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Der LINKE Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland

Vorgestellt von Katja Kipping, Bodo Ramelow und Harald Wolf auf der Pressekonferenz der LINKEN am 20. Mai 2019

Von gleichwertigen Lebensverhältnissen weit entfernt

Fast 30 Jahre nach der Vereinigung unterschiedet sich das Leben im Osten der Bundesrepublik noch immer grundlegend von dem im Westen. Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des so genannten „Aufbau Ost“ getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft. Die Regionalförderung der vergangen Jahrzehnte, die Projekte, die aus den Strukturfonds der Europäischen Union finanziert auf den Weg gebracht wurden – sie haben daran nichts Grundlegendes geändert. Zwar wurden viele Ortskerne restauriert. Einige wirtschaftliche Cluster-Regionen wie Jena, Erfurt, Dresden oder Leipzig sind entstanden, in denen die wirtschaftlichen Kennzahlen besser sind. Strukturell und im Durchschnitt aber bilden die fünf Ostbundesländer immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands: Die Löhne im Osten sind niedriger, die Wirtschaftsleistung, Einkommen und Vermögen sind geringer, die Netzabdeckung schlechter, die Zukunft von Sorgen geprägt.

Das findet seinen Niederschlag in den Erfahrungen und dem Lebensgefühl der Menschen: Viele kennen das Gefühl, dass die eigenen Lebensleistungen – oder die der Eltern – nicht anerkannt werden. Dass der gesellschaftliche Vertrag, nach dem sich harte Arbeit gegen soziale Absicherung tauscht, nicht mehr gilt. Die Finanzstruktur der kommunalen Haushalte ist problematisch: Zwar waren in den letzten Jahren hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen, die Haushaltsüberschüsse flossen jedoch allzu oft an die Banken zur Schuldentilgung und nicht in notwendige Investitionen. Der Deckel auf den kommunalen Haushalten vermittelt den Menschen: für zentrale Bedürfnisse des Lebens ist kein Geld da und dass die Interessen der einen Gruppe zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gehen. Das ist auch ein Nährboden für Missgunst und Rassismus.

Einige dieser Erfahrungen kennen auch die Menschen in westlichen Regionen nach einem industriellen Umbruch: Auch in den ehemaligen Kohlerevieren im Westen z.B. haben Viele das Gefühl, dass ihre Lebensleistungen nicht gewürdigt werden, dass nicht mehr gilt, was einmal ein stolzer Beitrag zur Gesellschaft war. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass die wirtschaftlichen Umbrüche sozial gerecht und umweltverträglich gestaltet und die Menschen vor Ort demokratisch beteiligt werden. Die Bilanz der Bundesregierung, auch die Bilanz der Tranformationsprozesse in anderen europäischen Regionen, ist bislang katastrophal.

Die besonderen Ost-West-Spaltungen, die quer durch Deutschland und Europa geht, bedeutet für viele Menschen eine Erfahrung von Abwertung. Niedrigere Löhne und Renten sagen auch: ihr seid weniger wert. Dass in der DDR kaum Vermögen in privater Hand gebildet wurde, vererbt sich weiter, so dass auch die dritte Generation im Osten noch systematisch schlechtere Chancen und schlechtere soziale Absicherungen hat.

Die Probleme der ostdeutschen Gesellschaft sind leicht zu erklären, wirft man einen Blick auf die - gesamtdeutschen - Wirtschafts- und Machtstrukturen. Die Herausforderungen in Ostdeutschland sind gesamtdeutsche. Sie sind Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit.

Die Zukunft zurückgewinnen

DIE LINKE legt hier ihren Zukunftsplan Ost vor. Im Mittelpunkt steht, dass die Menschen die Zukunft zurückgewinnen. Eine Zukunft, in der die Lebensleistung der Menschen im Osten anerkannt wird. In der sich Menschen, die die DDR erlebt haben, nachfolgende Generationen und neu Hinzugezogene wohl fühlen.

Ein Zukunftsplan für den Osten dreht sich nicht nur um Fördergelder, sondern um einen Pfadwechsel zu einer Wirtschaft, die Werte vor Ort schafft und realisiert. Die nicht nur Gelder und Steuervorteile an große Unternehmen verteilt, sondern für und mit den Regionen, mit den Menschen vor Ort berät, was nötig ist und wie es erreicht werden kann. Und er ist ein Mittel gegen das Gefühl der Zurückgelassenheit, das in den "abgehängten Regionen" wächst. Ein Programm für Zukunft und sozialen Zusammenhalt ist auch ein Programm gegen Rassismus.

Eines ist in Ostdeutschland ganz deutlich zu sehen: Der Markt allein, die Fixierung auf eine Integration in den Weltmarkt wird es nicht richten. Durch die Integration in den Weltmarkt entstehen keine tragfähigen wirtschaftlichen Strukturen, diese müssen vielmehr zuerst aufgebaut werden. Darin liegt auch die Chance für eine bewusste Gestaltung dieser Strukturen. Es braucht neue Träume, neue Formen der Steuerung, neue Formen von Wissen und Entwicklung, damit der Osten eine Zukunft hat.

Wir präsentieren diesen Zukunftsplan Ost im Rahmen der Vorbereitung auf die Europawahl. Die Strukturfonds der EU haben viele Projekte in Ostdeutschland unterstützt. Damit die Regionalförderung tatsächlich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in der EU führt, muss sie auf andere Füße gestellt werden, müssen andere Kriterien verbindlich gelten: regionale Entwicklung und Wirtschaftskreisläufe, gute Arbeit mit Tarifverträgen und einem gerechten Lohnniveau, Nachhaltigkeit und demokratische Unternehmensformen.

