Das Projekt ist Unsinn, das brauch ich euch nicht zu erklären
Rede des Parteivorsitzenden Klaus Ernst auf der Kundgebung gegen "Stuttgart21" in Stuttgart im Schlossgarten
Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, liebe Freundinnen und Freunde, als ich heute Morgen hier rübergegangen bin, habe ich mir gedacht, das ist ja heiss wie in Italien, heiss wie in Sizilien. Und dann habe ich mir gedacht, da gibt es eine weitere Parallele, das ist nicht nur das Wetter und die Hitze.
In Sizilien haben sie die Mafia und hier haben wir die Maultaschen-Connection und die müssen wir gemeinsam brechen...
Ich habe den Eindruck, hier ist wirklich etwas besonderes im Gange, warum? Weil unterschiedliche Gruppierungen, unterschiedliche Menschen, Menschen, die immer schon politisch aktiv waren, andere die sich um ihre Bäume Sorgen machen, Dritte, die einfach wollen, dass dieser wunderschönen Bahnhof so erhalten bleibt wie er ist. Und das ist das Gefährliche für die gegenwärtig Herrschenden. Momentan ist es so, dass wir immer vor denen Angst haben. Wenn sie den Begriff Reform verwenden, halten wir uns die Geldbörse fest. Wenn Sie Projekte planen wissen wir, hinterher ist es schlechter als vorher. Wir müssen den Spieß umdrehen: Die müssen Angst vor unserem Widerstand haben und da sind wir hier in Stuttgart auf dem besten Weg dazu, dass wir das schaffen.
Das Projekt ist Unsinn, das brauch ich euch nicht zu erklären, das wisst ihr selber. Aber das eine oder andere Argument möchte ich euch noch mitgeben. Auch für die Diskussionen, die wir vielleicht noch führen müssen, dass wir noch breiter werden noch größer werden in unserem Widerstand.
Die Bundeskanzlerin hat uns im Bundestag erklärt: "Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt". Wir haben sie gefragt, wer. Waren es die normalen Bürger? Waren es die Rentnerinnen und Rentner? Waren es die Studentinnen und Studenten? Waren es die Arbeitnehmer? Es gibt nur eine Gruppe in diesem Lande, die letztendlich über ihre Verhältnisse gelebt hat und das sind dieselben, die uns hier die Stadt ruinieren wollen. Ganz genau dieselben. Und wenn die Bundesregierung jetzt plant: 80 Milliarden müssen eingespart werden. Wo sollen die 80 Milliarden eingespart werden? Z.B. bei denen die Arbeitslosengeld beziehen. 80 Milliarden eingespart sollen werden bei denen, die ganz normal in diesem Lande leben, weder die Krise verursacht haben von den Banken, noch die Krise des Euros. Der normale Bürger soll jetzt das Geld bringen, was die anderen verzockt haben und in Stuttgart weiter verzocken wollen. Wenn es in diesem Lande so ist, dass Geld fehlt, dann bohrt man doch nicht Löcher durch Berge dass man Züge durchfahren lässt, sondern dann kümmert man sich um Bildung, um Schulen und soziale Infrastruktur und nicht um diesen Unsinn, der hier geplant ist. Und dass wir in diesen Bereichen Nachholbedarf haben, weiß jedes Kind, das weiß jeder Mensch der durch die Städte geht. Das weiß jeder, der weiß, wie inzwischen öffentliche Gebäude aussehen. Das weiß jeder der weiß, wie unser Stand in der Bildung im internationalen Vergleich ist.
Und wenn man in dieser Situation nichts anderes macht, als das was hier geplant ist, dann macht man eine Politik, gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Und deshalb, hier geht es zum einen um das Projekt, aber es geht um was zweites und das ist mindestens genau so wichtig: Hier geht es darum, dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder die Hoheit herstellen über das, was in unserem Land passiert. Das ist eigentlich die ganz entscheidende Frage.
Die Regierenden haben die Meinung: Wir geben alle vier Jahre unsere Stimme ab und dann werfen wir diese Stimme bezeichnenderweise in eine Urne, dann ist sie beerdigt und dann ist die Stimme weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, es kann zwar sein, dass der Zettel weg ist, aber wir sind noch da und das müssen wir ihnen jeden Tag und jede Woche und jeden Monat aufs Neue beweisen, und das werden wir auch tun. Und ich kann euch sagen, manchmal wissen wir, dass wir auf verlorenem Posten kämpfen und trotzdem ist oft der Widerstand wichtig, weil er die Voraussetzungen für künftige Auseinandersetzungen schafft. Hier habe ich wirklich den Eindruck, dass wir das noch gewinnen können und ein Erlebnis das vielleicht euch noch mal Kraft und Mut macht für den Widerstand das will ich euch noch erzählen. Gestern als ich hierher geflogen bin .... kam ich mit einem Abgeordneten der CDU sehr intensiv ins Gespräch. Dann haben wir natürlich auch über den Bahnhof geredet. Und dann sagt er zu mir, wissen sie Herr Ernst es geht nicht nur ums Geld mit diesem Bahnhof, das aus dieser Region für vernünftige Projekte abgezogen wird, es geht auch noch darum, dass auch noch die Kapazität abgezogen wird: des Handwerks, der Industrie, der Bauindustrie. Und wenn wir dann in der Region noch was bauen wollen, dann ist nicht mehr die Kapazität dazu da, dass wir überhaupt noch was bauen können, sondern es werden auch die Preise nach oben getrieben, weil die Leute sich dann aussuchen können, welches Projekt sie noch annehmen. Das ist ein zweites Argument und ein wichtiges Argument. Ich habe dem gesagt, das werde ich heute hier verwenden, ich habe gesagt ich werde zwar ihren Namen nicht nennen, aber ich werde sagen, dass auch bei der CDU offensichtlich die Einsicht durchaus durchbricht, dass dies ein Unsinn ist, was hier geplant ist und das wollte ich euch zu Abschluss mitgeben.
Und weil ihr ja unschwer hört, dass ich Münchner bin. Ihr habt eine wunderschöne Stadt in Stuttgart; ihr müsst auch aufpassen dass es so bleibt. München ist auch nicht schlecht. Wir haben auch einen Kopfbahnhof. Wir hatten einen Ministerpräsidenten der wollte dort eine Bahn bauen, eine Magnetschwebebahn vom Bahnhof zum Flughafen weil er gedacht hat, wenn er dann am Bahnhof einsteigt ist er schon im Flugzeug. Der ist inzwischen nicht mehr im Amte. Ich glaube auch das hat was damit zu tun, wie er sich in dem Projekt verhalten hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sorgen wir dafür, dass sich die Politik auch in dieser Frage ändert und schicken wir die nach Hause, die gegen uns regieren. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.