Bundesregierung ist unfähig, die Finanzkrise zu lösen
Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, auf der wöchentlichen Pressekonferenz:
Guten Tag, ich möchte mich heute zu acht Punkten äußern: Erstens zur Euro-Krise, zweitens zum Thema, wie der Rettungsschirm im Bundestag behandelt wird, drittens zur Frage Altersarmut, viertens zur Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, fünftens zu den Forderungen von Herrn Kauder, das Elterngeld abzuschaffen, sechstens zur Situation in Libyen, siebentens zum Brief an Fidel Castro und achtens zum Thema Wahlkampf.
Zur Euro-Krise: Ich habe den Eindruck, dass mit dieser Bundesregierung der Euro nicht zu retten ist, denn langsam haben wir nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch eine Regierungskrise in diesem Land. Wenn Frau Merkel den Euro wirklich retten will, dann muss sie sich von der FDP trennen. Die FDP lehnt konsequent alle vernünftigen Maßnahmen zur Rettung des Euro ab. Herr Rösler hat sich gerade geäußert: Er ist gegen eine Finanztransaktionssteuer und sagt, erst wenn alle EU-Mitgliedsstaaten sich darauf einlassen, dann könne man so etwas einführen. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass die FDP eine Finanztransaktionssteuer wirklich verhindern will.
Wir als LINKE haben die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer schon lange erhoben. Wir denken, dass es wichtig ist, sie wirklich zügig weltweit einzuführen. Es wäre gut, wenn es erst einmal europaweit gelänge - wir sind ja keine Phantasten, sondern schauen, was realistisch ist. Als es um die Frage der Leerverkäufe ging, wurde kritisiert, es mache gar keinen Sinn, wenn Deutschland das alleine täte. Das hat sich als falsch herausgestellt. Inzwischen sind andere Länder eingestiegen und haben sich auch diesem Verbot angeschlossen. Ähnlich ist es mit der Finanztransaktionssteuer. Wenn die Bundesrepublik als wichtiges Land der Euro-Zone mit dieser Einführung der Finanztransaktionssteuer beginnt, dann hat das natürlich eine Folgewirkung auf die anderen Länder. Wir sind aus folgendem Grunde für eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer, weil bei einer ewigen Diskussion darüber folgende Situation entstehen kann: Die Finanztransaktionssteuer wird so lange heruntergedimmt, dass sie im Prinzip überhaupt keine Wirkung mehr hat. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Zu dieser ganzen Problematik gehört natürlich auch die Diskussion um die Einführung von Eurobonds. Ich glaube, es gibt kaum noch jemanden, der daran zweifelt, dass es Eurobonds geben muss und auch geben wird. Auch Frau Merkel weiß genau, dass die Einführung von Eurobonds eine Maßnahme ist, die unbedingt ergriffen werden muss. Im Augenblick lässt sie sich von der FDP noch erpressen, das nicht zu machen. In der Finanzkrise, in der Euro-Krise, in der Schuldenkrise ist jede verschobene Maßnahme eine, die ungeheuer teuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird. In der Krise ist Zeit auch Geld. Darum finde ich es unerträglich, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Unbelehrbarkeit von FDP und CDU/CSU zahlen müssen. Ich sage aber auch ganz deutlich, wir als LINKE sehen die Eurobonds nur dann als sinnvoll und wirkungsvoll an, wenn sie mit anderen Maßnahmen verbunden werden, nämlich mit einer wirksamen Regulierung der Finanzmärkte und vor allem mit der Frage, welche Rolle die Ratingagenturen in Zukunft haben können. Die Regierung hat ja das Primat der Politik völlig den Ratingagenturen übertragen. Das ist nicht länger hinnehmbar. Wir sehen ja wie die Auswirkungen sind.
Wir wissen spätestens seit dem ersten Euro-Rettungsschirm, dass die Banken die Staatskasse in Geiselhaft nehmen konnten. Es ist Aufgabe der Politik, die Staatskasse aus dieser Geiselhaft zu befreien. Nun haben wir ja in der letzten Zeit viele Diskussionen um die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung gehabt. Frau Merkel und Herr Sarkozy haben sich dazu getroffen und haben gesagt, naja, das wäre doch eine Idee, über die man nachdenken könnte.
Wir als LINKE haben den Eindruck, dass mit dem Begriff Wirtschaftsregierung eine alte linke Idee aufgegriffen wird. Was uns aber fundamental unterscheidet: Wenn Merkel und Sarkozy über eine Wirtschaftsregierung sprechen, dann wollen sie weniger Demokratie. Sie haben bereits in den Statements nach dem Gipfel gesagt, die Parlamente sollten einfach mehr Vertrauen haben. Ich finde, wir brauchen mehr Demokratie, mehr Transparenz, und die Bundesregierung möchte mit ihrem Modell der Wirtschaftsregierung weniger Demokratie und weniger Transparenz.
