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Das beschlossene Wahlziel ist 10 plus XXL

Statement von Dietmar Bartsch auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Meine Damen und Herren, von mir ein paar wenige Bemerkungen zu dem Tagesordnungspunkt, der zumindest zeitlich den größten Umfang eingenommen hat. Das war die Debatte um Grundsätze und Ziele der Partei in dem Wahlzyklus 2008/2009. Wir haben das deshalb diskutiert und auch eine entsprechende Entscheidung mit großer Mehrheit getroffen, um ein Band der Wahlkämpfe von der Kommune bis nach Europa aufzuzeigen und um inhaltliche Rahmensetzungen vorzunehmen. Das ist uns im Parteivorstand erfolgreich gelungen. Dieser Beschluss wird die Grundlage sowohl für die demnächst stattfindende Neukonstituierung des Zentralen Wahlbüros als auch für die Erarbeitung einer Wahlstrategie einschließlich eines Wahlprogramms sein. Das  Hauptziel, worauf wir hinarbeiten, sind die zentralen Wahlen des Jahres 2009, wenn alles planmäßig läuft. Also die Europa- und die Bundestagswahlen. Wie auch schon zu lesen war, ist das beschlossene Wahlziel 10 plus XXL.

Eine sehr wichtige Etappe dafür sind die "Winterwahlen" des Jahres 2008, also die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sowie die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und auch die Kommunalwahlen in Bayern. Für uns, das war im Vorstand eine einheitliche Auffassung, geht es bei den drei Landtagswahlen darum, in die Landesparlamente einzuziehen. Wir wollen keine Konstellationsspielchen, sondern wollen um den Einzug in die Landesparlamente kämpfen mit inhaltlichen Wahlkämpfen, wo natürlich das Profil der Partei als Partei der sozialen Gerechtigkeit ausgeprägt und weiterentwickelt werden soll. Die soziale Frage wird wesentlich im Mittelpunkt stehen, mit unterschiedlicher Nuancierung. Es geht darum, dass wir einen Beitrag leisten wollen, dass in Hessen, in Niedersachsen und in Hamburg ein Politikwechsel auf Landesebene stattfindet. Wir wollen bei diesen Wahlen, auch mit der Unterstützung der gesamten Partei, möglichst viele Stimmen erreichen.

Eine Bemerkung zu den Kommunalwahlen in Bayern, weil die natürlich auch für uns eine große Bedeutung haben und die Vorbereitung jetzt schon beginnt, ja schon intensiv betrieben wird. Für uns wird es darauf ankommen, möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten in Bayern aufzustellen, damit wir auch gewählt werden können. Wir haben die Erfahrung in Hessen gemacht, dass über die Kommunalwahlen und die zahlreich vorhandenen Fraktionen unserer Partei die Voraussetzungen für Landtagswahlen deutlich besser sind, weil die Partei von unten wächst. Darum muss dieser schwierige Weg über die kommunale Verankerung gegangen werden. Und deswegen spielen die Kommunalwahlen in Bayern – natürlich nicht zuletzt auch wegen der Symbolik in diesem schönen Land - eine wichtige Rolle.

Als zweites möchte ich einige Bemerkungen zum Landesparteitag der LINKEN in Hessen machen. Er hat, wie Sie wissen, am vergangenen Wochenende stattgefunden. Hessen ist ein weiterer Landesverband, wo die Konstituierung der LINKEN abgeschlossen ist. Es haben sich alle Kreisverbände und nunmehr auch der Landesverband konstituiert. Es gab die Wahl zum Landesvorstand mit zwei Vorsitzenden – Ulrike Eifler und Ulrich Wilken. Letzterer war Landesvorsitzender bei der PDS und Ulrike Eifler kommt aus der WASG. Damit ist ein handlungsfähiger Landesvorstand gewählt worden. Bei der Landesliste, gab es eine Personalentscheidung für Pit Metz, einen Kommunalpolitiker aus Marburg, der sich auch viele Jahre in der Linkspartei und früheren PDS engagiert hat.

Wir werden den Wahlkampf in Hessen sehr intensiv unterstützen. Bodo Ramelow und ich haben viele Vorgespräche mit dem Landeswahlkampfleiter in Hessen geführt. Und wir sehen eine gute Chance, dass wir in Hessen ins Landesparlament einziehen.

Die Entscheidungen des Landesparteitages zum neuen Landesvorstand und zur Landesliste machen uns hoffnungsvoll. Und auch die inhaltlichen Anliegen, die als Grundlage beschlossen worden sind – wie Sie wissen, findet in vier Wochen die Entscheidung zum Wahlprogramm statt -, sind auf der Linie, die der Parteivorstand am 25. August in großer Mehrheit beschlossen hat. Dankeschön.

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