Die Linken haben in der LINKEN ihren Platz
Auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zum Dresdner SPD-Parteitag, zur Vorstandssitzung der LINKEN am Wochenende und zur Mitgliederentwicklung in der Partei
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte zuerst etwas zum SPD-Parteitag am Wochenende sagen. Ich will damit beginnen, dass ich einigermaßen erstaunt über die umfangreichen Wertungen, über ein "Rücken nach links" und ähnliches bin. Ich will zunächst nur feststellen, dass aus meiner Sicht die Sozialdemokratie ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem hat. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Wenn sich der neue Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel, in seiner Rede positioniert und sagt, seine Mutter wäre Krankenschwester, und jeder weiß, dass man mit 67 – und er weiß das besonders – keine Kranken mehr heben kann, dann ist das eine richtige Feststellung. Für mich ist nur einigermaßen überraschend, dass derselbe Sigmar Gabriel die Mutter ja auch schon hatte, als über die Rente mit 67 abgestimmt worden ist und er damals offensichtlich diese Erkenntnis noch nicht hatte. Das nenne ich ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn man zum damaligen Zeitpunkt die Hand mit gehoben hat, sich für die Rente erst ab 67 entschieden hat und auf dem Parteitag dieses Beispiel anführt. Ich kann auch nicht feststellen, dass es irgendeinen Ruck in irgendeine Richtung gegeben hat. Ich habe das nach jedem Parteitag, z.B. nach dem Hamburger Parteitag, auch gehört, dass die SPD nach links rücken würde. Ich kann das wirklich nicht feststellen. Deutlich ist allerdings eines geworden, dass der unsoziale Kurs der letzten Jahre wenig Rückhalt in der Basis hat. Es hat ja eine sehr deutliche Aussprache gegeben. Ob daraus wirklich eine neue Politik wird, ist nicht absehbar. Das werden wir natürlich mit Interesse verfolgen. Auf jeden Fall reicht es nicht aus, alleine einen Machtanspruch zu verkünden. Die Praxis wird das Kriterium für die Wahrheit sein. Wir werden das mit Interesse verfolgen. Auch spannend ist die Entscheidung zur Vermögenssteuer, die im Leitantrag gar nicht vorhanden war, die Jusos aber einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Ich sehe da mit Interesse die Diskussion, die dort läuft. Eine Vermögenssteuer hätte es lange geben können. Die Forderung gab es ja bis 1998 nachhaltig aus der Sozialdemokratie. Heidi Simonis hat sie immer wieder aufgerufen. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist das mehrfach in den Bundesrat eingebracht worden, aber es ist nie Praxis geworden. Es ist schon auffällig: Wenn die SPD in der Opposition ist, fordert man das, aber so lange man das hätte durchsetzen können, war eine andere Situation. Also ich wiederhole: Die SPD hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Ich fand die Rede von Ehrhard Eppler, die er 50 Jahre nach dem Godesberger Programm gehalten hat, sehr interessant. Es gab ja viel Beifall an verschiedenen Stellen. Er hat darauf hinwies, dass zu Zeiten Adenauers der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent gewesen ist, er hat darauf hingewiesen, was der Stufentarif wirklich bedeutet. Das kann ich voll unterstreichen. Allerdings hat auch Ehrhard Eppler vergessen, dass die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent zu Zeiten sozialdemokratischer Verantwortung entschieden worden ist. Das gehört mit zum Glaubwürdigkeitsproblem. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass das Verhältnis zur LINKEN entkrampft werden soll. Ich habe ihnen das an dieser Stelle immer vorausgesagt: Nach dem 27. September wird es hier eine Veränderung geben. Aber auch hier bleibt die Praxis das Kriterium der Wahrheit. Wenn ich nach Thüringen schaue, kann ich nichts dergleichen feststellen, denn die SPD hat den leichteren Weg in Richtung CDU beschritten und nicht, gerade angesichts von Schwarz-Gelb im Bund, den Weg hin zu einer Koalition oder Zusammenarbeit mit der LINKEN in Thüringen gefunden.
Für uns bleibt es dabei: Die Neoliberalen in CDU/CSU und FDP sind unser Hauptgegner. Wir werden unsere Politik natürlich insbesondere an dem, was auf der Bundesebene entschieden wird, ausrichten. Ich wünsche mir auch einen Wettbewerb in der Opposition um die besten Lösungen – ohne Wenn und Aber. Ich sehe, die SPD hat noch einen langen Weg vor sich. Da ist es auch wenig hilfreich, wenn Frau Kraft sagt, die Linken sollen jetzt wieder zur SPD kommen. Die Linken haben in der LINKEN ihren Platz.
Eine zweite Bemerkung, die ich machen will, ist zur Sitzung des Parteivorstandes, die am Samstag hier in diesem Raum stattgefunden hat. Zum Auftakt hat Lothar Bisky etwas zu den geschichtlichen Ereignissen vor 20 Jahren gesagt. Er hat insbesondere die "Regierung der nationalen Verantwortung" unter Hans Modrow gewürdigt, der – worauf er nochmal verwiesen hat – vor 20 Jahren der Hoffnungsträger war, was in all den Feierlichkeiten jetzt im November kaum eine Rolle gespielt hat. Diese Regierung hatte VertreterInnen des Runden Tisches in die Regierungsarbeit mit einbezogen. Das ist schon ein historischer Schritt gewesen. Im Parteivorstand ist das einvernehmlich als große Leistung gewürdigt worden.
