Eine Doppelspitze für DIE LINKE
Statement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für die neue Führung der Partei DIE LINKE im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Ich habe festgestellt, dass es schon Meldungen in den Nachrichtensendungen gab, wen wir für die Ämter der Parteivorsitzenden vorschlagen. Ich fand es nur ungerecht, dass nirgendwo auf unsere diesbezügliche Leistung hingewiesen wurde, denn wir haben bis nach 4 Uhr in der Nacht zusammengesessen. Ich war erst um 5 Uhr im Bett. Das muss dann auch mal erwähnt werden. Ab 8.30 Uhr haben wir schon wieder mit dem Parteivorstand alles besprochen und geklärt. Auch dort sind Beschlüsse gefasst worden. Nachdem ich auf die nicht geringe Leistung hingewiesen habe, sage ich Ihnen jetzt wer getagt hat und was dabei herausgekommen ist.
Alle Landesvorsitzenden, sowohl aus den östlichen als auch den westlichen Bundesländern haben getagt – getrennt und gemeinsam. Es hat dann der Geschäftsführende Vorstand getagt. Dann hat der Geschäftsführende Vorstand mit allen Landesvorsitzenden getagt, weil es uns wichtig war, ein Ergebnis zu erzielen, das nicht nur vom Geschäftsführenden Vorstand getragen ist, sondern auch von den Landesvorsitzenden. Letztlich ist mit großer Mehrheit der Landesvorsitzenden eine Entscheidung getroffen worden. Aber die Landesvorsitzenden konnten ja nur empfehlen. Der Geschäftsführende Vorstand hat einstimmig dann den Vorschlag beschlossen. Heute früh – wie schon gesagt – hat der Parteivorstand, der ja noch viel größer ist, eine Konferenz durchgeführt und im Ergebnis ebenfalls den Vorschlag bestätigt.
Wir wollen gemeinsam dem Parteitag in Rostock vorschlagen, zunächst zwei Änderungen in der Satzung vorzunehmen. Die eine Änderung soll sich darauf beziehen, dass künftig in unserer Partei zwei Vorsitzende gewählt werden, wobei mindestens eine Vorsitzende eine Frau sein muss. Das zweite ist: Wir werden dem Parteitag eine Änderung hinsichtlich der Geschäftsführung etwas anderen Charakters vorschlagen, nämlich dergestalt, dass ein Parteitag die Möglichkeit hat, entweder eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer zu wählen oder aber zwei Geschäftsführer zu wählen. Wenn er zwei wählt, dann muss eine selbstverständlich wiederum eine Frau sein. Das sind die zwei Änderungen, die wir dem Parteitag vorschlagen. Den dritten Vorschlag, den wir dem Parteitag machen, bezieht sich darauf, dass Mitglieder unserer Partei, die in die Ämter der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Geschäftsführerin und Geschäftsführer oder Bundesschatzmeisterin und Bundesschatzmeister gewählt werden, für die Zeit ihrer Funktion dort weder in noch für eine Arbeitsgemeinschaft einer parteipolitischen Strömung tätig sein dürfen. Sie sind dann verantwortlich für alle Mitglieder und dürfen sich dann in solchen Arbeitsgemeinschaften nicht mehr betätigen. Wenn sie aus dem Amt ausscheiden, geht das selbstverständlich wieder. Auch das war ein wichtiges Moment der Beratungen von gestern.
Nun könnte ich Ihnen gleich die Wahrheit sagen oder nicht, aber ich mache es mal gleich und sage Ihnen deshalb, welche Personalvorschläge wir unterbreitet haben. Nein, welche wir unterbreitet haben, sage ich Ihnen nicht, weil wir bis 4 Uhr zusammengesessen haben, nur so viel will ich sagen, nämlich dass ich mit etwas anderen Vorstellungen hineinging als ich wieder herauskam. Also auch daran sehen Sie, dass sich das durchaus gelohnt hat, so lange zu tagen. Letztlich ist es in einer solchen Situation ein Kompromiss, aber ein fairer und ein guter Kompromiss, für den wir jetzt geschlossen streiten wollen.
Also der Geschäftsführende Parteivorstand und der Parteivorstand schlägt dem Parteitag vor, zur Vorsitzenden unserer Partei Gesine Lötzsch zu wählen und zum Vorsitzenden unserer Partei Klaus Ernst zu wählen.
