Die inszenierte Flüchtlingskrise
Nicht nur eine logistische Frage: Was tun angesichts von Rassismus und angeblicher Überforderung - Von Katja Kipping
Wir schreiben den Sommer 2015, doch was wir erleben ist alles andere als ein Sommermärchen. Das Mittelmeer wird zunehmend zum Massengrab und immer mehr Menschen werden durch Bürgerkriege, rassistische Diskriminierung, die Auswirkungen der Klimakatastrophe und soziales Elend in die Flucht getrieben. In Deutschland häufen sich die Meldungen von brennenden Flüchtlingsunterkünften. Flüchtlinge werden in Zeltlagern untergebracht und das bei Temperaturen von dauerhaft über 30 Grad. Freiwillige des Roten Kreuzes werden vom braunen Mob angepöbelt, ja angegriffen, weil sie in Flüchtlingseinrichtungen arbeiten. Und führende Politikerinnen und Politiker der Koalition haben während dessen nichts Besseres zu tun, als Menschenleben gegeneinander auszuspielen und von "Wirtschaftsflüchtlingen" und "Asylmissbrauch" zu sprechen. Als wären Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit keine Gründe zu fliehen. Und als wären nicht Generationen von Deutschen schon aus genau diesen Gründen, z.B. nach Amerika, ausgewandert.
Selbst dort, wo Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition, wie Siegmar Gabriel und Angela Merkel, Stellung gegen die rassistische Gewalt auf der Straße beziehen, passiert dies nie ohne den irreführenden Verweis auf den angeblich notwendigen Kampf gegen die "Schlepperindustrie". Dabei ist der nur Symptombekämpfung im schlechtesten Sinne. Denn es sind nicht die kriminellen Schlepper - die man früher, als es aus geopolitischen Gründen opportun war, übrigens noch Fluchthelfer nannte und auch gerne mal mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnete - die die Menschen dazu zwingen, lebensgefährliche Routen nach Deutschland zu nehmen. Vielmehr sind die Toten im Mittelmeer und auf den Autobahnen das Ergebnis einer Politik, die Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung mit allen, bald vielleicht sogar militärischen Mitteln verhindert und die den Geflüchteten so systematisch wie vorsätzlich jeden legalen Fluchtweg versperrt hat. Es ist das Werk auch jener Politik, die erst vor kurzem das Asylrecht derartig verschärft hat, dass Flüchtlingsinitiativen von einem "massenhaften Inhaftierungsprogramm für Geflüchtete" sprachen. Und es ist das Resultat einer Politik, die willkürlich immer mehr Staaten zu "sicheren Drittstaaten" erklärt, um Menschen, die es von dort hierher schaffen, schnell wieder in Richtung Elend los zu werden. Inzwischen wird sogar nicht einmal mehr davor zurück geschreckt, etwa im Rahmen des Khartum-Prozesses, zur Migrationskontrolle mit eben jenen Verfolgerstaaten wie Eritrea und Sudan zusammen zu arbeiten, aus denen die Menschen vor Folter und Verfolgung fliehen. Mit anderen Worten: Der massenhafte Tod an den europäischen Grenzen und auf den Transitrouten ist das Werk eben jener Großen Koalition, die den Schleppern mit viel Aufwand erst die Geschäftsgrundlage bereitet. Wollte man das "Schlepperunwesen" (de Maizière) tatsächlich bekämpfen, gäbe es dafür eine sehr einfache Möglichkeit: Schluss mit der europäischen Abschottungspolitik - kein Mensch würde sich mehr gezwungen sehen, in überfüllte Boote und lebensgefährliche LKWs zu steigen.
Entgegen aller Krokodilstränen setzen die Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition jedoch weiter auf Abschottung. Angesichts eines absehbaren Fachkräftemangels, will man zwar durchaus Einwanderung, doch die soll "der Wirtschaft", d.h. vor allem dem Profitstreben der deutschen Konzerne nützen. Das heißt, willkommen sind nur schon möglichst gut ausgebildete Menschen. Alle anderen, auf die dieses Anforderungsprofil nicht passt, sind dies eben nicht. Entgegen allen Beteuerungen, das Grundrecht auf Asyl und die Menschenwürde jedes Einzelnen zu schützen, wird die Asylpolitik so zum Instrument einer an ökonomischen Kriterien orientierten Bevölkerungspolitik degradiert.