"Ostpolitik" unter neuen Vorzeichen

Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer beträgt im Durchschnitt immer noch nur 68% im Vergleich zu den westdeutschen. Hinzu kommt, dass die Angleichung in den letzten Jahren zum Stillstand gekommen ist. Auch das Niveau der Investitionen in Ausrüstungen und Anlagen je Einwohner von 62 Prozent des Westniveaus ist kein Zeichen für ein Aufholen der Wirtschaftskraft im Osten. Der "Aufbau Ost" als "Nachbau West" ist endgültig gescheitert: Der Kern der ostdeutschen Probleme liegt darin begründet, dass kein selbsttragender, nachhaltiger Entwicklungspfad erreicht wurde. Daran können auch die partiellen Erfolge nichts ändern.

Das ostdeutsche Wirtschaftsprofil hat häufig eine untergeordnete Funktion in der Wertschöpfungskette. Als eine Art verlängerte Werkbank werden die Werte vielfach woanders - im Westen - realisiert. Das hat die ungleiche Entwicklung dieser Region in der Wirtschafts- und Steuerkraft sowie in der Entwicklung der Einkommen der Beschäftigten seit 1989/1990 zementiert. Gleichwohl wissen wir, dass eine Angleichung der Wirtschaftskraft kein Garant für eine Angleichung der Einkommens-, Wohlstands- und damit Lebensverhältnisse darstellt. Für uns ist die Angleichung der Löhne, Renten und Einkommen wichtiger als die Angleichung von abstrakten Wirtschaftsindikatoren.

Selbst in der Förderlandschaft herrscht Ungleichheit: Bestehende Förderprogramme werden oftmals nicht genutzt, weil vor Ort Planungskapazitäten in den Verwaltungen fehlen. Dies führt zu einem Ungleichgewicht bei der Fördermittelvergabe: Kommunen, die schon schlechter ausgestattet sind, haben größere Schwierigkeiten an den Förderprogrammen teilzunehmen. Dagegen hilft: Qualifikationen, Beratung und Personal in den und für die Verwaltungen stärken. Damit die öffentliche Hand auch wieder handlungsfähig wird.

  • Die Treuhand hat einen großen Anteil an der dauerhaften Demontage der ostdeutschen Gesellschaft gehabt. DIE LINKE beantragt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der aufarbeiten soll, zu wessen Gunsten die wirtschaftlichen Entscheidungen gefällt wurden.
  • Landeskinder nach vorn: In den Führungsetagen von Verwaltungen und Behörden sind Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern unterrepräsentiert. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, sollen Landeskinderregeln erlassen werden, die die angemessene Berücksichtigung von Bewerberinnen und Bewerbern aus dem Osten sicherstellen.

LINKE Kriterien für eine zukunftsfähige und gerechte Entwicklung im Osten:

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Lebenschancen, gute Arbeit und soziale Sicherheit. Wir setzen auf eine regional verankerte Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen Regionen ausrichtet. Was in der Region an Waren und Dienstleistungen konsumiert wird, soll viel mehr als heute auch in der Region produziert werden. DIE LINKE setzt auf die Idee von gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten. Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik setzen wir uns für eine gute Versorgung, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung von öffentlichem Eigentum ein. Unsere Vision ist ein anderer Entwicklungspfad der im Osten - und in anderen Regionen - eingeschlagen werden muss. Dabei verankern wir neue Kriterien für das Verständnis einer funktionierenden Wirtschaft und erfolgreichen Gesellschaft:

  • Gute Arbeit, Tariftreue und Einhaltung von einem Vergabemindestlohn stellen wir an erste Stelle.
  • Wir wollen regionale Wertschöpfung fördern.
  • Gleichzeitig müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeit befördert werden.
  • Wir bringen demokratische Wirtschafts- und Eigentumsformen voran.
  • Wir wollen den Menschen im Osten eine gute öffentliche Daseinsvorsorge mit angemessener sozialer Infrastruktur garantieren und eine lebenswerte Zukunft schaffen.
  • Die strukturelle Benachteiligung bei Löhnen und Renten wollen wir beenden und einheitliche Rechtsrahmen schaffen.

I Zukunft braucht Strukturen: Investitionen in soziale Infrastruktur

Die öffentliche, soziale wie technische, Infrastruktur hat einen wesentlichen Anteil an der Lebensqualität vor Ort. Wenn die Rede davon ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht, hängt das nicht zuvorderst mit Werten oder großen Worten wie Heimat zusammen. Das Gefühl von Zusammenhalt und Verbundenheit hängt mit den realen Strukturen zusammen, die Menschen miteinander verbinden und die Gemeinsamkeiten stiften: Das Gefühl von Sicherheit, das Gefühl, dass die Zukunft offen ist und das eigene Leben sich planen lässt, sind eng verwoben damit, ob die Kinderbetreuung vorhanden und bezahlbar ist. Ob die Entfernung zum nächsten Krankenhaus oder zum Arzt nicht selbst ein Gesundheitsrisiko ist. Ob es einen Ort für Austausch gibt und für die Jugendlichen einen Probenraum. Ob der "Gang" aufs Amt oder zum Einkaufen nur mit Auto geht oder man lange auf den Bus warten muss. Eine Zukunft in der Region können sich Menschen vorstellen, wenn sie das Gefühl haben, die Region hat eine Zukunft. Im Zentrum des LINKEN Plans für eine Zukunft im Osten steht: den Rückbau und Investitionsstau bei der sozialen und technischen Infrastruktur der vergangenen Jahrzehnte umzukehren. Für ein gutes Leben im Osten.

