Demokratie statt diktierter Bankenrettung
Statement der Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Guten Tag, ich möchte heute zu drei Punkten sprechen. Erstens: Ein Bericht und eine Auswertung der Parteivorstandssitzung, die am Wochenende stattfand und die sich u.a. mit der neu entdeckten Bankenkritik von Gabriel beschäftigt hat. Zweitens zum Thema Reichensteuer. Drittens zum traurigen Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima vor 67 Jahren.
Am Wochenende hat der Parteivorstand getagt. Die Schwerpunktsetzung war - wenig überraschend -, die Auseinandersetzung mit der Euro-Krise und das Ringen um Lösungsstrategien. Die LINKE hat dazu ein Positionspapier verabschiedet: "Demokratie statt diktierte Bankenrettung".
Und wir haben ja schon immer die jetzige Krise als Krise der entfesselten Finanzmärkte beschrieben und eine Zähmung der Banken gefordert. Deshalb war für uns die neu entdeckte Bankenkritik von Sigmar Gabriel eine angenehme Überraschung. Eine Überraschung deswegen, weil noch bis 2009 die SPD zur Öffnung und zur Deregulierung der Finanzmärkte beigetragen hat, weil es Rot-Grün war, die bisher die Steuern für die Reichen deutlich gesenkt haben. Und es war für uns eine angenehme Überraschung, weil es für uns eine Bestätigung der Strategien ist, die wir bisher eingeschlagen haben.
Für uns gibt es eine Faustformel, und die heißt ganz klar: Ohne Bankenregulierung wird es keine Lösung der Krise geben. Wir sind sehr gespannt, ob aus dem Links-Blinker Gabriel auch wirklich ein Links-Abbieger wird. Die Erfahrungen der Vergangenheit könnten einen da skeptisch stimmen. Aber wir lassen uns gern positiv überraschen.
Wir freuen uns – wenn man den Gabriel-Plan ernst nehmen kann – auf Unterstützung aus dem Bundestag für Maßnahmen, die wir schon wiederholt zur Abstimmung gestellt haben. Und wir werden konkrete Punkte, die in dem Papier angesprochen haben, auch in nächster Zeit erneut im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Um nur einige zu nennen: Zum Einen wollen wir Begrenzung der Dispo-Zinsen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass sich einerseits Banken Geld leihen können zu Zinsen unter 1 Prozent, während kleine Anlegerinnen und Anleger von Konten extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Zum Zweiten wollen wir, dass endlich ernst gemacht wird mit einem Trenn-Banken-System. Was meint das Trenn-Banken-System? Das Trenn-Banken-System meint, dass die Einlagen der Sparer getrennt werden von dem hoch riskanten Spekulationsgeschäft.
Und zum Dritten wollen wir eine Begrenzung der Banken-Manager-Gehälter. Wir orientieren da auf das Zwanzigfache des Einkommens eines normalen Arbeitnehmers in einer Bank.
Aus diesem Anlass möchte ich auch einige Worte generell zur Debatte um die Zukunft des Euros sagen. Markus Söder hat sich in unglaublich unangenehmer Art und Weise hervorgetan. Seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone halten wir in der Sache für abenteuerlich und im Ton für extrem gefährlich. Man kann ganz klar sagen, dass Markus Söder hier Hand anlegt an den europapolitischen Konsens aller demokratischen Parteien, und wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin den wild gewordenen Markus Söder zurückruft.
Die Debatte um eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank ist richtig und wichtig. Wir als LINKE sind ganz klar dafür, dass die Staaten bei der EZB direkt Anleihen aufnehmen können. Es liegt auf der Hand, dass es nicht hinnehmbar ist, dass sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld zu einem Zinssatz, der unter 1 Prozent liegt, leihen können - um es dann zu einem Zinssatz im zweistelligen Bereich von über 10 Prozent weiterzuverleihen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Parteivorstandssitzung war die Vorbereitung des Wahlkampfes und die Vorbereitung einiger Aktionen. Eine der Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die ich hier erwähnen möchte, ist die Durchführung einer Aktionswoche für militärfreie Bildung. Es ist eine Aktionswoche, die sich gegen Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr in den Schulen und Hochschulen ausspricht. Diese findet Ende September statt.
Wir haben auf der Parteivorstandssitzung auch die bisherige Sommertour des Vorsitzenden ausgewertet. Die Staffelstabübergabe zwischen Bernd Riexinger und mir findet am Freitag in Hannover statt. Bis dahin wird er auf Tour sein. Danach beginnt meine Sommertour. Die Sommertour steht für uns auch im Rahmen einer Zuhör-Offensive. Wir haben nach dem Parteitag gesagt, wir wollen als Parteivorsitzende vor allen Dingen die Kunst des Zuhörens praktizieren. Wir werden die Ergebnisse der Zuhör-Offensive auch zusammentragen und diese werden einfließen in strategische Überlegungen für den Wahlkampf.
Zur Debatte um die Reichensteuer. Die LINKE begrüßt die Debatte um die Reichensteuer ganz außerordentlich. Der Arbeit des Bündnisses UmFairteilen kommt ein großer Verdienst zu. Man muss sagen, bei der SPD ist es der Vorsitzende, der laut tönt. Aber bisher hat die SPD dieses Bündnis noch nicht besonders unterstützt, während dessen für DIE LINKE von Anfang an klar war: Wir unterstützen dieses Bündnis, und wir mobilisieren auch für den Aktionstag am 29. September 2012. Ich habe persönlich im Rahmen dieser Debatte bewusst mit einem provokanten Vorschlag das Thema couragierte Besteuerung von Reichen auf die Tagesordnung gesetzt. Und wir haben an den Reaktionen gemerkt, dies ist ein Thema, das viele Menschen umtreibt. Deswegen ist für uns klar: Die couragierte Besteuerung von Millionären, das wird für uns ein Knackpunkt des Wahlkampfes werden. Und wir meinen, es ist auch deshalb notwendig, die Millionäre, die Superreichen zu beteuern, damit die Profiteure der Krise auch die Lasten der Krise tragen, aber auch tut es Not, überschüssigen Reichtum abzupumpen, damit der in den sozial-ökologischen Umbau fließen kann.
Wir hatten im Jahr 2009 das Thema Reichtum besteuern auf unseren Wahlplakaten. Und wie gesagt, das Thema Besteuerung von Reichen wird auch ein Schwerpunkt im kommenden Wahlkampf sein. Um es klar auf den Punkt zu bringen: Die Besteuerung von extremen Reichtum ist einer der Schlüssel zur Bewältigung der Krise.
Zum dritten Punkt. Wir haben heute einen traurigen Jahrestag - den 67. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Es ist ein Jahrestag, der bisher wenig Beachtung gefunden hat. Für uns ist das Anlass, nicht nur zurückzublicken, sondern auch nach vorn zu schauen: Wie ist es bestellt um das Versprechen einer atomwaffenfreien Welt. Und für uns ist das auch ein Anlass, zurückzudenken an ein früheres Primat der deutschen Außenpolitik: den Gewaltverzicht. Wenn wir heute festhalten müssen, dass jede zehnte Waffe in der Welt aus Deutschland kommt, dass die Bundesrepublik der drittgrößte Waffenexporteur ist, dann ist das für uns ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die LINKE sagt ganz klar - nicht nur, aber auch - anlässlich des 67. Jahrestages von Hiroshima: Es muss sofort Schluss sein mit dem Export von Waffen aus Deutschland. Man macht einfach keine Geschäfte mit dem Tod.
Vielen Dank.