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Während der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus

Die Politik der SPD-Führung führt zur Stärkung der LINKEN

Der bisherige Geschäftsführer der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Leo Stefan Schmitt, wird am Donnerstag in die Partei DIE LINKE eintreten. Das sagte er heute auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Leo Stefan Schmitt hatte gestern nach 35 Jahren Mitgliedschaft schriftlich seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er begründete seinen Schritt mit seiner Enttäuschung über die Politik der SPD und seiner Hoffnung, die sich mit der Gründung der Partei DIE LINKE verknüpft.

Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter West im Parteivorstand, sagte: "Dass Menschen die SPD verlassen ist nicht Ergebnis von Abwerbungsversuchen, sondern hängt mit der Politik der SPD zusammen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, nach so vielen Jahren eine Partei zu verlassen. Ich kenne Leo seit langem und freue mich über diesen Schritt, weil seine Person Kompetenz mit politischer Aufrichtigkeit verbindet."

"Die Politik der SPD-Führung führt zur Stärkung der LINKEN", so  Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Er machte deutlich, dass die Politik der SPD das Verhältnis zur LINKEN bestimmt, nicht Personen.  So lange die SPD in der großen Koalition gefangen sei, brauche sie sich über sinkende Umfragewerte nicht zu wundern. Die SPD habe keine Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen.

"Wir werden im zweiten Halbjahr den Druck zur Veränderung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse erhöhen und zugleich das Profil der Partei DIE LINKE stärken", kündigte er in Auswertung der Sitzung des Parteivorstandes vom Samstag an. Dazu gehört, dass die Mindestlohn-Kampagne fortgeführt und mit Vorschlägen zur Zurückdrängung prekärer Beschäftigung, Niedriglohn und Langzeitarbeitslosigkeit verbunden wird. Es sei abenteuerlich, wenn Beck sage, mit der CDU hat er den Mindestlohn leider nicht durchsetzen können, er mache es dann lieber mit der FDP. "Hier hat die SPD versagt", so der Bundesgeschäftsführer.

DIE LINKE wird in den Sommermonaten Unterschriften für den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan sammeln und ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Demonstration der Friedensbewegung am 15. September in Berlin zu beteiligen. "Es ist absurd, wenn Peter Struck und Frank Walter Steinmeier jetzt noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken wollen. Wir wollen, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, andere Länder haben ihre Truppen auch schon zurückgezogen", sagt Dietmar Bartsch.

Der Kampf gegen die "Rente mit 67" und gegen die drohende Altersarmut der heute unter 40jährigen wird ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Parteivorstands im 2. Halbjahr sein.

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