1. Mehr Mobilität mit weniger Verkehr

Eine Wende in der Verkehrspolitik ist dringend notwendig. Für das Klima, für die Lebensqualität in den Städten und für das Leben auf dem Land. DIE LINKE versteht Mobilität als Grundrecht. Auch in der EU muss sie als essenzielle Dienstleistung verstanden werden, auf die jeder und jede in der EU einen Rechtsanspruch hat. Das gilt in den ländlichen Gebieten, die durch Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen buchstäblich von der Welt abgeschnitten wurden. Das betrifft besonders die ländlichen Regionen im Osten, in denen der öffentliche Verkehr oft auf zwei Busse pro Tag und die Schulanbindung reduziert ist. Und das gilt für die Städte, die unter der Belastung der Autoabgase in die Knie gehen.

Unsere Vision für die Mobilität der Zukunft im Osten ist: Aufatmen und gute Verbindungen, bei denen alle mitfahren. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr so ausbauen, dass niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist. Dabei geht es nicht nur um funktionale Anbindung an die nächste Stadt für die Berufspendlerinnen und -pendler. Wir wollen ein Netz unterschiedlicher Verkehrsformen auch zwischen den Dörfern auflegen, ergänzt durch ein öffentliches, gemeinnütziges Carsharing.

  • Wir haben einen Plan, wie in Deutschland innerhalb von 12 Jahren ein flächendeckender kostenfreier Nahverkehr eingeführt werden kann. Als erster Schritt fahren alle Kinder und Jugendlichen kostenlos.
  • Die EU muss mit Geld aus dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen eine europaweite Strategie für kostenfreien ÖPNV unterstützen.
  • Der Nahverkehr muss ausgebaut werden - nicht nur, weil die Nutzung zunehmen wird, wenn er kostenfrei funktioniert. Ein verbindlicher Plan für den ÖPNV muss von einer Industriestrategie begleitet werden, die die Produktion von kollektiven Verkehrsmitteln voranbringt. Wichtige Produktionszentren liegen hier im Osten der Republik (z.B. Bombardier, Stadler). Durch einen bundesweiten (und europaweiten) Ausbauplan für die Verkehrsinfrastruktur entsteht hier Sicherheit, damit Kapazitäten aufgebaut werden und Arbeitsplätze entstehen.
  • Eine solche langfristige Strategie bietet auch Perspektiven für die Konversion von Automobil- und Zuliefer-Industrie insgesamt. Mit einer gesicherten Nachfrage nach Schienenfahrzeugen und einer Innovationsstrategie für die Herstellung von Elektrobussen können neue Perspektiven eröffnet werden.
  • Um die notwendigen Investitionsmittel für den Ausbau der Kapazitäten abzusichern, wollen wir eine Kooperation von regionalen Sozial- und Wirtschaftsräten und regionalen Entwicklungsgesellschaften in Zusammenarbeit mit Landesförderbanken ermöglichen. Öffentliche Förderungen sollen allerdings auch mit erhöhten Mitspracherechten für die öffentliche Hand einhergehen.

2. Öffentliche Gesundheitszentren für bessere Versorgung

Die Gesundheitsversorgung ist in Deutschland und Europa von ungleicher Qualität. Obwohl ausreichend Ärztinnen und Ärzte in Deutschland praktizieren, herrscht gerade in ländlichen Gebieten oft Arztmangel. Das betrifft den Osten besonders. Die Wege und die Wartezeiten sind oft lang. Mit der Gesundheitsreform sind die Bereiche Pflege und Gesundheit für profitorientierte Unternehmen interessant geworden. Die Versorgungslage hat sich seitdem vielerorts verschlechtert. In der Pflege sind Löhne und Arbeitsbedingungen am Boden, Personal wird vor allem als Kostenfaktor betrachtet - und eingespart. "Unprofitable" Krankenhäuser oder Stationen (wie Geburtsstationen) wurden geschlossen. DIE LINKE streitet für eine angemessene Personalbemessung, die mindestens im europäischen Durchschnitt liegen muss. Das würde bedeuten: 100 000 Pflegekräfte mehr in deutschen Krankenhäusern. Privatisierungen von Krankenhäusern und den Börsengang von Gesundheitskonzernen wollen wir unterbinden. Für Regionen, in denen Unterversorgung existiert oder droht, müssen neue Wege gegangen werden.

Durch integrierte Versorgungsformen wie Polikliniken in öffentlicher Hand und mobile Praxen können die Versorgung verbessert und die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden.

  • Wir wollen Kommunen unterstützen, eigene Polikliniken und Medizinische Versorgungszentren zu gründen. Auch eine ans Konzept der "Gemeindeschwester" angelehnten wohnortnahen Versorgung mit grundlegender Gesundheitspflege.
  • Grundlage muss eine regionale Bedarfsplanung sein, die den tatsächlichen Bedarf besser erhebt.
  • Gute Arbeit in der häuslichen Pflege: Statt profitorientierter Pflegekonzerne wollen wir für die mobile Pflege und haushaltsnahen Dienstleitungen öffentliche (genossenschaftliche, gemeinnützige) Plattformen einrichten, die den Beschäftigten gute Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungen garantieren.

3. Bildung und Wissenschaft

Gute Bildung beginnt bei einer guten, flächendeckenden Versorgung mit Kita-Angeboten, auch in ländlichen Regionen, mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, die die besondere Belastung der Beschäftigten in den Kitas berücksichtigen.

  • Wir wollen einen bundeseinheitlich einen Betreuungsschlüssel von 1:3 für Kinder unter drei Jahre und 1:8 für ältere Kinder und Ganztagsbetreuung.
  • Kitagebühren wollen wir abschaffen (Elternbeitragsfreiheit).
  • Wohnortnahe Versorgung mit Kita-Plätzen muss auch in kleinen Orten sichergestellt werden.

Auch im Sinne kurzer Schulwege darf die Planung und Finanzierung dieser Einrichtungen der sozialen Infrastruktur nicht allein von Schülerzahlen und Auslastungskennziffern bestimmt werden.

