Der Fehlstart hat einen neuen Namen: Schwarz-Gelb
Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus informierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch über die Beratung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und zog eine Bilanz für 2009 aus Sicht der LINKEN
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, am Freitag und am Sonnabend gab es in dem schönen thüringischen Städtchen Elgersburg die traditionelle Beratung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden meiner Partei. Wir haben dort das Jahr 2009 noch einmal resümiert und konnten eine ausgesprochen positive Bilanz ziehen. Sie kennen die Wahlergebnisse von Hessen bis zur Bundestagswahl, worauf wir gemeinsam sehr stolz sind. Sie kennen die Mitgliederentwicklung der Partei, die steigende Zahlen ausweist. Auch damit sind wir sehr zufrieden. Wir können feststellen, dass das Jahr 2009 für DIE LINKE ein sehr erfolgreiches Jahr war.
Wir haben selbstverständlich auch die Aufgaben für die kommenden Jahre besprochen. Da ist eines ganz eindeutig: DIE LINKE wird eine wachsende Verantwortung haben. Das resultiert insbesondere aus dem Start der neuen Bundesregierung. Dieser Start ist ein Fehlstart. Der Fehlstart hat einen neuen Namen: Schwarz-Gelb. Wenn wir uns insbesondere den Punkt Afghanistan anschauen. Das ist wirklich skandalös, was hier abläuft. Ein oder mehrere Untersuchungsausschüsse werden zu klären haben, was dort wirklich vorgefallen ist. Es ist nicht nur eine Angelegenheit Jung, sondern auch eine Angelegenheit von Frau Merkel und Herrn Steinmeier. Wir verlangen Aufklärung. Vor allem: wer weiß seit wann was. Das ist bisher absolut im Dunkeln geblieben. Es gibt immer nur zaghafte Korrekturen. Ich habe heute mit Interesse gelesen, dass die Bundesregierung nunmehr bereit ist, Entschädigungen für die zivilen Opfer zu zahlen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das ist eine richtige Entscheidung. Trotzdem bleibt, dass eine umfassende Aufklärung noch nicht erfolgt ist. Herr Guttenberg hat in diesen Fragen offensichtlich seine Meinung korrigiert, ist aber immer noch nicht an dem Punkt, dass er Klarheit schafft, indem er seine Kenntnisse auf den Tisch gelegt hat. Ich will unsere Kritik aber auf den Punkt der Steuern ausdehnen. Es ist nunmehr klar, dass die sogenannte Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Januar 2010 so nicht stattfindet. Diverse Krankenkassen wollen Zusatzbeiträge erheben – sie haben das zumindest angekündigt –, und die werden von den Beschäftigten allein zu tragen sein. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist im Bundestag heftig kritisiert worden. Wir haben weiterhin die leise Hoffnung, dass die Ministerpräsidenten insbesondere Schleswig-Holsteins und Sachsens sich nicht so ohne Weiteres kaufen lassen. Eines ist Fakt: Dieses Gesetz wird für die Länder und die Kommunen weitere Haushaltslöcher bringen und die Lage insbesondere auf dieser Ebene verschlechtern. Unsere Position, die Position der LINKEN, ist ganz klar: Wir brauchen höhere Einnahmen. Wir brauchen Mehreinnahmen. Frau Merkel hat in ihrer Regierungserklärung von der Börsenumsatzsteuer gesprochen. Wo bleibt die entsprechende Initiative? Wir fordern eine Millionärssteuer. In dieser Krise müssen die Vermögenden zur Kasse gebeten werden, und es sollte nicht nur eine Diskussion über den Spitzensteuersatz geben, sondern real eine Erhöhung. Als Drittes zu Schwarz-Gelb will ich auf einen Skandal bezüglich der Schweinegrippe hinweisen: Ich habe heute zur Kenntnis genommen, dass Mitglieder der am Robert-Koch-Institut angesiedelten ständigen Impfkommission offensichtlich massiv mit Herstellern von Impfstoffen gegen die Schweinegrippe verbunden sind. Sollte das so sein, wäre das natürlich wirklich ein absoluter Skandal. Auch hier ist umgehend Aufklärung notwendig. Wenn es wirklich so wäre, dass hier Lobbyisten am Impfstoff beteiligt wären, dass hier Profit auf der Basis einer Krankheit gemacht wird, dann wäre das – ich muss das vorsichtig sagen – ein Skandal. Herr Rösler ist hier gefordert, umgehend für Aufklärung zu sorgen.