Selbstverständlich: Die Flüchtlingsbewegungen, die hier ankommenden Flüchtlinge stellen zunächst die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfenden vor ganz konkrete organisatorische Herausforderungen. Und allen, die hier aktiv sind und werden, kann man gar nicht laut genug danken. Zumal sie besonderen Widrigkeiten ausgesetzt sind. Doch die vermeintliche Flüchtlingskrise ist selbst das Ergebnis eines inszenierten Notstandes. Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische Überforderung zu suggerieren, wo tatsächlich ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit vorliegt. Denn die nun plötzlich beklagte Überforderung der Kommunen wird schon seit Jahren billigend in Kauf genommen und mit Schuldenbremse und ähnlichen Instrumenten aus dem neoliberalen Labor sogar aktiv gefördert. Dabei wäre in einem so reichen Land eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten einfach möglich, würden die Kommunen nur angemessen finanziert - und große Vermögen entsprechend besteuert. Auch die Zahl der Sozialwohnungen ist seit der Wiedervereinigung von fast 4 auf 1,5 Millionen gesunken. Bezahlbarer Wohnraum - nicht nur für Flüchtlinge - hätte sich etwa durch dauerhafte Belegungsbindungen für öffentlich geförderte Sozialwohnungen erhalten lassen, ebenso durch die Kopplung von Baugenehmigungen an die Integration von sozialem Wohnraum. Entsprechend fordert der Mieterbund jetzt, dass jährlich mindestens eine Milliarde Euro in bezahlbare Wohnungen für Flüchtlinge investiert werden sollen. Wie man es also dreht und wendet: Die Rede von der "Flüchtlingskrise" soll davon ablenken, dass es selbst in diesem reichen Land längst eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und eine finanzielle Austrocknung der öffentlichen Infrastruktur gibt. Nicht weil, wie Rechtspopulisten aller Couleur nun zu suggerieren versuchen, zu wenig Geld oder Wohnraum da wäre, sondern weil der Reichtum ungerecht verteilt ist. In einem Witz aus den sozialen Netzwerken wird das vereinfacht, aber treffend auf den Punkt gebracht: Ein Banker, ein "Bild"-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen zwölf Kekse. Der Banker nimmt sich elf Kekse und sagt zum "Bild"-Leser: "Pass auf, der Asylant will deinen Keks".
Darüber hinaus verweist die Flüchtlingsbewegung nach Europa auf ein noch viel grundlegenderes Problem, auf die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung. Die vielen, die in großer Not die Grenzen überwinden, führen uns damit die Begrenztheit der kapitalistischen Ordnung heute vor Augen. Nun würde es sicherlich zu weit führen, die Geflüchteten als das neue revolutionäre Subjekt, wenn auch wider Willen, zu bezeichnen. Aber ganz sicher setzen sie die Verteilungsfrage im globalen Maßstab auf die Agenda. Der Slogan der Refugee-Bewegung "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" drückt genau diese Einsicht aus. Um hier nur einige Belege dafür anzuführen: Deutsche Rüstungsfirmen verdienen an Waffenexporten mit genau jenen Waffen, die in vielen Ländern Bürgerkriege anheizen. Wer aber Waffen in alle Welt exportiert, darf sich nicht wundern, wenn diese Waffen anderenorts Menschen in die Flucht schlagen. Wer mit Staaten wie Saudi-Arabien kooperiert, die den Terror finanzieren und exportieren, für den gilt dasselbe. Angesprochen fühlen sollte sich hier z.B. Sigmar Gabriel. Er hat es als Wirtschaftsminister in der Hand, die Rüstungsexporte zu unterbinden. Doch er lässt es zu, dass das Geschäft mit Waffen, also das Geschäft mit dem Tod floriert. Zudem sind es die Folgen des Klimawandels wie Dürre und Überschwemmung, die insbesondere die armen Länder im globalen Süden ausbaden müssen. Und das, obwohl er vor allem von den reichen Industrieländern verursacht wurde. Auch basiert unser Wohlstand hier