CDU/CSU-Wahlprogramm ist ein Dokument der ungedeckten Schecks
Pressekonferenz von Katja Kipping im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Katja Kipping zog eine kritische Bilanz des am heutigen Tag vorgestellten CDU/CSU-Wahlprogramms: Es sei ein demokratischer Offenbarungseid, wenn nicht mal mehr Parteitage darüber abstimmen. Merkels Kanzlerinnenwahlverein ducke sich bei den wichtigen Themen weg und bietet keine Finanzierungsvorschläge für ihre Wahlversprechen. Das komme einer Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler gleich. Kipping kritisierte zudem das Verhalten der politisch Verantwortlichen gegenüber dem Anti-G20-Protest in Hamburg scharf. Die Grünen agieren als Scholz-Vasallen und nicht als Bürgerrechtspartei. Wer auf friedliche Proteste hofft, der darf die Proteste nicht kriminalisieren. Die Räumung des Camps sei ein Angriff auf den Rechtssaat, durch die Camp-Verbote werde das Demonstrationsrecht durch die Hintertür ausgehöhlt. Man dürfe den fragwürdigen Gestalten unter den Gästen des Gipfels nicht ähnliche Methoden wie in ihrer Heimat vorführen.