Die Herrschaft der Finanzindustrie ist eine Gefahr für die Demokratie

Einen schönen guten Tag, ich möchte mich zu fünf Punkten äußern: erstens zur Frage der Bankenkrise, zweitens zum Thema Bundestrojaner, drittens zum IG-Metall-Kongress, viertens zum weltweiten Aktionstag am 15. Oktober für demokratische Teilhabe, die eng im Zusammenhang mit der Konferenz Occopy everywhere stehen, und fünftens zu der Beratung des Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden und den Landessprecherinnen und Landessprechern.

Die Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben sich am Wochenende getroffen, und sie haben mehrmals ganz klar ihre Botschaft benannt. Sie wollen die Banken retten. Mehr war von dem Treffen nicht zu erfahren. Wenn wir einen Blick nach Griechenland werfen, sehen wir, dass die Situation dramatisch ist. Die Wirtschaft bricht ein. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Junge Menschen haben keine Perspektive. Es wurde über viel Geld diskutiert und auch Geld bereitgestellt, dennoch ist Griechenland nicht gerettet, sondern noch viel stärker in die Krise gedrückt worden als vor dem Rettungsplan. Wir als LINKE haben vor den Auflagen, die man Griechenland erteilt hat, immer wieder gewarnt. Die anderen Parteien haben diese Warnungen in den Wind geschlagen. Diese Situation haben auch die anderen Parteien in der Bundesrepublik – CDU, CSU, FDP und die Grünen – mit zu verantworten. Ich finde, sie sollten sich bei den Bürgern für dieses Desaster entschuldigen. Spätestens seit gestern ist noch einmal klar geworden, dass es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rettung der Banken geht. Wenn jetzt Bundeskanzlerin Merkel über einen Schuldenschnitt, also einen teilweisen Erlass der Schulden, spricht, dann – so glaube ich – müssen die Bedingungen dafür ganz klar diskutiert werden. Wir als LINKE haben vor der Abstimmung über den erneuten Rettungsschirm im Bundestag von der Kanzlerin eine Garantieerklärung für Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger, deren Löhne, Renten und Sozialleistungen gefordert. Wir wollen verhindern, dass die Bankenrettung wieder auf den Schultern der Steuerzahler landet, so, wie wir es ja im Jahr 2008 erlebt haben. Das ist schon fast vergessen. Die Krise 2008 hat die Steuerzahler 335 Milliarden Euro gekostet. Das ist mehr als ein ganzer Bundeshaushalt. Sie können sich wahrscheinlich entsinnen, dass sich die Kanzlerin im Jahr 2008 mit ihrem damaligen Finanzminister Steinbrück - der sich jetzt gerade wieder für die große Koalition bewirbt - hingestellt hat und den Bürgern versicherte, ihre Spareinlagen seien sicher. Wir als LINKE sind der Überzeugung, dass wir eine öffentlich-rechtliche Bank für Europa brauchen. Wir brauchen Banken, die wirklich zinsgünstige Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Realwirtschaft weiterreichen. Mein Eindruck ist, dass wir nicht nur eine Finanzkrise haben, sondern wir haben auch eine Regierungskrise und eine Krise der europäischen Institutionen. Darum streiten wir für grundsätzliche Veränderungen in Europa. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Demokratie, Transparenz und vor allem die Zurückgewinnung des Primats der Politik. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren das Primat der Politik an Banken und Ratingagenturen übertragen. Das ist diese vollständige Deregulierung. Das ist ein Hauptgrund für die Euro-Krise. Seit den Rettungsschirmen wissen die Banken, dass sie die Staatskasse in Geiselhaft nehmen können. DIE LINKE will die Staatskasse aus der Geiselhaft der Banken befreien. Erstaunlich war für uns, wie leicht doch alle anderen Parteien bereit waren, ohne jegliche Bedingungen der Ausweitung der Rettungsschirme zuzustimmen. Ich habe den Eindruck, man hat aus der Krise 2008 gar nichts, aber auch überhaupt nichts gelernt.

Zweiter Punkt, Bundestrojaner: Am vergangenen Wochenende gab es große Aufregung darüber, dass ein sogenannter Bundestrojaner auf privaten Computern von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gefunden wurde. Ich will an dieser Stelle auf den Widerspruch aufmerksam machen: Vor einigen Tagen wurde der 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichtes gefeiert. Zu recht wurde die Leistung des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt. Zur gleichen Zeit – quasi zeitgleich zu dieser Würdigung – unterwandert der Innenminister mit Trojanern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das ist aus meiner Sicht an Zynismus nicht zu überbieten. Die Trojaner wurden an Stellen geschickt, wo sie laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt nicht zu finden sein dürften. Für mich ergeben sich daraus zwei Probleme: Erstens: Augenscheinlich hat der Innenminister jeden Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Das zweite Problem, das aus meiner Sicht viel grundsätzlicher ist, ist, dass die Bundesregierung eine Sicherheitsarchitektur aufgebaut hat, die davon ausgeht, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eine Gefahr für die Demokratie seien. Ich finde, die Verhältnisse sind hier völlig auf den Kopf gestellt. Wir wissen, die eigentlich Gefahr für die Demokratie in unserem Land ist die Herrschaft der Finanzindustrie. Wir sind überhaupt nicht einverstanden, dass es in diesem Land einen Bundesinnenminister geben kann, der die Vorgaben und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, der die Demokratie mit Trojanern gefährdet. Ich glaube, Herr Friedrich hat in dieser Bundesregierung nichts verloren. Wenn er nicht in der Lage ist, innerhalb weniger Stunden diese Vorwürfe aufzuklären, gibt es keinen Hinderungsgrund, ihn nicht zu entlassen. Ein Bundesinnenminister, der die Bürger so in solche Situationen bringt, ist – so glaube ich – kein guter Ausweis für die Bundesrepublik Deutschland.

