Die anderen Parteien reagieren nervös und hektisch auf den Erfolg der LINKEN
Statement von Ulrich Maurer, Mitglied des Geschäftführenden Parteivorstandes, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich will damit beginnen, dass wir sehr erfreut sehen, wie die anderen Parteien in Deutschland zunehmend nervös und hektisch auf den Erfolg der LINKEN reagieren. Früher hatten wir die Erfahrung gemacht, dass wir unsere Kampagnen erst eine Zeit lang führen mussten – etwa beim Mindestlohn – bis andere dann das Thema entdeckt haben. Jetzt stellen wir fest, dass allein die Ankündigung unserer Rentenkampagne schon hektische Aktivitäten auslöst, sogar in den Reihen der Union bei Herrn Rüttgers. Es ist hochinteressant, wie die CDU sich jetzt rechts und links von der SPD aufstellt. Ich will hier noch einmal ankündigen: Wir werden eine große Renten-Kampagne auf dem Parteitag in Cottbus starten, die wir dann über ein Jahr lang führen werden. Unser Ziel ist es, zur alten Rentenformel zurückzukehren in Deutschland, zur gleichen Beteiligung auf der Kapitalseite an der Finanzierung des Rentensystems. Wir wollen natürlich die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Insofern ist es schön, dass Herr Rüttgers jetzt einzelne Elemente dessen, was wir fordern, übernimmt. Das begrüßen wir natürlich. Aber wir sind uns darüber im Klaren, dass alles, was aus Sorge vor uns verkündet wird im politischen Raum, noch lange nicht bedeutet, dass es Gesetzeskraft erlangt. Im Gegenteil, wir haben nach wie vor in Deutschland die Situation, dass andere zwar manchmal zunehmend links daherreden, aber natürlich die Gesetzgebung nach wie vor neoliberal und gegen die breiten Schichten der Bevölkerung gerichtet ist.
In dem Zusammenhang haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass Kurt Beck eine "Links-Offensive" plant, das habe ich dem "Spiegel" entnommen, und dass es nun regelmäßige Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern geben soll. Das hat mich fast ein bisschen amüsiert - die Wiederentdeckung der Gewerkschaften durch die SPD-Führung aus lauter Furcht davor, dass DIE LINKE zu stark werden könnte in Deutschland und in Kenntnis der Tatsache, dass unsere Partei jetzt auch demnächst in Bayern führend von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei Wahlen repräsentiert sein wird. Das sind insofern auch interessante Formen der Bewegung.
Wir stellen auch fest, dass unsere harte Kritik an den völlig überhöhten Managergehältern in Deutschland jetzt Aktivitäten ausgelöst haben bei der SPD, allerdings sehr unzureichende. Ich bewerte das weitgehend als heiße Luft und weiß gar nicht, warum die Union sich darüber so aufregt. Ich möchte unsere Vorschläge in Erinnerung rufen. Sie sind sehr einfach. Wir möchten gerne und haben dies im Bundestag beantragt, dass in Deutschland so wie in Japan übrigens auch Manager nicht mehr verdienen dürfen als das 20fache des niedrigsten Einkommens in ihren Unternehmen. Das ist ja immerhin auch eine ganze Menge. Das ist ein sehr einfacher Vorschlag, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, da muss man gar nicht so komplizierte Verrenkungen machen, wie sie jetzt von der SPD-Führung in den Raum gestellt worden sind. Wir haben auch der SPD verschiedentlich vorgeschlagen, für höchste Einkommen, also wenn dann 8, 9 oder 10 Millionen Euro verdient werden, doch durchaus einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent zu erheben. Die steuerrechtlichen Voraussetzungen sind ja technisch durch die Einführung der so genannten Reichensteuer schon geschaffen worden. Das wären wirkliche Antworten auf diese skandalöse Fehlentwicklung, aber nicht diese doch sehr kurzatmigen und eher propagandistisch gemeinten Verrenkungen, die wir da seitens der SPD konstatieren.
Der Koalitionsausschuss wird heute Abend tagen. Wir nehmen auch mit Interesse zur Kenntnis, dass jetzt die CSU die Forderungen der LINKEN nach Abschaffung der steuerrechtlichen Kürzung der Pendlerpauschale übernommen hat und wieder zurückkehren will zur ursprünglichen Pendlerpauschale. Auch das haben wir im Bundestag mehrfach verlangt – das war von allen abgelehnt worden, auch von der CSU. Aber man sieht doch, was die Sorge vor bevorstehenden Wahlen doch so alles an Bewegung auslöst. Falls die CSU den Mut haben sollte, dieses im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, werden wir mit Freude der Wiedereinführung der Pendlerpauschale zustimmen.
Ein Letztes, das wird Sie nicht erstaunen: Es hat aus unserer Sicht zwei besonders erfreuliche Ereignisse gegeben am Wochenende. Ich freue mich als Westbeauftragter übrigens ausdrücklich darüber, dass die CDU in Berlin mit dem durchsichtigen Versuch, über eine Abstimmung zum Flughafen Tempelhof Punkte zu machen, gescheitert ist. Das ist in der Sache sehr zu begrüßen, dass die Berlinerinnen und Berliner erkannt haben, dass es hier um die Interessen weniger reicher Leute geht. Es ist natürlich auch eine verdiente Strafe, dass hier die Union mit viel großem Geld – so eine Plakataktion habe ich bisher ja höchstens in der Endphase von Bundestagswahlen gesehen – versucht hat, für sich Punkte zu machen. Ich habe gelesen, dass nach Abschluss der Kampagne die Spenderliste bekannt gegeben würde. Dem sehe ich mit großem Interesse entgegen und ich hoffe, dass Herr Pflüger sich daran erinnert und uns alsbald mitteilt, wer eigentlich diese Kampagne für ihn finanziert hat.
Das Zweite ist, ich habe gelesen, dass EMNID festgestellt hat, dass unsere Partei derzeit in den neuen Bundesländern, im Osten, mit Abstand die führende Kraft ist. Das bestätigt erneut eine These, die ich immer vertreten habe, dass wir je stärker die LINKE in ganz Deutschland wird, je mehr der Vereinigungsprozess voranschreitet, davon auch in den neuen Ländern, wo wir schon immer stark waren, noch zusätzlich profitieren werden. Diese Ergebnisse sind für uns außerordentlich befriedigend, auch im Vorfeld unseres Bundesparteitages in Cottbus.
Wir werden in Berlin vom 2. bis zum 4. Mai einen großen Kongress haben "40 Jahre 1968". In diesem Alter damals habe ich angefangen, in Tübingen zu studierenden und war dort Mitglied der Basisgruppe Jura des AStA, der damals übrigens noch eine selbstverfasste Studierendenschaft mit eigenen Rechten und Finanzen war – das ist alles abgeschafft worden – da ich also selber ein bisschen Nachzügler zu den 68ern bin, stelle ich jetzt mit großer Freude fest, dass die Geister, von denen der Springerkonzern gemeint hatte, er hätte sie endgültig vertrieben, an diesem Wochenende in Berlin wieder auferstehen. Ich höre, es gibt dazu schon 1000 Anmeldungen, es wird also eine große Konferenz. Das drückt die Stärke unseres neu gegründeten Studierendenverbandes aus, der derzeit schon an über 60 Universitäten in Deutschland vertreten ist.