auf der menschenunwürdigen Ausbeutung von Arbeitskräften dort, z.B. in Textilfabriken in Bangladesch, auf Kaffeeplantagen oder abgeholzten Regenwäldern. Das bisschen, was Flüchtlinge hier zum Überleben erhalten, ist gemessen an der Überausbeutung der armen Länder verschwindend wenig. Außerdem zerstört die EU mit autoritär durchgesetzten Freihandelsabkommen ("Epas") in Afrika die lokalen Märkte. Ein weiterer Punkt: Es sind vor allem Firmen und Banken aus den reichen Ländern des globalen Nordens, die sich am Landgrabbing beteiligen und sich illegal Land oder Fischereigründe aneignen. Infolgedessen verfestigt sich die Herrschaft von fragwürdigen lokalen Machthabern; dagegen verlierenganze Familien ihre Lebensgrundlage. Sie stehen somit nur zu oft vor der Wahl zwischen einem Leben im Slum oder der gefährlichen Flucht. Anstatt also Flüchtlinge zu kriminalisieren, wäre die Bundesregierung eigentlich gut beraten, deutschen Banken und Konzernen endlich zu verbieten, sich an solch kriminellen, Elend verursachenden Geschäften zu beteiligen - wenn denn die Bekämpfung von Fluchtursachen tatsächlich ihr Interesse wäre. Dass das nicht so ist, zeigen nicht zuletzt die Kriegseinsätze der Nato-Staaten selbst, die im Irak, Afghanistan und in Libyen nichts als Trümmerwüsten und Krisenherde hinterlassen haben.
Der politische Umgang mit den Flüchtlingen stellt uns hierzulande nicht nur vor eine moralische Entscheidung, sondern auch vor eine politische Schicksalsfrage. Wie sie beantworten wird, wird wesentlich auch darüber entscheiden, wie wir alle in Zukunft leben können und welche sozialen Perspektiven wir selber haben werden. Entweder rüsten wir endlich die mit Stacheldrahtzäunen und Bewegungsmeldern geschützte Wagenburg Europa ab und beginnen damit jene Verhältnisse zu verändern, in denen geflüchtete Menschen wie Giftmüll behandelt werden - oder wir machen weiter wie bisher und nehmen in Kauf, dass Demokratie und Menschlichkeit, ja wir selbst als demokratische Subjekte, dabei irreparable Schäden erleiden. Denn in einer Festung Europa, geschweige denn einer, die sich im Kriegszustand gegen geflüchtete Menschen befindet, kann sich keine demokratische Gesellschaft entwickeln. Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein, hat Friederich Nietzsche einmal gesagt.
Dass es in Europa aber auch ganz anders gehen kann, als uns die Strategen der Abschottung und ihre Politik der Angst suggerieren möchte, zeigt (als ein Beispiel von Vielen) übrigens das italienische Dorf Riace. Das lange Zeit von massiver Abwanderung bedrohte Dorf in Süditalien hat auf Initiative des linken Bürgermeisters schon vor Jahren beschlossen, Geflüchtete, auch ohne gültige Papiere, aufzunehmen und dezentral unterzubringen. Wim Wenders Film "Il Volo" zeigt anschaulich, wie das gemeinsame Leben im Ort durch diese gelebte Willkommenskultur wieder aufgeblüht und bereichert worden ist.
Auch hierzulande wird immer deutlicher: Die europäische Abschottungspolitik steht im krassem Widerspruch zur Hilfsbereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung und einer Rebellion der Herzen. Täglich fahren Menschen in die Erstaufnahmelager, bieten ihre Hilfe an, übergeben Spenden und zeigen Anteilnahme. Den geforderten Aufstand der Anständigen, es gibt ihn längst. Was aber im Angesicht der inszenierten Flüchtlingskrise und im Sinne einer demokratischen Migrations- und Asylpolitik nottut, ist, dass endlich auch die Zuständigen Verantwortung übernehmen. Denn sonst bleibt der schale Verdacht, dass die Lobeshymnen auf das ehrenamtliche Engagement der Vielen nur von der unterlassenen Hilfeleistung der Zuständigen ablenken sollen, ja dass sogar gezielt versucht wird, den neoliberalen Rückbau der sozialen Infrastruktur nun auf dem Rücken der Zivilgesellschaft abzuladen.