Gemeinschaftsschulen sowie Schulverbund-Lösungen können, gerade in schrumpfenden ländlichen Gemeinden, innovative Formen einer flexiblen Kita- und Schulentwicklung sein, die sich trotz sinkender Schülerzahlen nicht aus der Fläche zurückzieht.

Schulgebäude, Schwimm- und Sporthallen sind häufig baufällig und können nicht mehr genutzt werden. Der Fonds der Bundesregierung ist vom Umfang her völlig unzureichend und deckt kaum ein Zehntel des tatsächlichen Investitionsstaus ab. Gleichzeitig werden vorhandene Fördermöglichkeiten nicht ausreichend genutzt: Häufig fehlt es in der Verwaltung an Kapazitäten für die Planung, weil Personal abgebaut wurde oder weil nach Jahren des Rückbaus und der Privatisierung das Wissen über eigenständige Planungsprozesse fehlt. Viele Kommunen können die notwendigen Mittel zu Kofinanzierung nicht aufbringen. Beides muss systematisch geändert werden.

  • Wir wollen regionale Planungs- und Beratungsstellen in öffentlicher Hand schaffen, die Kommunen bei Projekten unterstützen oder diese gänzlich für sie durchführen. Insbesondere in kleineren Kommunen werden bestimmt Vorhaben wie der Neubau einer Schule, Kita, nur in größeren zeitlichen Abständen realisiert, trotzdem sollen Kommunen über nötige spezialisierte Planungskapazitäten problemlos zugreifen können.

Die Hochschulen stellen wichtige Wissenszentren für die sozialökologische Umgestaltung dar. Sie sollen und können noch stärker zu Bestandteilen erforderlicher regionaler Innovationssysteme werden. Nicht die Förderung von wenigen Exzellenzclustern ist zukunftsweisend. DIE LINKE setzt auf breite Entwicklung von Hochschulen und will die Einheit von Forschung und Lehrer erhalten. Die derzeitige Förderung führt dazu, dass "exzellente" Forschungszentren ohne viel Lehre und "Lehranstalten" weitgehend ohne Forschung entstehen. Die ostdeutschen Bundesländer brauchen eine dichte Hochschullandschaft, die ihre Anstöße zu Forschung und Lehre und der Entwicklung von Studienschwerpunkte aus dem Bedarf der Region und einer lebendigen zivilgesellschaftlichen Debatte zieht. Dann können Hochschulen Schaltstellen für Innovation, sozial-ökologischen Umbau und einen neuen, demokratischen Anfang öffentlichen und genossenschaftlichen Wirtschaftens sein.

  • Wir wollen Hochschulen in allen östlichen Regionen fördern.
  • Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Förderung von kritischen Wissenschaften, die an der Ausarbeitung von Wirtschafts- und Gesellschaftsmodellen jenseits des Neoliberalismus arbeiten.
  • Wir wollen Verwaltungswissenschaften stärken, die zu bedarfsgerechter Planung und zur Gründung und Förderung öffentlicher und genossenschaftlicher Unternehmen befähigen.
  • Die Ausbildungen in Pflege, Krankenpflege und Erziehung wollen wir als Studiengänge auf Fachhochschulniveau etablieren. Die Gehaltsstruktur in diesen Berufen muss dieses Ausbildungsniveau und die große gesellschaftliche Bedeutung wiederspiegeln: Die Löhne in Pflege und Erziehung müssen steigen!

4. Digitale Infrastruktur

Eine gute digitale Infrastruktur ist in verschiedener Hinsicht bedeutsam: Sie schafft Grundlagen für alltägliche Kommunikation, für Teilhabe an Medien und für die Entwicklung von Innovationen und Zukunftsträumen. Und sie ist Voraussetzung für gute ökonomische Entwicklung, sowohl für Unternehmen als auch für Selbständige und Kreative. Gerade wer seinen Beruf von unterschiedlichen Orten ausüben kann, wird sich immer für einen mit guter Netzabdeckung entscheiden. Deutschland hängt bei der digitalen Infrastruktur hinterher. Das gilt insbesondere für den Osten. Die ostdeutschen Flächenländer belegen die hinteren Plätze, wenn es um die Breitbandversorgung der Haushalte mit mehr als 50 Mbit geht. Für viele Kommunen sind zudem öffentliche WLAN-Angebote noch immer ein Fremdwort. Auch bei der Versorgung mit LTE sind die ostdeutschen Flächenländer in der zweiten Hälfte der Rangliste der Bundesländer zu finden. Die Menschen in den Grenzregionen spüren das besonders: wenn polnische und tschechische Netze flächendeckend stark sind, aber man im eigenen Landkreis permanent im Funkloch ist.

Die Regierungspolitik ist bei der Breitbandversorgung über Jahre hinweg den falschen Weg gegangen. Förderprogramme setzten auf falsche oder (fast) veraltete Technologien und bevorzugten private Anbieter. Dieser Ansatz ist gescheitert.

  • Der Vorrang privater Anbieter sowohl beim Ausbau als auch beim Betrieb der regionalen Breitbandnetze muss abgeschafft werden.
  • Die Kommunen (Kreise, kreisfreie Städte) müssen das Recht haben, das Breitbandnetz in ihrem Gebiet selbständig aufzubauen und zu betreiben, um Versorgungssicherheit bei hoher Qualität der Anschlüsse zu gewährleisten. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Kommunen sinnvoll und muss vom Bund finanziell und über Beratungsleistungen gefördert werden.
  • Über Digitalbeiräte kann dauerhaft der Einfluss von Einwohnerinnen und Einwohnern garantiert werden.
  • Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen steigen. DIE LINKE hat in ihrem Investitionsplan bundesweit 10 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen, um den Breitband-Ausbau schnell voran zu treiben. Die durch Bundesmittel geschaffene Infrastruktur bleibt in öffentlicher Hand.

