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Halina Wawzyniak

Ein Krankenhaus ist keine Würstchenbude

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer Kopfpauschale festgelegt. Damit will die Bundesregierung das von Bismarck eingeführte paritätisch auf Beitragsbasis finanzierte Gesundheitssystem abschaffen. Nachdem die Schröder-Regierung für den Arbeitsmarkt Hartz I-IV eingeführt hat, will die Bundesregierung im Rahmen der Gesundheitsreform Rösler I-V einführen.

Am heutigen Weltgesundheitstag will ich auf die Kampagne der Partei DIE LINKE zur Gesundheitspolitik aufmerksam machen. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Gesundheit ist keine Ware! Dies ist unsere zentrale Aussage. Gesundheit muss allen zugänglich sein und darf nicht als Wachstumsmarkt der Zukunft, orientiert an ökonomischen Bedürfnissen verstanden werden. Wir fordern die Einführung einer Solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Diese solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung soll unter anderem:

  • Für alle Menschen eine umfassende, zahlungsfreie Gesundheitsversorgung gewährleisten
  • Alle Menschen einbeziehen und die Pflichtversicherungsgrenze abschaffen
  • Alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit ebenso einbeziehen wie andere Einkommensarten zum Beispiel Kapital-, Miet- oder Pachterträge
  • Die Parität der Versicherung wiederherstellen, d.h. Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen
  • Einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen sicherstellen
  • Die Rolle der Privaten Kranken- und Pflegeversicherungen auf Zusatzleistungen beschränken

Wir sind der Überzeugung, dass es im Bündnis mit vielen anderen gesellschaftlichen Kräften tatsächlich gelingen kann, die Einführung der Kopfpauschale zu verhindern, die gesundheitlich Vorsorge und Versorgung zu verbessern und das Reformprojekt solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen.

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