DIE LINKE lädt zur Diskussion ein
Statement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, Sonnenschein nach dem Programmentwurf der LINKEN, das ist ein gutes Zeichen. Ich will heute vergleichsweise wenige Bemerkungen machen. Natürlich noch ganz kurz zum Wochenende: Die Parteivorsitzenden haben sich ja auf einer Pressekonferenz umfänglich geäußert. Ich glaube, das ist ausreichend, weil sie zunächst alles gesagt haben. Der Programmentwurf ist die Grundlage für alle in der Partei. Er trägt aber die Überschrift Entwurf. Ich hoffe, dass es nunmehr eine breite Debatte innerhalb der Partei gibt. DIE LINKE lädt auch andere ein, hier mitzudiskutieren – Gewerkschaften, andere außerparlamentarische Bewegungen. Wir wollen mit dem Programmentwurf durchaus neue Mitglieder für die Partei DIE LINKE werben. Ich will noch betonen, dass am Ende dieser Programmdebatte ein Parteitag im Jahre 2011 stehen wird, der dann die schwierige Aufgabe haben wird, das Parteiprogramm für DIE LINKE zu verabschieden. Ich habe mit Interesse die eine oder andere Bewertung gehört. Meine Amtskollegin von der SPD hat gesagt, es wäre ein kleinbürgerlicher Entwurf mit DDR-Nostalgie. Bei allem, was man vielleicht sagen kann: Das habe ich dort so nicht feststellen können.
Wir haben uns auf der Vorstandssitzung nochmal und nunmehr abschließend mit der Vorbereitung des Parteitages in Rostock beschäftigt. Es sind alle notwendigen Beschlüsse gefasst worden. Also auch der Presseempfang steht. Er findet am Vorabend statt. Es ist so, dass alles ausreichend vorhanden sein wird. Der Parteitag ist vorbereitet. Wir haben die entsprechenden Satzungsänderungen beantragt, mit der Maßgabe, dass der Mitgliederentscheid erfolgreich sein wird. Das alles war im Parteivorstand unstrittig.
Als zweites möchte ich ein paar Bemerkungen zum Koalitionsgipfel am Wochenende machen. Das war wiedermal der nahezu wöchentliche Neustart der Koalition. Es ist schon interessant, was da herausgekommen ist. Zunächst betonen alle, dass das alles ganz nett war – das ist ja erstmals sehr schön – und dass der Kaffee gut war. Das einzig wirklich greifbare Ergebnis ist, dass man über eine Bankenabgabe nachdenkt. Das finde ich allerdings wirklich beachtenswert. Ich begrüße das ausdrücklich, dass darüber nachgedacht wird. Ich hoffe, dass dies eine entsprechende Wirksamkeit entfaltet und dass hier wirklich diejenigen, die zumindest eine Mitverantwortung für die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise tragen, zur Kasse gebeten werden. Ich will allerdings auch sagen, dass es sich ja hierbei um eine Enteignung handelt, selbst wenn es nur eine Bankenabgabe von 0,1 % wäre. Es ist auch eine Enteignung. Ich finde, dass sind Vorwürfe, die hier und da an das Programm der LINKEN gemacht werden, und hier ist das interessante Faktum festzustellen, dass darüber nachgedacht wird, wenn auch auf kleinem Niveau. Das freut mich sehr. DIE LINKE wird das begrüßen, wenn es so kommt und wird ihre Vorschläge machen. Wir haben da seit langem unsere Ideen vorgelegt. Es ist gut, wenn die Koalition uns folgen wird - wobei wirklich interessant wird es erst, wenn das Gesetz, was dazu vorgelegt wird, in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Es ist für mich interessant, dass nunmehr zu lesen ist, dass es notwendig wird, nach der Steuerschätzung doch erheblich zu sparen. Ich kann da nochmal sagen – die Steuerschätzung ist bereits Anfang Mai –, dass die Koalition vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl bitte sagen soll, wo sie denn die Sparanstrengungen besonders leisten will. Schäuble hat gesagt: 10 Milliarden im nächsten Jahr. Diese 10 Milliarden müssen irgendwo herkommen. Ich kann nur entschieden zurückweisen, wenn hier Herr Bartel sagt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wie die Unternehmen auch eine Last tragen. Das ist eine Ankündigung, die erstmals noch sehr offen ist. Aber ich würde mal klar und deutlich sagen: Die Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Einnahmenerhöhung ist angesagt. Diese Bankenabgabe ist ein erster kleiner Schritt. Es gibt noch andere Möglichkeiten. Es kann nicht sein, dass zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Rentnerinnen und Rentner der Haushalt saniert werden soll. Vor allem aber nochmal: Vor Nordrhein-Westfalen, sonst ist das Wahlbetrug mit Ansage. Was mich auch freut, ist: Herr Schäuble hat sehr eindeutig gesagt, es wird keine Steuersenkungen geben können. Das ist richtig und auch nicht so überraschend. Es gab ja Parteien, die das auch vor dem Bundestagswahltag gesagt haben. Das, was da zum Januar gemacht worden ist, ist im Wesentlichen von der großen Koalition beschlossen worden, mit Ausnahme der Geschenke für die reichen Erben und die Hotelbesitzer. Aber ansonsten ist das Versprechen der FDP jetzt ad absurdum geführt. Zumindest Herrn Solms durfte ich gestern Abend sehen, der gesagt hat: Naja, das wird nicht so sein, dass es Steuersenkungen gibt. Das ist schon ein interessantes Faktum.