5. Soziale Zentren im ländlichen Raum schaffen

Gutes Leben und gute Daseinsvorsorge aus öffentlicher und gemeinnütziger Hand - das geht auch auf dem Land. Viele Dörfer sind mittlerweile vor allem "Schlafdörfer": Einkaufen, Post verschicken, zum Arzt, Frisör, Brötchen holen - die alltäglichsten Angelegenheiten lassen sich nur außerhalb erledigen. Die Discounter vor dem Dorf (oder dem übernächsten) haben die Dorfläden längst überwältigt. Ihre Zulieferungen kommen meist von weit her und nutzen nicht selten die süd- und osteuropäischen Armutslöhne. Für ein gutes Leben auf dem Land will DIE LINKE Orte und Strukturen schaffen, die den Dörfern ihr Herz zurückgibt.

  • Wir wollen Soziale Zentren in den Dörfern schaffen. Sie dienen als Orte der Begegnung und bieten grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank an. Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiativen und für gemeinsames Kaffeetrinken bereithalten und einen Dorfladen mit Zugang zu Bestellplattformen der regionalen Produzenten. Hier können Bürgerinnen und Bürger beraten werden, die Genossenschaften gründen wollen. Jugendliche können ihre Ansprüche anmelden: Proberäume für Bands, digitale Werkstätten, Jugendkultur. Die Betreuung der sozialen Zentren findet über tariflich bezahlte Arbeitsplätze statt.
  • Wir wollen regionale Produkte und Vertriebsstrukturen stärken. Produktionsgenossenschaften und Vertriebsgenossenschaften aus den Regionen sollen miteinander verbunden werden.
  • Digitale Dörfer: Wenn die Kommunen öffentliche Netze in guter Qualität anbieten, kann Digitalisierung zu besserer Lebensqualität führen: Bürgerdienste könnten digital abgewickelt werden, regionale Produkte angeboten, über kommunale Entscheidungen und Beteiligungsmöglichkeiten könnte größere Transparenz hergestellt werden.

II Löhne, Einkommen und Renten angleichen. Mehr Tarifbindung und stärkere regionale Wirtschaft

Die Ostdeutschen arbeiten pro Jahr im Durchschnitt 67 Stunden länger und erhalten dafür durchschnittlich 5000 Euro weniger Gehalt als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Ein wichtiger Weg, um den Lohnabstand zu minimieren, liegt in einer Stärkung der Tarifbindung. Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient bereits heute im Osten kaum weniger als im Westen. Dass eine 1:1 Lohnangleichung möglich ist, hat zuletzt die IG-Bau bewiesen. Für die mehr als 600 000 Beschäftigten des Gebäudereiniger-Handwerks wird die Anhebung der Löhne auf West-Niveau in vier Schritten bis 2020 realisiert. Die Ost-West-Lohnmauer lässt sich dort überwinden, wo Gewerkschaften besonders einflussreich sind. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Tarifgebiete Ost und West abgeschafft und im Öffentlichen Dienst gleiche Gehälter gezahlt bzw. die Arbeitszeiten angeglichen werden. In den vergleichbaren Branchen müssen bundesweit gleiche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen gelten.

Tariftreueklausel

Die Vergabegesetze sind wichtige Steuerungsinstrumente, um zentrale politische Ziele wie guter Arbeit, Fair Trade und ökologischer Nachhaltigkeit Geltung zu verschaffen. Das neue EU-Vergaberecht bietet mehr Spielräume, in Bund, Ländern und Kommunen eigene Kriterien für Vergaben festzulegen. Die Einhaltung von Tarifverträgen muss in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden. Schon jetzt können die Landesregierungen Vergabegesetze verabschieden, die Tariftreue (und ökologisches Wirtschaften und kurze Wege) als zwingendes Kriterium für die Vergabe festlegen. 2017 gab es in Ostdeutschland 464 Flächentarifverträge. Es kann also davon ausgegangen werden, dass eine solche Tariftreueregelung einen umfassenden Geltungsbereich hätte. Selbst wenn nur wenige Unternehmen unter einen Flächentarifvertrag fallen (OT), würde diese Tariftreueregelung für alle Unternehmen der jeweiligen Branche gelten. Mit dem Prinzip Öffentliches Geld nur für gute Arbeit! steigern wir die Tarifbindung.

Als verbindliche Kriterien für die Vergabe müssen festgelegt werden:

  • Die EU Mitgliedstaaten müssen veranlasst werden, entsprechende Regelungen zu erlassen: Als verbindliche Kriterien müssen in den nationalen Regelungen verankert werden: 1. Tariftreue, 2. Ökologisches Wirtschaften, 3. Kurze Wege und Transportvermeidung. Das Verhältnis von Punkt 2 und 3 müssen die Mitgliedsstaaten jeweils regeln. Im Sinne der gleichwertigen Lebensverhältnisse wollen wir das verbindlich ins europäische Recht einschreiben.
  • DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, diese Vergabe-Kriterien in Deutschland in Bund und Ländern - besonders in denen DIE LINKE in Regierungsverantwortung ist - zu verankern.

Vergabemindestlohn

Viele Bundesländer verzichten mit Verweis auf den gesetzlichen Mindestlohn auf eine entsprechende Regelung oder haben sie in der Höhe auf den gesetzlichen Mindestlohn beschränkt. Das ist völlig unzureichend, nicht zuletzt, weil zahlreiche der öffentlich vergebenen Dienstleistungen früher von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erbracht wurden, die dann aber aus Kostengründen ausgelagert worden sind. Diese Abwärts-Spirale müssen wir unterbrechen.