Dritter Punkt, IG-Metall-Kongress: Gestern hat der Kongress der IG Metall begonnen. Mein Kollege Klaus Ernst war gestern bei der Eröffnung des IG-Metall-Kongresses in Karlsruhe. Sie wissen, dass etliche von unseren Mitgliedern selbst Gewerkschafter und auch Mitglieder der IG Metall sind. DIE LINKE wird in Karlsruhe zahlreich präsent sein. Ich selbst nehme am Donnerstag an einer Podiumsdiskussion teil und werde unsere Lösungsansätze für die Finanzkrise darlegen. Viele Forderungen, die dort erhoben wurden, können wir nur bekräftigen. Der Vorsitzende der IG Metall Huber hat beklagt, dass in unserem Land 7 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten müssen und dass sie von diesem Geld nicht leben können. Er fordert deshalb den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das ist eine Forderung, die unsere Partei unterstützt und sie auch auf dem Programmparteitag in Erfurt noch einmal untermauern wird.

Viertens möchte ich mich zum weltweiten Aktionstag für demokratische Teilhabe, gegen eine Politik im Dienste der Finanzwirtschaft am 15. Oktober äußern: In den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine sehr erstaunliche Entwicklung aufgetan. Viele Menschen haben unter dem Motto: "Occupy everywhere - Occupy Wallstreet" zahlreiche Orte besetzt Diese Bewegung ist dabei – so ist jedenfalls unser Eindruck –, sich von den USA aus auch auf Europa zu übertragen. Das Netzwerk Attac hat mit anderen sozialen Netzwerken für Samstag, den 15. Oktober, zum Internationalen Aktionstag aufgerufen. An diesem Tag werden auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gemeinsam mit Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße gehen, um ihre Empörung über den Verlust der demokratischen Rechte Ausdruck zu verleihen. Seit einiger Zeit beobachten wir schon mit großer Sympathie auch die spanischen Bewegungen, die sich dort gegen soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzen. Ich habe den Eindruck, dass die Idee von Stefan Hessel: "Empört euch", viele Menschen erreicht hat und sie sich zur Wehr setzen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch vorab darüber informieren, dass die Bundestagsfraktion der LINKEN am 17. und 18. November eine internationale Konferenz zum Thema Wege aus der Euro-Krise in Frankfurt am Main durchführen wird. Das werden wir mit einer Aktion Occupy Deutsche Bank verbinden.

Letzter Punkt: Der Geschäftsführende Parteivorstand berät zur Stunde mit den Landesvorsitzenden und Landesprecherinnen und Landessprechern. Uns geht es darum, gemeinsam den Erfurter Parteitag vorzubereiten. In knapp zwei Wochen wollen wir auf unserem Parteitag unser Grundsatzprogramm beschließen. Ich habe aus allen Landesverbänden das Signal, dass die Mitglieder und natürlich die Delegierten ein großes Interesse daran haben, dass von diesem Parteitag ein Signal ausgeht. Ein Signal, dass DIE LINKE für eine soziale, eine gerechte, eine freie Gesellschaft kämpft, dass DIE LINKE sich nicht damit zufrieden gibt, dass die politischen Entscheidungen von der Finanzindustrie in den Hinterzimmern getroffen werden, sondern für Demokratie und Transparenz. Wir hoffen, dass es uns gelingen wird, auf dem Parteitag in Erfurt unsere wichtigsten Postionen so zu vermitteln, dass wir mit dem Parteitag nicht nur den Mitgliedern unserer Partei, sondern auch den Menschen in unserem Land Mut machen, dass man diese Gesellschaft verändern kann. und Das Unwort des Jahres 2010 – alternativlos- soll für immer auch ein Unwort bleiben.

Wir haben uns außerdem dazu verständigt, als Partei den Volksentscheid Stuttgart 21, der am 27. November stattfindet, zu unterstützen. DIE LINKE in Baden-Württemberg ist Teil des Bündnisses gegen Stuttgart 21. Wir werden ebenso, wie schon in den vergangenen Jahren, die Proteste gegen den Castortransport unterstützen. Das ist für uns keine Frage der energiepolitischen Konjunktur.

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