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Tobias Bank und Jan Korte

Eckpunkte für eine verbesserte Zusammenarbeit der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE

Von Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Jan Korte, MdB, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Auf dem Erfurter Parteitag haben wir inhaltliche Herausforderungen, Gegensätze und Widersprüche benannt und debattiert. Wir haben stundenlang um Positionen gerungen und Lösungen gefunden. Die wichtigste Botschaft des Parteitags ist aber die, dass DIE LINKE lebt. Wir resignieren nicht, wir kämpfen zusammen, wir wissen, für wen wir in dieser harten Zeit da sein müssen.

Aber ein guter Parteitag macht noch keinen Neustart. Jetzt geht es darum, wieder erkennbar zu sein, als eine Partei, die Ideen hat und die den Wettbewerb nicht nach innen führt sondern nach außen. Die Einigkeit in diesem Punkt haben der Parteivorstand und die Fraktionsvorsitzenden am Wochenende bekräftigt. Aufbauend auf dem PV-Beschluss sowie den bereits bestehenden Strukturen und Kommunikationsformaten machen wir als Bundesgeschäftsführer der Partei und als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion hiermit einen Vorschlag für eine Struktur, die dazu beitragen kann, unterschiedliche Interessen auf Augenhöhe auszugleichen und miteinander zu diskutieren, um gemeinsam für ein soziales Land zu kämpfen.

 

Jede Woche:

1. Austausch Fraktionsvorstand mit dem geschäftsführenden Parteivorstand

2. Treffen des Bundesgeschäftsführers der Partei und des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion

3. Tägliche Abstimmung der Pressestellen von Fraktion und Partei zu tagesaktuellen Themen.

4. Absprache der PressesprecherInnen von Fraktion und Partei sowie der Leitung der Bereiche Öffentlichkeitsarbeit zu den absehbaren Themen der Woche, gegebenenfalls tägliche Absprache bei wichtigen Entwicklungen, ggf. in Verbindung mit 2.

 

Regelmäßig:

1. Teilnahme der FachreferentInnen der Fraktion an Bundesarbeitsgemeinschaften und Kommissionen der Partei, inhaltliche Begleitung und Vermittlung zur Fraktion

2. Teilnahme der MitarbeiterInnen aus dem KLH an den entsprechenden AK-Sitzungen der Fraktion

3. Inhaltlicher Austausch und Abstimmung zwischen den MitarbeiterInnen aus dem KLH und den ReferentInnen aus der Fraktion

4. Monatlicher Austausch zwischen Fraktion Vorstandsbüro und Bereichsleitung KLH zu anstehenden Projekten und Terminen

 

Anlassbezogen:

5. Gemeinsame Erarbeitung und Abstimmung von Entwürfen zu aktuellen und programmatischen Positionierungen, kurzfristige Verständigung bei nicht vom Programm abgedeckten Themen.

Wir erkennen an, dass unsere Partei Menschen vertritt, die sich grundlegend in ihren Alltagserfahrungen und Lebensrealitäten unterscheiden. Als LINKE sind wir zudem Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Bremen und Berlin, woanders sind wir knallharte Opposition. Wenn auch die Kämpfe zum Teil verschieden sind, wollen wir das Verständnis füreinander weiterentwickeln:

6. Mit der regelmäßigen Einbeziehung der Regierungsländer in die gemeinsamen Beratungen des Partei- und Fraktionsvorstandes,

7. einer verbindlichen Teilnahme aus dem Vorstandsbüro der Fraktion und dem Büro des BGF KLH an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, um Inhalte und Informationen in Fraktion und Partei zu tragen und Prozesse anzustoßen.

8. Zudem wird bei der Partei ein Austauschprogramm zwischen Bundestags-/Landtagsfraktionen und Partei eingerichtet, das Hospitationen von Partei- und FraktionsmitarbeiterInnen in den LINKEN-Büros der Bundesrepublik vermittelt, um Erfahrungen mit politischer Arbeit im ländlichen Raum zu sammeln und Veranstaltungen oder Coachings zu organisieren.

DIE LINKE hat eine Chance, wieder stark zu werden, wenn wir verbindlich zusammenarbeiten, besser miteinander kommunizieren und in der inhaltlichen Diskussion mehr Solidarität untereinander pflegen. Das wollen wir mit diesen strukturellen Vorschlägen fördern und freuen uns auf die Diskussion.

 

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