  • Wir wollen einen Vergabemindestlohn, der sich an der Höhe der niedrigsten Gehaltsklasse des TVL orientiert, verbindlich für die Vergabe machen. Das sind im Jahr 2020: 12,43 Euro.
  • Wir wollen eine personelle Aufstockung der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)" zur Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns und schlagkräftige Kontrollstellen der Länder für den Vergabemindestlohn.

Rentenangleichung sofort

Deutschland ist auch knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch geteilt in das "Rentengebiet West" und "Rentengebiet Ost". Gleiche Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Über diese Ungerechtigkeit gibt es nicht viel zu sagen außer: das muss aufhören und nicht erst 2025.

  • Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung: die Ostrenten müssen sofort an das Westniveau angepasst werden.
  • Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung der Ostgehälter erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Beschäftigten führen.
  • Für Zeiten des Niedriglohns wollen wir generell für alle Beschäftigten in Ost wie West eine Hochwertung in der Rente einführen. Darum wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und verbessern.
  • Die Ungerechtigkeiten für verschiedene Gruppen bei der Überleitung ins westdeutsche Rentensystem (u.a. Krankenpflegerinnen, Braunkohleveredelung, Geschiedene) müssen ausgeglichen werden.
  • Eine armutsfeste, vermögensgeprüfte Mindestrente oberhalb der Armutsrisikogrenze (1050 Euro) muss die schlimmste Altersarmut verhindern.

III Soziale und beschäftigungspolitische Kriterien in der Wirtschaftsförderung

Die Instrumente der Wirtschaftsförderung können an soziale und beschäftigungspolitische Kriterien gebunden werden. Dies gilt insbesondere für die beiden wichtigsten Förderinstrumente - die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und die europäischen Strukturfonds. Gemäß Art. 3 Abs. 3 des Lissabonvertrages gehört zu den Zielen der Europäischen Union die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Die Europäischen Strukturfonds müssen diesem Ziel dienen, können also an soziale Forderungen gebunden werden. Gleiches gilt für die GRW, die u.a. das Ziel hat, regionale Strukturprobleme zu beseitigen und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, bzw. zu sichern. Um regionale Wirtschaftsakteure zu stärken muss die öffentliche Hand die Losgrößen von Auftragsvergaben und Wirtschaftsförderung so gestalten, dass die kleineren und mittleren Unternehmen, Handwerker und Genossenschaften teilnehmen können. DIE LINKE will folgende Bedingungen für eine Förderung aus der Wirtschaftsförderung durchsetzen:

  • Tarifbindung bzw. tarifgleiche Entlohnung
  • Ausschluss bzw. Begrenzung von Leiharbeit und Minijobs
  • Ausschluss von sachgrundlos befristeter Beschäftigung
  • Ausbildungsquote
  • Frauenförderung
  • Beschäftigung benachteiligter Beschäftigtengruppen: Langzeiterwerbslose, Geflüchtete
  • regionale Wertschöpfungsketten

Im Mittelpunkt steht die Herausbildung einer sozial und ökologisch nachhaltig funktionierenden Wirtschaftsstruktur, die ihre Abhängigkeit von großen Ketten und Konzernen überwindet - und damit auch die Funktion des Ostens als "erweiterte Werkbank" westdeutscher Betriebe. Die Realisierung der Werte, die Endpunkte der Wertschöpfungsketten, sollen so weit wie möglich selbst im Osten liegen. Ungleichheit innerhalb der Unternehmen gilt es ebenfalls zu bekämpfen, daher sollen die obersten Gehälter nicht mehr als das Zwanzigfache des untersten Gehaltes betragen dürfen.

Innovation und Demokratie

Wenn die Wirtschaft sich stärker an den Bedürfnissen in der Region ausrichten soll, muss sie selbst stärker demokratisch organisiert sein.

  • Regionale Wirtschafts- und Sozialräte: Sie diskutieren regionale Entwicklungsschwerpunkte und Leitbilder, auf der Grundlage arbeiten dann die Förderbanken und die Entwicklungsgesellschaften die Umsetzung
  • verbunden mit den Landes-Entwicklungsgesellschaften und
  • Landes-Förderbanken
  • Stärkung der Hochschulen im Osten und der Qualifikationen für eine gemeinwohlorientierte Verwaltungswissenschaft
  • Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbetrieben, besonders in der Unternehmensnachfolge entsteht oft ein Vakuum.

Investitionsoffensive für den Osten

Für gleichwertige Lebensbedingung im Osten braucht es gezielte und bewusste Impulse durch Investitionen. Durch die Lohndiskriminierung entgehen den Ostdeutschen in Summe mindestens 13 Milliarden Euro jährlich, die auch bei der Kaufkraft fehlen. Um mindestens 50 Milliarden Euro müsste die Wirtschaftsleistung in den Flächenländer Ost höher sein, um an das Westbundesland mit der niedrigsten Wirtschaftsleistung aufzuschließen (Schleswig-Holstein) und damit auch ohne weiteres die höheren Löhne tragen zu können. Um knapp 170 Milliarden Euro müsste die ostdeutsche Wirtschaftsleistung ausgeweitet werden, um im Durchschnitt der westlichen Bundesländer zu liegen.

Parallel zu einer Lohnoffensive Ost muss ein Investitionsplan Ost die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen, flankiert von der Sicherung der Daseinsvorsorge. Für die kommenden zehn Jahre ergibt sich daraus ein Investitionsbedarf von mindestens 170 Milliarden Euro. Davon sollen 130 Milliarden Euro in die Wirtschaftsförderung zum Aufbau von Produktionskapazitäten investiert werden. Mit 40 Milliarden Euro wollen wir den Investitionsstau in den Kommunen und Ländern im Osten aufzulösen. Allein in den Kommunen besteht ein Investitionsstau von mindestens 24 Milliarden Euro in Schulen, Kitas, Gesundheitsinfrastruktur und Verkehrsinfrastruktur.

