Die demoskopische Ausgangslage unserer Partei ist sehr gut
Ulrich Maurer auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus über die Entwicklung bei den Grünen, die neue Juso-Vorsitzende und das Dilemma der SPD bei den bevorstehenden Landtagswahlen
Meine Damen und Herren, wir haben am Wochenende nicht nur den Grünen-Parteitag, sondern auch den Bundeskongress der Jusos erlebt. Bei den Grünen ist es interessant, dass deren Führung diesen Schwenk weg von der Agenda 2010 mitgemacht hat. Das sind eine Menge Leute, die Befürworter der Agenda 2010 waren. Ein paar sind mittlerweile in die Wirtschaft gegangen. Ich habe viele gesehen, die da bis vor kurzem ganz anders geredet haben.
Ich fand es auch bemerkenswert, dass beschlossen wurde, dass man jetzt einen starken Staat will. Das ist ein überraschender inhaltlicher Prozess. Aber vor allem ist die Wandlungsfähigkeit der Grünen bemerkenswert. Ich begrüße das. Das signalisiert mir, dass Menschen doch in relativ kurzer Zeit zu vielem fähig sind. Schauen wir mal, was sich daraus ergibt.
Bei den Jungsozialisten haben wir einen deutlichen Linksruck registriert. Ich glaube daran, dass die junge Frau aus Berlin, welche zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde, tatsächlich auch meint, was sie sagt. Es ist bemerkenswert, dass sie sehr deutlich ihre Partei angemahnt hat, diese bisher etwas krampfhaften Tabuisierungen gegenüber der LINKEN aufzugeben.
Ich möchte mit einem kleinen Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen daran anschließen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Wir sind auch schon mit großen landesweiten Aktionen noch bis Mitte Dezember voll im Wahlkampf. Es gibt große Unterstützung auch aus anderen Landesverbänden unserer Partei - nicht nur aus dem Westen, sondern auch aus den östlichen Landesverbänden. Wir sind sehr optimistisch, weil die demoskopische Ausgangslage unserer Partei sehr gut ist. Sie ist auch deutlich besser als bei früheren Landtagswahlkämpfen. Deswegen haben wir da durchaus positive Erwartungen, was den Ausgang angeht. Ich bin da mal gespannt, wann sich die bislang etwas verkrampft von uns abgrenzenden SPD-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten den Wählern diese schlichte Wahrheit mitteilen, dass eine Ablösung der CDU-Ministerpräsidenten in allen drei Ländern nur möglich ist, wenn DIE LINKE in die Landtage einzieht. Das ist die objektive Wahrheit. Das ist mit jeder Demoskopie untermauert. Deswegen glaube ich, dass sich die Botschaft von Herrn Jüttner und Frau Ypsilanti, sie hätten mit uns gar nichts am Hut, je näher der Wahltermin rückt, nicht wird durchhalten lassen. Es sei denn, die Spitzenkandidaten der SPD geben bekannt, dass sie nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, sondern als Juniorpartner von Herrn Koch oder Herrn Wulff. Das wäre dann auch ehrlich. Das Dilemma ist unvermeidbar. Dem sehen wir gelassen entgegen.