewandt wurden, schaden dem Leben der Bürgern, der Arbeitern und der Demokratie und vergiften die Politik. Die Demokraten haben Schlüsselstaaten (Wisconsin, Michigan und Pennsylvania) zurückerobert. Es sind drei Staaten der Industrie- und Arbeitertradition, die Trump vor vier Jahren gewonnen hat. Aber es ist Vorsicht geboten, es ist noch zu früh zu sagen, dass rassistisches und Überlegenheitsdenken besiegt sind: Trump wurde bei den Wahlen stark unterstützt und seine Wählerbasis hat zugenommen. Darüber hinaus haben wir keine Illusionen gegenüber der Biden-Harris-Administration: Die linken Kräfte werden notwendig sein, um für jeden einzelnen Schritt nach vorn zu kämpfen! Jeder kleine Fortschritt für die Werktätigen wird das Ergebnis ihrer eigenen Kämpfe und ihres eigenen Engagements sein.

Für die US-amerikanischen Linken werden die Zeiten nicht einfacher, aber es gibt bessere Grundlagen, um für mehr Gerechtigkeit, für mehr sozialen Fortschritt, für mehr Investitionen im öffentlichen Sektor und für einen radikalen Wandel in der Klima- und Umweltpolitik zu kämpfen. Der gewählte Präsident Joe Biden hat bereits seine Bereitschaft erklärt, die USA wieder in das Pariser Klimaabkommen einzubeziehen. Dies stellt eine absolute Notwendigkeit dar, die auch auf die Friedens- und Abrüstungsverträge gilt, die Trump fallen gelassen oder ignoriert hat.

Der Weg, die Politik wieder in ihre Rolle zurückzubringen, wird schwierig sein, aber der Aktivismus von Gewerkschaften, Frauenorganisationen und den vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Basisorganisationen bringt Hoffnung in den dunkelsten Zeiten.

Jetzt ist es an der Zeit, die Entscheidung einer großen Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung zuallererst vor allen Versuchen der ehemaligen Regierung zu schützen, ihre Wahl zu hinterfragen, die rational zugunsten der Demokratie getroffen wurde.

Für die kommenden Zeiten wünschen wir unseren transatlantischen Freunden und Genossen jeden erdenklichen Erfolg und versprechen: Die Europäische Linkspartei wird an Eurer Seite stehen.

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