Die gesellschaftlich organisierte Solidarität in den Mittelpunkt stellen
Statement von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Der Geschäftsführende Vorstand hat sich heute mit der Vorbereitung der Parteivorstandssitzung vom Samstag befasst, auf der der Cottbuser Parteitag im Zentrum stehen wird. Zeitplan und Tagesordnung liegen Ihnen vor.
Wir haben heute sehr intensiv über den am Samstag zu verabschiedenden Leitantrag des Parteivorstandes gesprochen und konnten einen sehr breiten Konsens erzielen. Sie wissen, der Parteitag in Cottbus ist der erste ordentliche Parteitag der Partei DIE LINKE. Wir werden dort auf der Grundlage des Leitantrages über die Situation im Land, über unsere Angebote für einen Politikwechsel in Deutschland beraten. Ich gehe davon aus, dass wir dort unsere Positionierung, die wir uns im ersten Jahr der LINKEN erarbeitet haben, auch durch das Basisgremium des Parteitages bestätigen können. Wir werden einen entschlossenen Wechsel in der Politik vorantreiben. Wir wollen die gesellschaftlich organisierte Solidarität in den Mittelpunkt stellen.
Ein Politikwechsel in Deutschland ist angesagt. Selbstverständlich stehen die Vorbereitungen des Mammutwahljahres 2009 im Zentrum des Parteitages. Also in Abwandlung eines Klassikers sollen Politik, Politik und nochmals Politik den Cottbuser Parteitag bestimmen. Selbstverständlich – Sie wissen das – wird es Vorstandswahlen geben. Die Gremien der Partei werden von den 562 Delegierten neu gewählt. Natürlich gibt es da auch noch die parteiinternen Dinge, die Mitgliederentwicklung ist ein wichtiger Punkt. Sie wissen, wir sind die einzige Partei, die im vorigen Jahr die Mitgliederzahl von 69.300 auf ca. 72.000 erhöhen konnte. Darauf sind wir stolz. Wir wollen, dass diese Entwicklung fortgesetzt wird. Und wir wollen, dass die Mitglieder attraktive Angebote finden und sich einbringen können. Nicht zuletzt wird mit dem Parteitag ein weiterer Akzent bezüglich der programmatischen Arbeit gesetzt werden.
Eine zweite Bemerkung, die ich machen möchte, bezieht sich auf den heutigen Weltgesundheitstag. Die Gesundheitspolitik ist einer der Punkte, der auch in unserem Leitantrag eine Rolle spielt. Wir bekräftigen unsere Kritik an dem, was als Großvorhaben der Koalition umgesetzt worden ist. DIE LINKE tritt für eine solidarische Bürgerversicherung ein und wir behalten die Abschaffung der Zuzahlung weiterhin auf der Agenda. Es bleibt dabei: Gesundheitspolitik muss aus marktwirtschaftlicher Logik herausgehalten werden. Es muss eine Gleichbehandlung der Krankheit erfolgen und nicht nach dem Geldbeutel des Patienten die Behandlung vollzogen werden.
Nicht zuletzt eine Bemerkung zum Thema Osten: Natürlich bleiben wir die Partei, die am konsequentesten die ostdeutschen Interessen vertritt. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass sich Herr Tiefensee am Wochenende sehr auf das Verhältnis zu uns projiziert hat. Besser wäre es, seine Aufgabe als Ostbeauftragter, der er ja ist, in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten zu stellen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in den zentralen Feldern, ob das die Arbeitslosenquote ist (6,8 % West und 14,4 % Ost), ob es das Wirtschaftswachstum oder die Lebensverhältnisse sind, weiterhin einen großen Nachholbedarf haben. Eine Politik, die da sagt, die Instrumentarien sind überall gleich, ist gescheitert. Wir brauchen hier andere neue Konzepte.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Thema Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Experten: Das war ja doch einigermaßen erstaunlich, was da am Wochenende zu hören und zu lesen war. Ich bin vor allem entsetzt, dass diese Angelegenheit eigentlich niemand kennen wollte. Insbesondere, wenn der Bundesnachrichtendienst sagt, er hatte davon keine Kenntnis, dann macht er – jedenfalls nach meiner Überzeugung – einen schlechten Job. Ich kann nur sagen: Aufklärung ist hier angesagt, und zwar restlose Aufklärung: Wie konnte das geschehen? Wer oder warum wusste niemand Bescheid? Dann müssen die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden. Offensichtlich ging es hier ja auch um nicht ganz wenig Geld.
Meine letzte Bemerkung: Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, heute nichts zur SPD zu sagen. Nun muss ich es doch machen, weil durch nahezu alle Agenturen die Rede von Herrn Beck auf dem Parteitag in Nordrhein-Westfalen ging, in der er unter anderem gesagt haben soll: "Sie (also DIE LINKE) betrachtet uns als Hauptgegner. Sie sind nicht unser Hauptgegner." Ich begrüße den zweiten Satz ausdrücklich, dass DIE LINKE nicht der Hauptgegner der SPD ist. Ich möchte aber genauso klar und eindeutig feststellen, dass die SPD nicht unser Hauptgegner ist. Das sind die Neoliberalen in Union und FDP. Die wollen wir überall aus Regierungsverantwortung heraushaben. Deshalb meine Klarstellung: Herr Beck, wunderbarer Satz 2, aber der erste Satz ist ein Irrtum.