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Katja Kipping

Bundesregierung fördert Ärztemangel

Ärztemangel in Ostdeutschland ist ein massives, sehr ernstes Problem und muss gelöst werden. Ursache sind die halbherzigen Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung. Besonders zeigt sich das Problem in ländlichen Regionen. Die Schließung der Kinderklinik des Asklepios-Klinikums Uckermark in Schwedt im März ist nur ein Beispiel. Forderungen der Landesregierung nach der Erfüllung des medizischen Versorgungsauftrages, die Hinweise auf die medizinische Infrastruktur als wichtigen Standortfaktor durch die Stadt und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger haben dazu geführt, dass die Kinderklinik wieder eröffnet wird.

Zu verdanken ist dies auch dem hartnäckigen Bemühen aller Beteiligten unter Leitung des Brandenburger Gesundheitsministeriums mit dem gemeinsamen Ziel, die medizinische Versorgung von Kindern in der Region sicherzustellen.

Dies ändert jedoch nichts an der bestehenden prekären Situation: Ärztemangel in Ostdeutschland ist nicht nur ein Standortnachteil, im schlimmsten Fall gefährdet er Leben. Die Bundesregierung darf keine Zeit mehr verlieren, es besteht zwingend Handlungsbedarf, um die medizinische Versorgung im Osten flächendeckend gut sicherzustellen. Hierzu gehört für DIE LINKE eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze und die Lockerung des Numerus Clausus, sowie die Schaffung von Anreizen für Studierende, die sich im Osten niederlassen wollen.

Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz hat die Forderungen der Ländergesundheitsminister nur unzureichend erfüllt. Gesundheitspolitik muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Es darf nicht länger Patientinnen und Patienten erster und zweiter Klasse geben. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.

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