Ausgehend von der Einsicht, dass es sich bei dem Umgang mit den Flüchtlingen eben nicht nur um eine logistische oder organisatorische Frage handelt, schlage ich daher vor, die bundespolitische Debatte endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen und die folgenden Punkte jetzt anzugehen. Die Zeit drängt.
- Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete! Soll nicht einfach nur weiter Symptombekämpfung betrieben werden, während gleichzeitig jeden Tag mehr Menschen in die Flucht getrieben werden, gilt es heute damit zu beginnen. Das heißt konkret, Landgrabbing und Rüstungsexporte sofort zu verbieten. Das heißt auch, mehr Geld in Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Seit langem lautet das offizielle Ziel 0,7 % vom Bruttoinlandsprodukt, doch das reiche Deutschland leistet sich nur 0,4%. Eine sofortige Anhebung wäre daher nur das Mindeste. Zudem braucht es legale Einwanderungsrouten, um das Sterben zu beenden. Die tödliche Jagd von Frontex auf Flüchtlinge an den Außengrenzen muss sofort beendet und Frontex muss aufgelöst werden. Darüber hinaus ist dringend eine Neujustierung der deutschen Handelspolitik erforderlich. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das die lokalen Märkte in weiten Teilen Afrikas zerstört, muss gekündigt werden. Und last but not least müssen die Kooperation mit Verfolgerstaaten und Terrorexporteuren wie Saudi-Arabien umgehend eingestellt und die Kriegspolitik der Nato-Staaten beendet werden. Nachhaltig wird man die Fluchtursachen zwar nur bekämpfen, wenn es ans Eingemachte, d.h. an die herrschende Wirtschaftsordnung geht, doch damit sollten wir endlich einmal anfangen.
- Kommunen nicht im Regen stehen lassen, den inszenierten Notstand beenden! Die Erstaufnahme Geflüchteter ist komplett vom Bund zu tragen. Das Geld dafür ist vorhanden. Der Bund ist daher in der Pflicht, seine finanziellen Spielräume an die Länder weiterzugeben. Auf mittlere Sicht muss der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig übernehmen. Dies kann in den anstehenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zum Thema gemacht werden. Der Bund muss zudem Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und weiterhin massiven Leerstand zu akzeptieren, bestehen hier und heute bereits zahlreiche Möglichkeiten für eine Unterbringung, welche die Kommunen ganz praktisch entlasten würden. Und perspektivisch ist auf Bundesebene endlich eine entsprechende Besteuerung von Vermögen nötig, um die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand für die kommenden Aufgaben zu erweitern.
- Die Zeit der Erstaufnahme in Lagern ist so kurz wie möglich zu gestalten, damit eine dezentrale Unterbringung in die Wege geleitet und eine ausreichende gesundheitliche Versorgung gewährleistet werden kann. Dazu sollte es möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den zuständigen Behörden geben, um die dezentrale Unterbringung zu beschleunigen. Denn dezentrale Unterbringung verbessert die humanitäre Situation und befördert Begegnungen zwischen Einheimischen und Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Und Begegnungen befördern Respekt und Sympathie. Eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften muss dabei dadurch vermieden werden, dass Flüchtlinge schnell in eigenen Wohnungen ziehen können. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Ländern, Kommunen, Bund, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete (ebenso wie für andere Menschen mit geringen Einkommen) sicher zu stellen. Flüchtlinge müssen schnell Zugang zur Gesellschaft bekommen, um ein Teil von ihr werden zu können.