  • Regionale Schwerpunkte für Investitionen sollen durch Wirtschafts- und Sozialräte in einem demokratischen Prozess gefunden werden. Hier treffen Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Hochschulen, Unternehmen, Kommunen und Landesvertretung zusammen. Die Entwicklungslinien werden durch regionale Entwicklungsgesellschaften in Zusammenarbeit mit Landesförderbanken umgesetzt.
  • Planungssicherheit für mehr Arbeitsplätze in Hoch- und Tiefbau und in der kollektiven Fahrzeugproduktion: Eine langfristige Investitionsplanung schafft auch langfristige Perspektiven. Mit verbindlichen Investitionsplänen für flächendeckenden Ausbau eines kostenfreien Nahverkehrs, für Restaurierung von Schulen und Aufbau von sozialen Zentren in den Dörfern stärkt man Bereiche, in denen es in Ostdeutschland ohnehin Kapazitäten gibt. Der Ausbau der bestehenden Unternehmen kann durch Genossenschaftsgründungen und Wirtschaftstätigkeiten der öffentlichen Hand selbst verstärkt werden.
  • Förderung von Willkommenskommunen: Das Konzept der LINKEN sieht vor, dass Geflüchtete ihren Aufenthaltsort selbständig wählen können. Gleichzeitig dürfen die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, sondern sollen im Gegenteil zusätzliche Förderung, über die Unterstützung der Geflüchteten hinaus, für allgemeine Investitionen in die soziale und technische Infrastruktur erhalten. Damit soll der Effekt der kommunalen Austerität, die vielfach Konkurrenz und Ausgrenzung nach sich zieht, überwunden werden. Die Förderung speist sich aus einer europäischen Fluchtumlage, die von den Mitgliedsstaaten gezahlt werden, die sich der anteiligen Aufnahme von Geflüchteten verweigern.

Eine Genossenschaftsoffensive für den Osten

Um regionale und kommunale Wertschöpfung zu stärken, wollen wir die Gründung von Genossenschaften fördern. Genossenschaften dürfen dabei nicht als prekäre, "selbstausbeuterische" Konkurrenz zu guter Arbeit aufgebaut werden, sondern als Teil einer Demokratisierung der Wirtschaft. Geförderte Genossenschaften sind an dieselben Kriterien für gute Arbeit gebunden. Sie sollen auf gemeinwohlorientiertes Wirtschaften bezogen sein - das schließt Wirtschaftlichkeit ein, aber nicht Profit. Hier wird ein neues Verständnis von erfolgreichem Wirtschaften zu erarbeiten sein. Viele Felder für Genossenschaften sind vorstellbar: Energiegenossenschaften, die die kommunale Energieversorgung ergänzen, bezahlbares Wohnen, Landwirtschaft, Vertrieb, Brauerei, Produktion und Reparatur, Gesundheitsdienstleistungen oder Elemente der Daseinsvorsorge. Bei Unternehmen, die aufgegeben werden oder ohne Nachfolge sind, können Genossenschaften die Unternehmensnachfolge in Belegschaftshand übernehmen - und vieles mehr. Notwendig sind:

  • Eine Beratungsstruktur, die bei der Gründung, auch durch Managementkapazitäten, und Buchhaltung der Genossenschaften unterstützt und Wege durch die Förderstrukturen aufzeigt.
  • Im Bereich der Hochschulen soll die Wissensproduktion um genossenschaftliche und kooperative Wirtschaft erweitert werden.
  • Angebote für Genossenschaften, bürokratische Vorgänge an eine "Genossenschaft für die Genossenschaften" abzutreten und dadurch zu entlasten.

Exkurs: Zukunft in der Lausitz. Nach dem Ausstieg aus der Braunkohle

Regionalpolitik ist auch Klimapolitik: Das gilt für den Umbau der ehemaligen Steinkohlerevieren im Westen, das gilt für den bevorstehenden Umbau der Automobil- und Zulieferer-Regionen. Und das gilt ganz besonders für den Umbau der Braunkohle-Regionen in Ost und West. Wenn wir den Kipppunkt bei der Erderwärmung noch verhindern wollen, müssen schnelle und tiefgreifende Einschnitte in unsere Wirtschaftsweise erfolgen. Ein Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist überfällig. Technisch, ökonomisch und politisch ist er machbar. Die möglichen negativen ökonomischen Folgen für die Kohleregionen müssen abgewendet werden. Für von Arbeitsplatzverlust direkt bedrohten Beschäftigten sowie den in vor- und nachgelagerten Bereichen Tätigen müssen neue Perspektiven erarbeitet werden. Dies muss durch struktur- und beschäftigungspolitische Maßnahmen gesichert werden.

Der Anfang des Jahres vorgelegte Abschlussbericht der Kohlekommission sieht bis spätestens 2038 die unwiderrufliche Stilllegung der deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerke vor. Dies betrifft in der Lausitz drei Kraftwerksstandorte und vier Tagebaue. Derzeit arbeiten in den Lausitzer Braunkohletagebauen und -kraftwerken etwa 7 000 Menschen. Gegenüber 79 000 Beschäftigten im Jahr 1989 stellt dies bereits einen erheblichen Rückgang dar. Zu den direkt in der Braunkohleindustrie Beschäftigten kommen noch Arbeitskräfte in Zulieferbetrieben und Dienstleistern. Nach Schätzung dieser Studie hängen in der Lausitz insgesamt 10 000 bis 16 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle ab, also etwa 1,9 bis 3,0 Prozent aller Erwerbstätigen. Dies scheint wenig, allerdings handelt es sich bei den im Bergbau Tätigen um gut bezahlte und mitbestimmte Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, die in der Region Mangelware sind.

Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Beschäftigten der LEAG wird der Rückgang der Braunkohle weitgehend in Einklang mit dem natürlichen Ende der Berufstätigkeit der Mitarbeiter stehen; das kann ergänzt werden durch Angebote von frühzeitigem Ruhestand bzw. Arbeit in der Bergbau-Nachsorge. In der Region fehlen Fachkräfte. Insofern besteht die eigentliche Herausforderung weniger in der zahlenmäßigen Beschäftigungssicherung, sondern darin, attraktive, gut bezahlte und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze für die nächste Generation in anderen Bereichen zu schaffen und die Wirkungen des Kohleausstiegs auf vor- und nachgelagerte Betriebe und Dienstleister abzufedern.

Entsprechend unserer o.g. Vorschläge wollen wir für die Lausitzregion einen Wirtschafts- und Sozialrat einsetzen, in dem zivilgesellschaftliche Akteure, Gewerkschaften und Landesvertreter eine neue Vision, ein Konzept für Entwicklung erarbeiten, das die Menschen in der Region mitnimmt und einen Ausblick auf eine demokratische und nachhaltige Wirtschaftsform bietet. Für die weitere Begleitung und Umsetzung wollen wir eine regionale Entwicklungsgesellschaft gründen, die wiederum in einem Beteiligungsprozess diese Eckpunkte für die Entwicklung in der Region untersetzt.

  • 18 Milliarden der insgesamt 40 Milliarden Euro aus Bundesmitteln werden in die Lausitz fließen. Ein Teil der Investitionspauschale für Lausitzer Kommunen muss dazu genutzt werden, dass aus den Kommunen heraus Ideen generiert werden. Dazu müssen Geld und Beratung bereitgestellt werden. Das betrifft besonders Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind.
  • Sozial- und Wirtschaftsräte sollen die Vermittlung von Interessen aus Zivilgesellschaft, Landesregierung, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Unternehmen leisten.
  • Einrichtung eines "Fonds Zivilgesellschaft" und Umstellung der Förderstrukturen auf die oben genannten Kriterien von guter Arbeit und ökologischer Nachhaltigkeit.

Modellcharakter der Lausitz: Für den weltweiten Klimaschutz hat der deutsche Ausstieg aus der Kohleverstromung eine wichtige Signalwirkung. Die zukünftig bereitgestellten Finanzmittel stellen für die Lausitz eine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Wandel dar, obgleich sie gemessen an den reinen Beschäftigungswirkungen des Kohleausstiegs immens erscheinen. Werden die Mittel unter echter Beteiligung der Bevölkerung für zukunftsfähige Projekte eingesetzt, kann der Prozess dazu motivieren, den Kohleausstieg im Revier als Chance statt als Gefahr zu begreifen. So könnte der Kohleausstieg eine Leuchtturmwirkung für viele andere Regionen und Sektoren entwickeln, denen ein vergleichbarer Strukturwandel aus Klimaschutzgründen ebenfalls bevorsteht.

IV Wie wir das bezahlen

Ein Pfadwechsel kostet Geld. Eine Wirtschaftsförderung, die mehr Wertschöpfung in der Region organisiert, schafft Rückläufe über Steuerzahlung. Höhere Löhne und bessere öffentliche Dienstleistungen mit mehr Arbeitsplätzen stärken die Nachfrage und die Steuereinnahmen in der Region. Besonders die ostdeutschen Bundesländer haben in den vergangenen Jahren Milliarden an so genannter Schuldentilgung an die Banken überwiesen. In Zeiten der Negativzinsen ist diese Prioritätensetzung nicht im Interesse nachfolgender Generationen. Für die aktive Wirtschaftspolitik und eine nachhaltige Investitionsstrategie im Osten sehen wir als zusätzliche Finanzierung vor:

  • Die Zusammenfassung der (europäischen) Förderprogramme (GRW, ZIM, europäische Fonds, verschiedene andere Wirtschaftsförderprogramme) ergibt derzeit ein Volumen in der Höhe von ca. 8 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr für die ostdeutschen Bundesländer. Dieser Umfang muss erhalten werden (keine Kürzung der Strukturfonds zu Gunsten des Europäischen Verteidigungsfonds).
  • DIE LINKE fordert einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Das finanzielle Volumen muss an den Solidarpakt II anknüpfen, daher fordern wir mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln für den Strukturwandel und Kohäsion zur Verfügung zu stellen. Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland. Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum für den Solidarpakt III bis 2035 vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro.
  • Um die strukturelle Benachteiligung im Osten zu bearbeiten schlagen wir in den verschiedenen Wirtschaftsförderungsprogrammen verbindliche Quoten vor. Diese müssen sich mindesten an dem bisherigen Niveau ausrichten und sollten 30 Prozent des jeweiligen Fördervolumens nicht unterschreiten. Finanzielle Mittel, die für den notwendigen Strukturwandel in den Braunkohleregionen dürfen hier nicht gegengerechnet werden.
  • DIE LINKE streitet für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nach unserem Konzept würden die bundesweiten Einnahmen nach Bevölkerungszahlen in die Bundesländer verteilt. Die Einnahmen würden sich auf etwa 80 Mrd. Euro belaufen - Geld, das den Ländern zukommen würde. Selbst eine niedrige ausgelegte Vermögensteuer würde die Haushalte der Bundesländer besser aufstellen (auch wenn aufgrund der besonderen Geschichte im Osten weniger Vermögen als im Westen vorhanden ist). Selbst eine Vermögensteuer von 1 Prozent würde bundesweit Einnahmen in Höhe von 20 Mrd. Euro ergeben, auf die fünf neuen Bundesländer inklusive Berlin entfielen jährliche Mehreinnahmen von 4 Mrd. Euro. Eine Vermögensteuer wie DIE LINKE sie fordert, würde entsprechend zu Mehreinnahmen in Höhe von etwa 15 Mrd. Euro pro Jahr führen.
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