Natürlich haben wir uns in Elgersburg auch mit dem Aufgabenspektrum der Landesverbände und der Bundespartei befasst. Es muss darum gehen, die Parteientwicklung der Partei DIE LINKE voranzutreiben. Die neuen Mitglieder, die zu uns kommen, müssen integriert werden, müssen auch besser integriert werden in unsere Angebote. Dafür müssen sich die Angebote verbessern. Das ist eine Aufgabe, die in allen Landesverbänden steht.
Wir haben eine Diskussion zur Programmdebatte geführt. Wir werden uns am nächsten Sonnabend im Parteivorstand diesem Thema widmen. Es ist klar, und es gibt eine Übereinstimmung, dass 2011 ein Programm verabschiedet werden soll. Die Länder werden ihre Verantwortung in der programmatischen Debatte übernehmen.
Und nicht zuletzt ging es um unsere langfristige Planung, auch was die Kampagnenplanung betrifft. Da ist eines ganz klar: Wir werden mit den Schwerpunkten, mit denen DIE LINKE in den letzten Jahren agiert hat, als die soziale Opposition weiter agieren. Wir werden das Thema Gesundheit, was zu einer zentralen Auseinandersetzung der schwarz-gelben Regierung werden wird, sehr intensiv bei uns auf den Zettel nehmen und hier gegebenenfalls auch eine Kampagne vorzubereiten, auf jeden Fall wird das zu einem Feld der Auseinandersetzung.
Und nicht zuletzt gab es Übereinstimmungen, dass die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Angelegenheit der Gesamtpartei sein werden. Hier werden wir uns engagieren. Wir wollen in den Landtag einziehen, und wir wollen natürlich im Bevölkerungsreichsten Land dafür sorgen, dass es Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb gibt.
Eine zweite Bemerkung sei mir zum heute beginnenden Klimagipfel in Kopenhagen gestattet: Da gibt es große Hoffnungen, nicht nur von Klimaschützern, sondern von vielen. Das wichtigste Ziel, die Einigung auf eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes liegt auf der Hand. Es ist so, dass es viel Hoffnung gibt, aber großes Vertrauen gibt es nicht gibt. Der Parteivorstand der LINKEN hatte beschlossen, dass wir den globalen Klimaaktionstag am 12. Dezember unterstützen. Wir werden dort auch präsent sein. Unser Vorstandsmitglieder Wolfgang Methling, ehemals Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern, hat hier die Verantwortung, und wir werden uns aktiv an den Demonstrationen und Aktionen beteiligen. Wichtig ist, dass es in Kopenhagen nicht vollmundige Erklärungen gibt, sondern endlich Taten folgen. Die Kanzlerin hat sich ja selbst zur „Klimakanzlerin“ ernannt. Aber auch dort müssen wir feststellen, dass es vor allen Dingen Ankündigungen und sehr wenig Konkretes gibt. Letztlich ist die Situation ja ein Ausdruck der Kapitulation der Politik vor den Profitinteressen nationaler und internationaler Konzerne. Das muss aufhören. Es muss der Raubbau an den natürlichen Ressourcen beendet werden, und ein Weg von den fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energien gefunden werden. Deutschland macht hier entgegen mancher Äußerung keine Ausnahmen. Letztlich ist aber klar: Dieses Thema ist nur weltweit zu lösen.
Zum Abschluss zwei kleine Bemerkungen: Wir haben uns sehr gefreut, dass in Bolivien Evo Morales und seine Partei einen überwältigenden Wahlsieg erringen konnte. Das ist aus Lateinamerika wiedermal ein sehr gutes Signal, eine Hoffnung für die Linken. Wir hoffen, dass seine konsequente Politik zum Ausgleich in Bolivien, insbesondere auch für sozial Schwächere, in ihrer Mehrheit indigenen Bevölkerung des Landes weitergeführt werden kann und gratulieren ihm herzlich.
Eine letzte Bemerkung möchte ich zu der neuen Familienministerin Frau Köhler machen, die die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus – wie ich gelesen habe - auf andere Bereiche wie Linksextremismus und Islamismus ausdehnen will. Ich will eines ganz klar sagen: Es gibt weiterhin trotz der Wahlergebnisse im September eine reale Gefahr durch Nazis. Es muss so bleiben, dass Rechtsextremismus in dieser Gesellschaft geächtet wird. Es muss völlig klar sein, dass öffentliche Mittel nicht etwa reduziert werden, sondern die Finanzierung muss langfristig gesichert werden.