"Die griechische Bevölkerung soll nicht die Profite der deutschen Rüstungsindustrie bezahlen"
Interview mit Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Die Solidarität, die die Linke gegenüber Griechenland und der griechischen Gewerkschaften gezeigt hat, war fast eine Überraschung. Schlagen Sie tatsächlich vor, keine Waffen mehr an Griechenland zu verkaufen?
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Griechenlands Militärausgaben entsprechen 4,3 Prozent des BIP. In Deutschland sind es 1,5 Prozent des BIP. Die deutsche Regierung fordert von Griechenland Lohn- und Rentenkürzungen sowie Entlassungen. Gleichzeitig hat sie Papandreou dazu gedrängt, die Rüstungsverträge mit Deutschland einzuhalten. Mit anderen Worten: Die griechische Bevölkerung soll die Profite der deutschen Rüstungsindustrie bezahlen. Das wird die deutsche Linke niemals akzeptieren.
Die Linke als Partei ist solidarisch gegenüber Griechenland. Glauben Sie dass das deutsche Volk auch solidarisch sein könnte?
Man hat der Bevölkerung eingeredet, dass sie für Griechenland zahlt, dabei ist das Euro-Rettungspaket ein zweites Bankenrettungspaket. Die Spekulanten haben die Zinsen für Kredite in die Höhe getrieben und die Banken verdienen an der Staatsverschuldung. Es reicht daher nicht an Solidarität mit Griechenland oder die europäische Idee zu appellieren. Die Menschen empfinden Europa zunehmend als Bedrohung. Wir haben nur dann eine Chance wenn wir die Forderungen der Linken auch in nationale Politik übersetzen: Es geht um drei Kernbotschaften:
- Erstens, die Bevölkerung in ganz Europa zahlt für die Bankenrettung, aber die Finanzhaie machen weiter wie bisher. Wir fordern höhere Steuern für Unternehmen und Reiche – für Siemens wie die Familie Onassis.
- Zweitens, die Sparpakete werden die Wirtschaftskrise vertiefen und die Schulden erhöhen – in Griechenland und in Deutschland.
- Drittens, Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne immer mehr Waren und Dienstleistungen nach Griechenland verkauft als umgekehrt. Die Griechen mussten sich daher zunehmend bei uns verschulden. Das war auch schlecht für Deutschland: Die Euro-Zone wuchs seit 1999 im Durchschnitt um 1,5 Prozent, Frankreich um 1,4 Prozent aber in Deutschland nur um 0,8 Prozent. Höhere Löhne in Deutschland sind daher gut für Europa und gut für Deutschland.
Wie könnte man die Banken zwingen die griechischen –oder spanischen, portugiesischen usw.- Staatsanleihen zu behalten? Wie kann man überhaupt die Banken zwingen was zu tun? Nicht mal die Banken die dank staatlichem Geld gerettet wurden, werden gezwungen etwas zu tun. Was schlagen Sie vor?
Banken leihen sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. DIE LINKE fordert direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, wie in den USA, England oder Japan, um die Macht der Banken und Kapitalmärkte zu brechen. DIE LINKE will die privaten Geschäftsbanken zudem verstaatlichen, um die Steuerzahler mit den Gewinnen zu entschädigen. Das ist die billigste Lösung.
Was erwarten Sie vom G-20-Treffen?
Wenig. Das Problem ist Deutschland. Selbst Obama kritisiert das deutsche Sparpaket, weil das Ausland nicht länger bereit ist die deutsche Exportindustrie mit Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung will eine sehr kleine Banken- und Finanzabgabe. Sie will den Wettbewerb um die billigste Lösung für die Finanzhaie anheizen.
Wenn es wieder zu keinem Ergebnis (Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe, Kontrolle der Finanzmärkte, usw.) kommt, glauben Sie dass Europa im Alleingang etwas bewirken könnte?
Die EU ist der größte Binnenmarkt der Erde. Europa könnte vieles auch alleine machen. Aber die Regierungen sind nur noch Marionetten der Finanzmärkte. Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist in den europäischen Verträgen heilig. Der Widerstand gegen die Sparpakete ist daher der Kampf um die Demokratie.
Zum Thema Europäische Wirtschaftsregierung: Wie stellen Sie sich eine echte Wirtschaftsregierung vor?
Wir brauchen Mindeststeuern für Unternehmen und eine koordinierte Lohnpolitik. Die Bundesregierung versteht unter Wirtschaftsregierung aber nur einen noch strengeren Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Glauben Sie dass eine andere politische Mehrheit in Deutschland eine Wirtschaftsregierung nicht mehr bremsen würde? Sind eigentlich die anderen Euro-Länder eher bereit dafür?
Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hat das deutsche Lohndumping angeheizt. Der ehemalige SPD-Finanzminister Lafontaine war der Einzige, der bereits vor zehn Jahren für eine echte Wirtschaftsregierung kämpfte. Er wurde dann unser Parteivorsitzender. Die Sozialdemokratie muss sich ändern, dann hat Europa eine Chance. Länder wie Spanien und Frankreich haben andere Interessen. sie wollen auch über das deutsche Lohndumping reden.
Sollte man den Stabilitätspakt reformieren? Und in welcher Richtung? Sollte zum Beispiel die Arbeitslosigkeitsquote ein Kriterium sein?
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist dumm. Spanien hat seine öffentlichen Defizite bis zur Krise radikal abgebaut, sie waren geringer als in Deutschland. Aber die privaten Haushalte in Spanien haben sich verschuldet, wegen der deutschen Billiglöhne. Wir brauchen daher einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt. Länder die wie Deutschland mehr exportieren als importieren müssten dann mehr für höhere Löhne und öffentliche Investitionen tun.
Glauben Sie dass die Menschen in Europa sich gegen diesen Sparwahn wehren können und wehren werden?
Antonio Gramsci sagte: Optimismus des Willens, Pessimismus des Verstands. Ja, die Menschen werden sich wehren. Nur wenn die Linke in Europa nicht angriffslustiger wird, profitieren rechte Parteien. Das müssen wir verhindern – hier wie in Griechenland.