Diese Regierung ist nicht mehr regierungsfähig
Statement von Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Meine Damen und Herren, wir stellen fest, Bundeskanzlerin Merkel, hat die Richtlinienkompetenz verloren. Wir sehen dies exemplarisch am Beispiel Opel. Sie pfeift den Wirtschaftsminister zurück, sagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Dann stellt man kurz darauf fest, es war doch das letzte Wort. Die Menschen in diesem Unternehmen, aber auch darüber hinaus, sind massiv enttäuscht worden. Ein weiteres Beispiel: Es wurde ein Sparpaket vorgelegt, von dem sich jetzt die eigene Partei massiv distanziert. Wir stellen fest, dass Herr Dr. Lammert die Position vertritt, man sollte doch die soziale Ausgewogenheit dadurch wahren, indem man über Steuererhöhungen für besonders Vermögende oder für besonders vom Schicksal Begünstigte nachdenkt und sie einführt. Ähnlich argumentiert der Saarländische Ministerpräsident Müller. Selbst Herr Lauck, der Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU, tritt für Steuererhöhungen ein. Der Bundeskanzlerin läuft das eigene Klientel davon. Selbst in der FDP regt sich dagegen Widerstand. Herr Kubiki hat angedeutet, diese Frage beim Sparprogramm in vernünftiger sozialer Ausgewogenheit vorgehen zu wollen.
Wir sagen, wir brauchen dringend ein Bündnis aller, die für soziale Gerechtigkeit in diesem Lande eintreten. Ich rufe alle Oppositionsparteien auf, sich an so einem Bündnis zu beteiligen. Ich rufe aber auch dazu auf, dass Verbände und Gewerkschaften mit uns gemeinsam an so einem Bündnis arbeiten. Um das in die Wege zu leiten, möchte ich Ihnen ein Plakat vorstellen, dass wir in der Bundesrepublik verbreiten werden. Ich möchte es hier einmal vorlesen: "Statt Arbeitslose schröpfen, Reichtum besteuern, DIE LINKE". Das ist die Position, die wir in diesem Zusammenhang einnehmen werden. Um es nochmal deutlich zu sagen: Bei diesem Sparpaket ist in keiner Weise die soziale Ausgewogenheit gewahrt.
Inzwischen stellen wir fest, die Parteifreunde Merkels sind ein absolut zerstrittener Haufen. Es gibt keine Grenzen in der gegenseitigen Herabwürdigung. Da haben wir zum einen den Vorwurf "Wildsau". Als Bayer möchte ich jetzt einmal zur Wildsau ein Wort sagen: Wildsäue verhalten sich anders. Sie passen auf, dass es ihren Kindern gutgeht. Im Sparpaket der Bundesregierung kürzt man aber genau die staatlichen Leistungen für Kinder. Gerade Eltern, die Arbeitslosengeld-II-Beziehende sind, wird das Elterngeld gestrichen. Eine Wildsau würde sich also wehren, wenn sie mit der CDU, CSU oder FDP in Zusammenhang gebracht wird.
Der Gipfel ist allerdings, dass jetzt Herr Seehofer Bundestagspräsident Norbert Lammert angreift, weil der auch vorschlug, man solle über Steuererhöhungen nachdenken. Seehofer empfiehlt Lammert, er solle doch auf Gehalt verzichten. Dann wäre die soziale Ausgewogenheit wieder hergestellt. Ich halte dies für einen unglaublichen Vorgang, dass der Vorsitzende einer Partei, die an der Koalition beteiligt ist, den aus dieser Koalition stammenden Parlamentspräsidenten, in dieser Weise angeht.
So reagieren Menschen, denen die Handlungsfähigkeit absolut entglitten ist. Ich halte dies für einen unglaublichen Vorgang. Ich fordere Herrn Seehofer auf, sich bei Herrn Lammert dafür zu entschuldigen.
Die Demonstrationen in Stuttgart und Berlin zeigen, den sozialen Sprengstoff in dieser Gesellschaft. Ich denke, dass diese Demonstrationen jetzt am Wochenende erst der Anfang waren. 44.000 Menschen haben demonstriert und damit ihren Unmut geäußert. Ich sage aber auch, wir distanzieren uns als LINKE von jeglicher Gewalt auf Demonstrationen. Sprengstoffanschläge sind nicht hinnehmbar. Ich möchte ausdrücklich mein Mitgefühl mit den Opfern zum Ausdruck bringen. Ich wünsche den Polizisten, die verletzt bzw. schwerverletzt wurden, baldige Genesung. Menschen, die sich auf Demonstrationen so verhalten, wie wir das erlebt haben, dienen nicht der Sache. Sie diskreditieren unser Anliegen, weil sie nämlich von den Inhalten ablenken. Die Polizisten sind nicht die Gegner, sondern der Gegner ist eine Regierung, die solche Sparpakete durchsetzen will.
Diese Regierung ist nicht mehr regierungsfähig. Sie appelliert nur noch an die eigenen Reihen, bittet sie sich anständig zu verhalten. Wir haben keine Regierung sondern eine Appelierung. Das wird der Situation in unserem Land in keiner Weise mehr gerecht. Die Frage stellt sich, ob Frau Merkel überhaupt noch eine Mehrheit hat. Ich stelle das infrage. Deshalb unterstütze ich all die Stimmen, die zurzeit tatsächlich einen Rücktritt der Kanzlerin fordern, einen Rücktritt der Regierung fordern. Aber Rot-Grün muss dann auch sagen, ob sie tatsächlich einen Politikwechsel wollen oder ob es ihnen nur darum geht, wieder an die Macht zu kommen. Das ist nämlich ein Unterschied.
Wenn ich nun zum zweiten Punkt komme, zur Situation in Nordrhein-Westfalen, dann möchte ich die Glaubwürdigkeit der SPD an diesem Punkt infrage stellen. Frau Kraft kann sehr schnell dort zur Ministerpräsidentin gewählt werden, aber sie muss natürlich ein paar Dinge mit uns gemeinsam besprechen. Wir sind nicht bereit, um jeden Preis jemanden zu wählen. Wir wollen klare Vereinbarungen: Das Sparpaket muss im Bundesrat abgelehnt werden. Wir wollen klare Aussagen, dass es keinen Sozialabbau in Nordrhein-Westfalen unter dieser Regierung geben wird. Wir brauchen ebenso die klare Aussage zum längeren gemeinsamen Lernen.
Die unsinnige Frontstellung gegenüber der LINKEN, die von der SPD und teilweise auch von den Grünen praktiziert wird, verhindert einen gemeinsamen Widerstand gegen Sozialabbau in der Bundesrepublik. Und ich sage, die SPD trägt deshalb -wegen ihres Vorgehens in Nordrhein-Westfalen- auch die Verantwortung dafür, ob es zum Sparprogramm in der Bundesrepublik Deutschland kommt oder nicht.