Zum zweiten Punkt, die Diskussion des Rettungsschirms im Bundestag: Die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion haben heute ihre erste Fraktionssitzung, in der sie von der Kanzlerin informiert werden sollen. Wir haben in den letzten Wochen eine Diskussion zwischen Bundestagspräsident Lammert und den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion aber auch anderen erlebt. Herr Lammert hat sich sehr deutlich für eine Stärkung des Parlaments ausgesprochen, und wir als LINKE sagen, dass Herr Lammert in dieser Frage unbedingt recht hat. Wir werden einem verkürzten Verfahren im Bundestag so, wie es die Regierung augenscheinlich plant, nicht zustimmen. Wir haben unsere Erfahrung mit der Abstimmung über Rettungsschirme. Das geht da immer ganz schnell. Das Kleingedruckte soll möglichst nicht gelesen werden. Wir sind der Auffassung, dass mit Rettungsschirmen strikte Auflagen an die Finanzindustrie unbedingt verbunden werden müssen. Ansonsten werden die Krisenrechnungen immer wieder den Steuerzahlern in Rechnung gestellt.
Zum dritten Thema, zur Frage der Altersarmut. Wir haben heute gelesen, dass im Vergleich zum Jahr 2000 die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich zu ihrer Rente entweder Grundsicherung beantragen oder sich einen Minijob suchen müssen, um mit ihrer Rente auszukommen, um fast 60 Prozent gestiegen ist. Wie eine Zeitung berichtete, sind 660.000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren in einer geringfügigen Beschäftigung, bzw. gehen einem Minijob nach, weil ihre Rente nicht reicht. Das ist für uns natürlich ein Alarmsignal, noch einmal auf die Altersarmut, die sich in Zukunft verstärken kann, hinzuweisen. Die Bundesregierung lässt die Rentnerinnen und Rentner im Regen stehen.
Ich finde es völlig absurd, wenn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in die Rentenkassen eingezahlt haben, dann zum Schluss nicht herausbekommen, was ihren Lebensstandard auch nur in Ansätzen sichert. Darum haben wir uns als LINKE auch bei der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm auf die Forderung einer Mindestrente verständigt. Ich glaube, gerade die Zahlen, die wir heute erfahren haben, unterstreichen nochmal die Notwendigkeit einer derartigen Forderung.
Vierter Punkt, die Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages: Es gibt um den sogenannten Soli schon seit vielen Jahren emotionsgeladene Debatten. Es ist auch relativ unbekannt, dass der Solidaritätszuschlag eine ganz normale Steuer ist, die in das allgemeine Steueraufkommen eingeht. Er ist keine spezifische Steuer z.B. für den Aufbau oder die Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer. Eingeführt wurde der Solidaritätszuschlag im Zusammenhang mit dem ersten Irak-Krieg. Das ist – wie gesagt – völlig aus der Diskussion oder aus dem allgemeinen Kenntnisbereich verschwunden.
Nun ist natürlich die Frage, warum kommt diese Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages jetzt auf, und welche Auswirkungen hätte sie. Eine Kollegin aus meiner Fraktion, Barbara Höll, hat der Bundesregierung die Frage nach den Auswirkungen gestellt und hat sehr interessante Antworten bekommen: Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages werden mitnichten die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, sondern es würden die mit höheren Einkommen profitieren. Insgesamt ist es so, dass aufgrund geringer Einkommen 11,3 Millionen Menschen in Deutschland keinen Solidaritätszuschlag abführen müssen, und erst ab wesentlich höherem Einkommen kommt der Solidaritätszuschlag zum Tragen. Das Entscheidende aber ist, dass ja der Solidaritätszuschlag auch auf die Körperschaftssteuer angerechnet wird und es darum auch hier nicht um die Unterstützung der kleinen und mittleren Einkommen ginge, sondern genau um das Gegenteil. Wir als LINKE wollen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Dafür sind für uns zwei Dinge wichtig: erstens endlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und zweitens die Erhöhung des Grundfreibetrages, auf dem keine Einkommenssteuern erhoben werden. Das wäre eine wirksame Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen.
Fünfter Punkt zur Abschaffung des Elterngeldes: Der Kollege Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, hat nun gesagt, man solle das Elterngeld abschaffen. Er hat zwar nicht gesagt, wofür er die freiwerdenden Mittel verwende wolle, aber ich habe den Eindruck, dass er damit Kosten akquirieren will oder Finanzmittel, die zur Bewältigung der Krisenkosten helfen könnten. Ich war schon sehr beeindruckt, dass die CDU/CSU – zumindest ihr Fraktionsvorsitzender – so schnell bereit ist, etwas, was sie sich doch als großen Erfolg angerechnet haben, über den Haufen zu werfen. Wir als LINKE wollen, dass das Elterngeld weiter gezahlt wird. Wir wollen allerdings auch, dass arbeitslose Mütter das Elterngeld, das ihnen gestrichen wurde, wieder bekommen.
