CDU/CSU, SPD und Kretschmann von den Grünen verhalten sich wie Lobbyisten der Autokonzerne
Pressekonferenz von Bernd Riexinger im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Das so genannte Dieselgate ist ein Trauerspiel aus kriminellen Machenschaften der Autokonzerne, dramatischem Politikversagen und millionenfach getäuschten Autokäufern. CDU/CSU, SPD, aber auch der baden-württembergische Ministerpräsident von den Grünen verhalten sich wie Lobbyisten der Autokonzerne, nicht wie verantwortliche Politiker, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Zum Thema Türkei betonte Riexinger, die Zeit der Ankündigungen und Prüfungen sei vorbei sein. Die Geldflüsse und die Rüstungsexporte müssen sofort und komplett gestoppt werden. Die Bundeswehrsoldaten müssen aus Konya abgezogen werden. Weiteres Thema der Pressekonferenz waren die Äußerungen von Martin Schulz zum Thema Flüchtlingspolitik.