Der Parteivorstand schlägt dem Parteitag vor, zur stellvertretenden Vorsitzenden Katja Kipping, Halina Wawzyniak, Sahra Wagenknecht und Heinz Bierbaum zu wählen. Zu Heinz Bierbaum sage ich noch eine Ergänzung: Er ist Mitglied im Landesverband Saarland, ist wirtschaftspolitischer Sprecher, ist Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und war in der IG Metall sehr aktiv.
Als Bundesgeschäftsführer schlagen wir vor, Caren Lay und Werner Dreibus zu wählen. Hierzu vielleicht eine kurze Erklärung, weshalb zwei: Wir gehen erstens davon aus, dass zwischen beiden die Chemie stimmt. Wir gehen zweitens davon aus, dass das in unserer jetzigen Situation notwendig ist, gleichberechtigte aber auch unterschiedliche Ansprechpartner zu haben. Wir gehen auch davon aus, dass das für die Leitung unserer Partei wichtig ist. Aber hier schlagen wir nur eine Änderung vor, dass der Parteitag dies tun kann, aber nicht tun muss, woraus sich ergibt, dass wir selber der Auffassung sind, dass es von vorübergehendem Charakter ist. Aber jetzt erstmal für die nächsten zwei Jahre schlagen wir dem Parteitag vor, das so zu wählen.
Ich habe noch etwas bei den stellvertretenden Vorsitzenden vergessen. Katja Kipping ist nicht da. Sie ist Ausschussvorsitzende und hat leider Termine, und deshalb kann sie nicht hier sein.
Dann schlagen wir als Bundesschatzmeister Raju Sharma vor. Er ist jetzt schon in der Finanzrevisionskommission und hat sich dort als sehr gut und zuverlässig und auch ausreichend mit den Fachkenntnissen herausgestellt.
Wir werden dann noch darüber hinaus dem Parteitag einen Vorschlag machen. Dieser Vorschlag bezieht sich darauf, dass wir ihn bitten werden, per Beschluss Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer als Parteibildungsbeauftragte einzusetzen. Ihre Aufgabe soll darin bestehen, so konkret wie möglich Landesvorstände aus Ost und West, Kreisvorstände aus Ost und West, Basisgruppen aus Ost und West, gemeinsame Projekte von Ost und West zu forcieren, also ganz konkret nicht mehr darüber zu reden, sondern da wirklich Initiativen zu ergreifen, damit auch von Unten in unserer Partei die Vereinigung Schritt für Schritt Realität wird. Wir sind ja diesbezüglich weitergekommen, aber – ich habe es Ihnen ja schon gelegentlich gesagt – nicht weit genug. Das wird die Aufgabe dieser beiden sein. Es ist auch wichtig, dass man zwei hat, die dafür konkret verantwortlich sind. Wir wollen auch, dass das der Parteitag beschließt, damit der Parteitag damit klar Ja zu dieser Aufgabe sagt, die wir für wichtig halten.
Die Personen, die ich Ihnen genannt habe, werden auf dem Parteitag direkt gewählt. Der Geschäftsführende Vorstand besteht dann noch aus Mitgliedern, die natürlich auch gewählt werden, aber in einem anderen Wahlgang gewählt werden und die jetzt nicht direkt eine solche Funktion ausüben. Auch hierzu werden wir beraten. Wir werden auch zum Parteivorstand beraten. Es ist nicht so, dass wir das vorgeben und eine komplette Liste machen. Mein Bestreben liegt darin, zu erreichen, dass erstens möglichst viele, die eine Vereinigung der Partei wollen, vertreten sind, dass zweitens aber auch unsere unterschiedlichen Gliederungen und Strömungen angemessen – darauf lege ich Wert – berücksichtigt werden und dass wir drittens nicht Chaos, nicht Zufall herrschen lassen, sondern dass wir mit den Delegierten sprechen, dass wir mit den Kreisvorsitzenden sprechen, dass wir also eine möglichst bewusste Entscheidung auf dem Parteitag herbeiführen. Aber diese Fragen sind natürlich noch nicht geklärt. Das wird erst ab jetzt organisiert.
Lassen Sie mich noch zum Tempo etwas sagen: Ich war derjenige, der auch Wert darauf legte, dass wir das zügig machen, weil ich weiß, dass Vakuumszeiten keine günstigen Zeiten sind. Wenn ich mir ansehe, was schon alles in den Medien rauf und runter gespielt wurde, so bin ich ein bisschen stolz, dass wir Ihnen heute dieses Ergebnis präsentieren können.
Ich danke Ihnen für Ihr Gehör und bitte jetzt Gesine Lötzsch und danach Klaus Ernst zu Ihnen zu sprechen.