Zum sechsten Punkt, Libyen. In Libyen ist die Situation nicht bis zum Letzten für alle übersichtlich. Wir hoffen für die Menschen in Libyen, dass sie ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen können. Es wäre gut gewesen, wenn auch die internationale Gemeinschaft die Menschen in Libyen dahingehend unterstützt hätte - ohne dass durch die Anwendung von Waffengewalt der NATO eine Veränderung der Situation eingetreten wäre. Ich will nochmal betonen, dass wir als LINKE hoffen, dass man jetzt die Menschen in Libyen unterstützt, dass sie ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen können. Dazu gehört auch, dass die Menschen in Libyen über ihre Erdölvorkommen selbst entscheiden können und dass nicht, wie ja bei solchen Situationen schon vorgekommen, ehemalige Mitglieder der Gaddafi-Regierung die Menschen weiter entmündigen können. Prinzipiell bleiben wir als LINKE dabei, dass politische Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden sollen und müssen. Wie das funktioniert und dass es funktionieren kann, haben wir 1989 in der DDR gesehen. Bei der friedlichen Revolution wurde damals kein einziger Mensch getötet und das war ein großer Erfolg.
Wir als LINKE befinden uns weiter in dieser Tradition der friedlichen Auseinandersetzung. Es tut mir leid, dass die Bundeskanzlerin Merkel dieser Tradition nicht gefolgt ist. Wir sehen, wenn wir auf den Afghanistan-Krieg blicken, dass Bomben kein geeignetes Mittel sind, um Demokratie herzustellen und Konflikte zu lösen. Vielleicht sollte auch Frau Merkel mal wieder an das Jahr 1989 denken und sich daran erinnern, dass man Konflikte friedlich lösen kann, auch eine Gesellschaftsordnung friedlich verändern kann.
Punkt sieben, der Brief an Fidel Castro: Es gibt einen Brief zum 85. Geburtstag von Klaus Ernst, meinen Mitvorsitzenden, und mir an Fidel Castro mit einer Gratulation. Die Hauptkritik, wenn ich das zusammenfasse, was ich gelesen habe, besteht darin, dass wir in dem Geburtstagsschreiben Castro nicht für Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite ausdrücklich kritisiert hätten. Nun habe ich mir ja mal Schreiben der Bundeskanzlerin und auch des Bundespräsidenten angesehen, die sie zu Geburtstagen verschicken. Mein Eindruck war nicht, dass es üblich ist, zu Geburtstagsglückwünschen auch generelle Kritik vorzubringen. Die Frage ist ja auch immer, wie kann man Veränderungen herbeiführen. Ich habe mir angesehen, wer so in den letzten Jahren auch von führenden Vertretern unserer Partei in Kuba war und habe aus den Berichten, die sie von ihren Reisen gemacht haben, erfahren, dass alle, die dort vor Ort waren, mit den Vertretern, mit denen sie gesprochen haben, über Veränderungen im Land gesprochen haben. Dass sie auch vorgeschlagen haben, Anregungen gegeben haben, wie Reformen umgesetzt werden können. Ich würde es gut finden, wenn auch Kubaner einen friedlichen Weg zu Reformen finden können.
Achter und letzter Punkt, der Wahlkampf: Wir haben jetzt in drei Bundesländern Wahlkampf, in zwei Bundesländern Landtagswahlkampf – in Mecklenburg-Vorpommern, das ist die erste Wahl am 04. September, und in Berlin am 18. September. Dazwischen liegt noch die Wahl zu den Kommunalparlamenten in Niedersachsen am 11. September. Wir haben also drei Wahlwochenenden. DIE LINKE will in allen drei Ländern natürlich an ihren Leistungen gemessen werden. Wir können in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf eine längere parlamentarische Erfahrung zurückschauen. Dort haben wir viel für die Menschen, die in diesen Ländern leben, erreicht, in Berlin seit zehn Jahren in der Regierungskoalition, und in Mecklenburg-Vorpommern gab es ja einerseits acht Jahre Regierungskoalition mit der SPD, dann jetzt die aus meiner Sicht zu Ende gehende Phase der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Daneben durch das Wirken der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Kreisen, oder auch als direktgewählte Oberbürgermeisterin, z.B. in der Stadt Schwerin, Angelika Gramkow, nachvollziehbare Erfolge. Ich war ja bereits in Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Vertreter unserer Fraktion werden sich sicher in Mecklenburg-Vorpommern unterstützend in den Wahlkampf einschalten. Berlin ist ja sowieso meine Heimatstadt. Ich werde auch nach Niedersachsen fahren.
Wir haben Diskussionen mit den Bürgern. Da geht es vor allem um die Frage Löhne, von denen man leben kann, Rentengerechtigkeit, und hier in Berlin ist ja die Frage – das werden Sie auch schon auf den Plakaten gesehen haben – der bezahlbaren Mieten ein großes Thema. Ich hoffe, dass es mit einem guten Auftakt in Mecklenburg-Vorpommern gelingen wird – danach sieht es aus, nachdem, was wir wissen, nicht nur aus Umfragen, aus Untersuchungen, aus Gesprächen – ein Schwung für die Wahlen in Berlin erreicht werden wird. Ich bin sicher, dass die Mitglieder des Berliner Landesverbandes und des Mecklenburg-Vorpommeraner Landesverbandes von vielen im Wahlkampf unterstützt werden und interne Diskussionen auf die Zeit nach den Landtagswahlen verschoben werden.