Deal mit Waffen ist Deal mit dem Tod
Statements der Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, ich möchte heute gern erstens zur aktuellen Debatte um einen Schuldenschnitt Griechenlands, zum zweiten zur Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren und zum dritten um den möglicherweise anstehenden Panzerdeal mit Saudi-Arabien Stellung nehmen.
Was die Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland anbelangt: Frau Merkel schließt nun - davon zeugt ihr Interview in der "BILD am Sonntag" - einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr aus. Allerdings, wenn man sich die Formulierungen anschaut, ist da die Rede davon, dass ein Schuldenschnitt erst im Jahre 2014 oder 2015 auf der Tagesordnung steht. Das heißt, Frau Merkel möchte den Schuldenschnitt auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschieben. Ganz offensichtlich geht es ihr vor allen Dingen darum, dass die Auswirkungen ihrer aktuellen Politik auf möglichst nach den Bundestagswahlen geschoben werden sollen. Das scheint offensichtlich das Hauptanliegen von Schwarz-Gelb zu sein. Das bisherige Krisenmanagement von Frau Merkel hat ganz klar die privaten Gläubiger geschont und den Steuerzahlern Risiken von Hunderten Milliarden aufgedrückt. Wenn denn ein Schuldenschnitt notwendig ist, dann, sagt DIE LINKE ganz klar, muss dieser Schuldenschnitt mit Auflagen versehen sein. Wir meinen, es kann nicht sein, dass die Risiken komplett den Steuerzahlenden aufgedrückt wer-den und Banken und Hedgefonds weiterhin Rendite bis zu 75 Prozent machen können. Deswegen schlägt DIE LINKE ganz klar vor, dass endlich auch die Reichen und Superreichen in Griechenland herangezogen werden, um die griechischen Schulden abzutragen. Deswegen schlagen wir vor, man könne beispielsweise die Auslandskonten von superreichen Griechen in Europa jetzt einfrieren. Das ist auf jeden Fall der bessere Weg, als die Bevölkerung weiterhin sozial auszubluten.
Um das noch einmal zu erklären: Die Auflagen der Troika sehen unter anderem vor, dass nochmals Tausende von Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Wir haben aber bereits jetzt in Griechenland eine Situation, wo jeder dritte Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft flöten gegangen ist. Das heißt, hier wird eine negative Spirale fortgesetzt. Schauen wir uns das sogenannte Sparpaket an, das einen Umfang von 9,4 Milliarden hat. Bereits da soll der größte Posten die Kürzungen bei Gehältern und Renten sein. Also von 9,4 Milliarden sollen 7,6 Milliarden Einsparungen eben im sozialen Bereich erfolgen.
DIE LINKE hat im Bundestag geschlossen gegen das sogenannte Hilfspaket gestimmt und das aus einem Grund: Wir finden, es ist ein vergiftetes Geschenk, weil es Sozialkürzungen vorsieht und die griechische Wirtschaft weiter in die Knie zwingt.
Zum NPD-Verbotsverfahren: Wenn ein solches Verbotsverfahren in Angriff genommen wird, dann muss sichergestellt werden, dass die Beweismittel wasserdicht sind, dass sie nicht auf Informelle Mitarbeiter zurückgehen. Es muss klar sein, dass ein Verbot nicht auf Informationen von V-Leuten basiert. Ich meine jedoch ganz klar: Ein NPD-Verbot alleine reicht nicht, um dem sich ausbreitenden Neonazismus, dem sich ausbreitenden Rassismus Herr zu werden. Man muss hier als Öffentliche Hand viel mehr Geld zur Verfügung stellen, um langfristige Arbeit gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus zu unterstützen. Die Jugendhilfe muss ausgebaut werden. Es braucht in den Schulen eine Art Bildung im Zeichen von Demokratie.
Zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien: Es deutet sich an, dass womöglich erneut ein Deal mit Radpanzern für Saudi-Arabien ansteht. Ein Rüstungsdeal ist immer ein Deal mit dem Tod, denn wir reden hier nicht über den Verkauf oder den Export von Nähmaschinen oder Waschmaschinen, sondern wir reden hier über den Verkauf von Panzern, die auch im Inland möglicherweise gegen Demonstrierende eingesetzt werden können. Deswegen sagt DIE LINKE ganz klar: Frau Merkel ist eine Aufrüstungskanzlerin. Sie macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand. Wenn dieser Panzerdeal der Beitrag Deutschlands zum arabischen Frühling ist, dann kann ich nur sagen, dann ist es auch mit der Demokratie in diesem Land nicht weither. Deswegen fordert DIE LINKE ganz klar einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, weil das immer auch ein Geschäft mit dem Tod ist.
Vielleicht noch abschließend: Heute ist der 3. Dezember, der Tag der Rechte für Menschen mit Behinderung. Ich bin sehr froh, dass wir Irene Müller und den Blindenhund Flash dabeihaben. Ich möchte nur aus Sicht der LINKEN sagen: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns für das Thema sehr stark machen. Barrierefreiheit und Inklusion sind für uns Themen , wo wir sagen, sie sind nicht nur Themen für Menschen mit Behinderung, sondern wirkliche Bar-rierefreiheit macht das Leben auch für Menschen, die nicht im klassischen Sinne eine Behinderung haben, auf jeden Fall besser und reicher.