Drittens eine kurze Bemerkung zu dem Thema Gesundheit: Da will ich vor allem den Blick mal über den Ozean schweifen lassen. Dort ist in den USA beschlossen worden, dass es nunmehr das Ziel gibt, wirklich eine Gesundheitsreform in eine Richtung zu beschreiten, die mehr Solidarität bringt. Das ist schon kurios, dass wir in Deutschland genau den anderen Weg gehen. Das, was Herr Rösler will, ist sozusagen der Anti-Obama in Deutschland. Da wird der Weg in eine andere Richtung gegangen. Allerdings auch hier, die CSU sagt, sie will auch eine Gesundheitsreform vorlegen. Die CSU sagt klar und eindeutig, keine Kopfpauschale. Auch da würde ich mich freuen, wenn sie sich durchsetzen können, dass die Kopfpauschale, die das Unsolidarische ist, beerdigt wird und dass hier Herr Rösler für dieses Vorhaben keine Chance bekommt. Allerdings will ich auch sagen, dass das Konzept der CSU die weitere Verabschiedung von der Parität beinhaltet. Das ist nicht unsere Position. Aber zur Gesundheit habe ich in der letzten Woche umfangreich gesprochen. Das will ich heute nicht wiederholen.
Ein vierter Punkt zum Thema Ostrenten: Da sehe ich, dass der Bundesausschuss der CDU nunmehr beantragt, dass es einheitliches Rentenrecht geben muss. Endlich kommt es dazu, dass wirklich die Renten in Ost und West nach Lebensleistung bewertet werden. Ich will allerdings auch ganz klar sagen, dass wir da sehr genau auf die Details achten, dass es nicht etwa zu Rentenkürzungen im Osten kommt. Wir haben das große Problem, dass insbesondere die Jahrgänge, die ihr wesentliches Arbeitsleben nach 1990 verbracht haben, dann über niedrigste Renten verfügen werden. Das ist ein riesiges Problem, was insbesondere die Menschen in den neuen Ländern betrifft. Das ist ein Ergebnis von langjähriger Arbeitslosigkeit und eines Niedriglohnsektors. Deshalb bleibt unsere Forderung, die ja hier und da kritisiert wird, dass niemand im Alter weniger als 800 € haben soll.
Die letzten beiden Bemerkungen: Die eine ist zum wöchentlichen Westerwelle. Es ist ja so, dass es wieder neue Vorwürfe gegen ihm gibt. Ich will die Forderung der LINKEN wiederholen. Herr Westerwelle möge sich in der Sache äußern. Schneidabkauf und ähnliches hilft gar nicht. Die Vorwürfe, die bestehen, gehören aufgeklärt. Das ist seine Aufgabe als Vizekanzler und Außenminister, damit dieses Amt nicht beschädigt wird. Das ist notwendig. Dann kann man entscheiden, ob er für das Amt tragbar ist. Das muss Frau Merkel dann entscheiden.
Eine letzte Bemerkung will ich machen, weil heute über die Agenturen läuft, dass DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz weiter beobachtet wird, so Herr Wolf von der FDP. Nun sollte er sich ein Beispiel an andere Landesämtern nehmen, die das lange eingestellt haben. Ich will klar und deutlich sagen, dass es sich hier offensichtlich um ein Wahlkampfmanöver handelt und um nichts anderes. Ich will aber auch klar und deutlich sagen, dass, wenn die FDP nach dem 8. Mai nicht mehr in der Regierung ist, DIE LINKE den Spieß nicht umdrehen wird und dann die FDP beobachten lässt. Es kann nicht sein, dass dieses Instrument ausgerechnet in Wahlkämpfen genutzt wird. Es kann nicht sein, dass versucht wird, hier Menschen zu verunsichern. Der Verfassungsschutz ist kein Mittel, was zu parteipolitischen Auseinandersetzungen in diesem Sinne zu gebrauchen ist. Ganz klar und eindeutig: DIE LINKE steht zum Grundgesetz – ohne Wenn und Aber. Wir haben Verantwortung – auch in den nordrhein-westfälischen Kommunen – lange übernommen. Wir werden in den Landtag einziehen. Wir sind immer die Partei gewesen, die die Verfassung verteidigt hat. Also auch an Herrn Wolf aus Nordrhein-Westfalen: Die Beobachtung der LINKEN sofort einstellen, wie das viele Kollegen auch in den alten Ländern lange getan haben.
Dankeschön!