Wir haben uns umfänglich mit dem Koalitionsvertrag und der Regierungsbildung in Brandenburg befasst. Die Verhandlungsführerin und Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und Stefan Ludwig, der Mitglied des Parteivorstandes ist und auch der Verhandlungskommission angehörte, informierten den Parteivorstand. Es gab eine sehr lebhafte und interessante Diskussion. Klar ist eines: Rot-Rot in Brandenburg ist ein politischer Erfolg für die Partei. Der Koalitionsvertrag ist zweifelsfrei ein Kompromisspapier, aber er eröffnet die Chance für einen Politikwechsel. Wir haben auch nochmal die positiven Ergebnisse des Koalitionsvertrages hervorgehoben, dass es einen Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung geben wird, dass es mehr Lehrer- und Erzieherstellen geben wird, ein Sozialticket in Brandenburg, kostenlose Schülerbeförderung für Kinder in Hartz-IV-Familien und viele andere Dinge. Natürlich gab es auch in dem einen oder anderen Punkt Kritik. Ganz klar ist, dass auf dem Sektor Energiepolitik nicht alle unsere Wünsche in Erfüllung gegangen sind, auch was das Thema Beschäftigung betrifft. Aber man kann keinesfalls feststellen, das Rot-Rot nun etwa der Untergang des Abendlandes wäre, wie es in der einen oder anderen Publikation zu lesen ist. Vielleicht kommt es irgendwann ja doch noch soweit, dass Brandenburg auch in Gänsefüßchen geschrieben wird… Also die Chance für einen Politikwechsel ist da.
Der Parteivorstand hat in diesem Zusammenhang noch einmal einige Grundlinien der Politik der LINKEN bekräftigt. Wir werden uns als Partei auf allen Ebenen gegen Sozialabbau einsetzen. DIE LINKE tritt konsequent gegen Privatisierungen ein. Das ist im Übrigen in Brandenburg auch realisiert worden. Wir sind auch gegen den Abbau öffentlicher Beschäftigung. Wir sind für Rekommunalisierung. Wir sind für Vergesellschaftung und die Stärkung der Beteiligungsrechte der abhängig Beschäftigten. Also in einem Satz: Wir wollen die Rückgewinnung des Öffentlichen wieder in die Mittelpunkt stellen.
Der Vorstand hat sich weiterhin sehr umfangreich mit Grundsätzen und Zielen der Bildungsarbeit der LINKEN beschäftigt. Wir werden hier im nächsten Jahr Maßnahmen im Karl-Liebknecht-Haus ergreifen, dass wir einen eigenständigen Bereich hier schaffen. Wir wollen, dass die Basisstrukturen mehr in diese Diskussion eingebunden werden. Wir wollen vor allem auch der Tatsache Rechnung tragen, dass Mitglieder aus sehr unterschiedlichen sozialen Bereichen und sehr unterschiedlichen kulturellen Milieus in die Partei kommen und der Bildungsarbeit einen anderen Stellenwert geben. Es gab weiterhin über den bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock eine grundsätzliche Verständigung, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen will.
Einen dritten Punkt – kurz und knapp – zu dem morgigen bundesweiten Aktionstag der Studierenden. DIE LINKE ist solidarisch mit den Forderungen der Studentinnen und Studenten. DIE LINKE, hat dort, wo sie regiert oder stark ist, dafür gesorgt, dass es keine Studiengebühren gibt. Das ist auch weiterhin unsere Position. Wir können feststellen, das Schwarz-Gelb die dringendsten Probleme der Studierenden ignoriert. Es gibt sehr volle Hörsäle. Das, was jetzt im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist, beispielsweise die Elitenförderung, das teilt DIE LINKE ausdrücklich nicht. Wir sind solidarisch mit den Studierenden.
Abschließend möchte ich Ihnen ein paar wenige Zahlen zur Mitgliederentwicklung meiner Partei darlegen. Als erstes: Die Mitgliederzahl betrug zum 30. September 77.673 Mitglieder. Wir können weiterhin einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. DIE LINKE ist nicht nur bei Wahlergebnissen, sondern auch bei der Mitgliederentwicklung eine wachsende Partei. Insgesamt gab es vom 1. Januar bis zum 30. September 6.575 neue Mitglieder in der Partei. Besonders erfreulich ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, wo wir über 2000 neue Mitglieder haben und wo die Mitgliederzahl Ende September bei 8.584 liegt. Das ist insgesamt in Nordrhein-Westfalen ein Saldo von plus 820. Im Übrigen ist der zweithöchste Saldo in Berlin zu verzeichnen – immer Eintritte und Verluste zusammengeführt. Dort haben wir vom 1. Januar bis 30. September einen Zuwachs von 332 Mitgliedern im Saldo. Insgesamt, um es kurz und knapp zu sagen, sind es steigende Mitgliederzahlen, die mich auch für die weitere Entwicklung optimistisch machen. Dieses Thema wird in der Partei in diesem wie auch im nächsten Jahr weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen bei Mitgliedern weiter zulegen – aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Ich sehe dafür gute Voraussetzungen. Dankeschön!