- Geflüchtete Menschen willkommen zu heißen, bedeutet zivilgesellschaftliches Engagement und Selbstorganisation zu unterstützen. An vielen Orten unterstützen aktive Bürgerinnen und Bürger Geflüchtete dabei, hier anzukommen und Fuß zu fassen. Sie sehen sich zum Teil massiven Anfeindungen von Rechtsradikalen gegenüber. Dagegen gilt es klar zu machen, dass dieses Engagement für menschliches Miteinander, Solidarität und Unterstützung eine hohe Anerkennung erfährt und von staatlicher Seite nach Kräften unterstützt wird. In diesem Kontext sollte auch die Selbstorganisationen von Flüchtlingen, die sich nicht länger als bloßes Objekt staatlicher Regulierung begreifen, sondern ihre Interessen selbst in die Hand nehmen, unterstützt werden. Ganz konkret meint das die Forderungen nach Aufhebung der sie immer noch diskriminierenden Sondergesetze und die öffentliche Verfügungstellung von Räumen.
In Bezug auf den konkreten Kampf gegen den Rassismus auf der Straße kann man von der sächsischen Landesregierung viel lernen: Nämlich was man von Seiten der Zuständigen aus auf keinen Fall tun sollte. In Sachsen hat die führende CDU jahrzehntelang die sich abzeichnende braunen Gefahr verharmlost. Jeder Versuch von uns, die sächsische CDU auf die sich verfestigten braunen Strukturen hinzuweisen, wurde mit Ausflüchten in eine allgemeine Extremismusbeschwörung beantwortet. Ihr war es vor allem wichtig, bemüht irgendeinen linken Regelbruch aufzuspüren, den sie kriminalisieren konnte, um weiterhin die Augen vor der braunen Gefahr verschließen zu können. Und auch aktuell reagierte die CDU-geführte Landesregierung auf die denkbar schlechteste Weise. Als der braune Mob tagelang in Heidenau tobte, gab es nur eine einzige vorübergehende Festnahme. Und anstatt nun polizeiliche Hilfe aus anderen Bundesländern anzufordern, wurde dann gleich der Notstand verhangen - mit dem Ergebnis, dass ein antirassistisches Willkommensfest verboten wurde. Damit setzten die verantwortlichen Behörden Menschen, die Flüchtlinge willkommen heißen wollen, faktisch gleich mit dem braunen Mob, der Flüchtlinge gewaltsam angreift. Was für ein fatales Signal. Für alle, die dafür verantwortlich sind, gibt es nur noch vier Buchstaben: Pfui!
Gegenüber diesem offensichtlichen Notstand der Demokratie und der Menschlichkeit, wie ihn die sächsische Landesregierung so beispielhaft vorgemacht hat, sind folgende Maßnahmen gegen den Rassismus der Straße vielversprechender:
- Willkommenskultur schaffen heißt mit gutem Beispiel voranzugehen! Keine Regierung und kein Sonderprogramm kann Rassismus komplett abschaffen. Aber die politisch Verantwortlichen können Willkommenskultur vorleben. Hier ist die neue Landesregierung in Thüringen ein gutes Beispiel. Vom ersten Tag an hat Ministerpräsident Bodo Ramelow einen anderen Umgang mit Geflüchteten gewählt. Sie wurden nicht als potentielle Last bezeichnet, sondern als Neubürgerinnen und Neubürger begrüßt, auf die man sich freut. Auch der Winterabschiebestopp hat klar gemacht: Hier geht es um menschliche Schicksale und nicht um Zahlen. All das hat zwar keine Wunder bewirkt, aber immerhin hat sich bei einem Teil der Menschen in Thüringen die Einstellung in Bezug auf Geflüchtete zum Positiven verändert. Darüber hinaus heißt Willkommenskultur auch ganz praktisch, Gelegenheiten zur Begegnung schaffen. Denn jeder der Willkommenskultur praktiziert, Flüchtlingen begegnet und davon anderen berichtet, trägt dazu bei, das aus einer vermeintlichen anonymen Masse konkrete Menschen werden, mit Gesichtern und Geschichten. Und Willkommenskultur kann ganz unterschiedlich aussehen. Seien es Begegnungen, wie sie das Umweltzentrum Dresden an einem lauschigen Platz gegenüber der Zeltstadt jeden Nachmittag organisiert, in dem an Tischen Dresdnerinnen und Dresdner mit Geflüchteten ins Gespräch kommen und dabei Deutsch unterrichten. Sei es bei Fußballspielen und in Sportvereinen, die Flüchtlingsmannschaften aufbauen, oder auch in Kleingartenvereinen, wo man sich beim gemeinsamen Ernten und Jäten näher kommt. Hier ist die Politik in der Pflicht, diese Ansätze nicht nur zu loben, sondern auch praktisch zu unterstützen.
- Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechts muss langfristig unterstütz werden! Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Das beste Mittel gegen rechte Gewalt ist eine aktive Zivilgesellschaft, die den Nazis selbstorganisiert die Räume nimmt, über ihre Strukturen und Ideologie aufklärt und eigene Angebote schafft. Doch viele Initiativen gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit leiden immer noch unter einer fehlenden, langfristigen finanziellen Perspektive für ihre Arbeit. Diese Unterfinanzierung macht es dem braunen Mob gerade in ländlichen Gebieten leicht, in die immer wieder entstehenden Lücken mit seinen menschenverachtenden Strategien zu stoßen. Zugleich werden zahlreiche Antifa-Initiativen immer noch vom Verfassungsschutz bespitzelt und geraten unter dem Vorwand der Extremismusdoktrin ins Visier polizeilicher Repression.
- Der neuen Unverholenheit brauner Gewalt mit bestehenden Rechtstaatsmitteln begegnen! Diese braune Gewalt erreicht gerade eine neue Intensität und Unverhohlenheit. Das gilt es anzuerkennen und sich von Seiten der Behörden darauf einzustellen. Angesichts der Bedrohung, die von diesem braunen Terror ausgeht, sollten Justiz und Polizei insofern auch ihre bisherige Prioritätensetzung überdenken. So sind die Gefängnisse voll von Schwarzfahrern. Aber wenn der braune Mob Menschen angreift, kommt es nur zu einer einzigen Festnahme? Das ist doch eine als skandalös zu bezeichnende Schwerpunktsetzung. Was es jedoch sicher nicht braucht, sind weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze oder Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit. Diese treffen, auch das ist in Sachsen gut zu beobachten, nämlich am Ende die Falschen. Gegen die braune Gewalt, gegen den neuen braunen Terrorismus gilt es vorzugehen - und zwar mit den bestehenden Mitteln des Strafrechtes und Rechtstaates.
- Neubürgerkunde und Zivilcourage in die Lehrpläne aufnehmen! Aus den besoffenen Pöblern, die sich gegenüber dem Flüchtlingslager in Heidenau aufgebaut haben, wird man die Dummheit wohl nicht mehr rausbekommen. Umso wichtiger ist es für die Zukunft, erst gar keine rassistischen Gedanken in die Köpfe der jungen Generation hineinzulassen.
Daher gilt es schnellstens in den Schulen aufzuklären, Kontakte mit Flüchtlingskindern zu schaffen und Schulkindern zu vermitteln, warum Menschen flüchten, am besten aus erster Hand. Kinder sollen ihre Ängste, ihre Hoffnungen und ihre schlimmen Erlebnisse mitteilen können. Wer früh lernt, dass Angst und Hass schlechte Berater sind und dass "die Anderen" einem doch ziemlich ähnlich sind, der vergisst das erfahrungsgemäß nie wieder. Neben die Selbstverständlichkeit, dass ausreichend Plätze in Schulen und Kitas für die Beschulung und die Betreuung von geflüchteten Kindern zur Verfügung gestellt werden müssen, muss daher auch ein Demokratie- und Neubürgerunterricht treten, der keine inhaltsleere Staatsbürgerkunde über das politischen System und die aktuellen Weltwirtschaftsordnung ist, sondern vielmehr dessen reale Widersprüche und Ungerechtigkeit zum Ausgangspunkt einer kritischen Auseinandersetzungen nimmt. Die Demokratisierung der Schule könnte damit beginnen. Und gelebte Demokratie ist langfristig immer noch das beste Mittel gegen Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Hinweis: Ein gekürzte Fassung dieses Textes erschien am 9. September 2015 unter dem Titel "Der 7-Punkte-Plan zur Flüchtlingsdebatte" in der Zeitschrift Cicero.