Bundesregierung agiert wie aufgescheuchter Hühnerhaufen
Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am 31. Mai 2010
Einen schönen guten Tag,
ich möchte mich zu drei Punkten äußern: erstens zum Überfall der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte nach Gaza, zweitens zu der Diskussion um die Einsparungen im Bundeshaushalt und drittens ersten Sitzung des neugewählten Parteivorstandes.
Wie Sie wissen, sind zwei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth und Inge Höger, und ein ehemaliger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, gemeinsam mit siebenhundert anderen Aktivisten von Zypern aus gestartet, um zehntausend Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Über die Diskussion, ob es richtig ist, das zu tun oder nicht, haben Sie ja alle in Ihren Medien berichtet. Nun – so glaube ich – haben wir eine neue Situation. Wir verurteilen den Überfall der israelischen Armee auf die Hilfsschiffe und halten ihn für ein Verbrechen. Wir wissen noch nicht, wie die Situation unserer Abgeordneten ist. Es ist uns nicht gelungen, Kontakt zu ihnen aufzunehmen, und wir bemühen uns, über alle Kanäle, die wir haben, herauszufinden, was mit ihnen geschehen ist.
Ich sage für unsere Partei ganz deutlich, dass wir diese Hilfsaktion unterstützen. Israel hat kein Recht, den Gazastreifen abzuriegeln. Und soweit wir wissen, ist ja dieser Überfall in internationalen Gewässern geschehen, und das ist rechtlich nicht zulässig. Ich hoffe, dass wir bald Genaueres über das Schicksal unserer Abgeordneten erfahren, aber ich möchte mein tiefempfundenes Bedauern für die Familien der Menschen aussprechen, die Angehörige verloren haben. Natürlich sind meine Gedanken bei den Verletzten.
Ich erwarte jetzt von der deutschen Bundesregierung sehr entschiedenes und entschlossenes Handeln. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie den israelischen Botschafter einbestellt, denn die Informationslage ist so schlecht, dass ich der Überzeugung bin, dass nur der israelische Botschafter wirklich verlässliche Informationen geben kann. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie genauso wie VertreterInnen der Europäischen Union diesen Überfall verurteilt.
Wir werden natürlich in den nächsten Tagen und Stunden alles tun, um den Kontakt zu unseren Abgeordneten herzustellen, und wir werden uns weiterhin solidarisch mit den Menschen, die im Gazastreifen abgeriegelt sind, verhalten.
Zweitens zum Thema Spardebatte: Am Wochenende gibt es ja die berühmte Sparklausur im Schloss Meseberg und wir haben in den vergangenen Tagen schon etliche Vorschläge gehört, was nun wo wie eingespart werden könne. Aus meiner Sicht agiert die Bundesregierung im Augenblick in der aktuellen Debatte wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Ein Vorschlag jagt den nächsten. Eine Garantieerklärung jagt die nächste. Es ist keine Linie und kein Konzept zu erkennen.
Wir als LINKE sind die einzige Partei, die ein klares Sanierungskonzept vorgelegt hat. Der erste Schritt sind Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und Krisengewinnler. In einem zweiten Schritt wollen wir die daraus folgenden Mehreinnahmen für ein Konjunkturprogramm, für ein kommunales Wachstumsprogramm verwenden, und der dritte Schritt muss der Schuldenabbau sein. Alle anderen Wege führen weiter in die Krise.
Ich sage ganz deutlich, dass wir die aktuelle Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer als sehr gefährlich betrachten. Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft immer die Leute am meisten, die das wenigste Geld haben, die am wenigsten die Möglichkeit haben, zu sparen. Sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden, trifft das vor allem die sozial Schwachen. Das wäre eine ungerechte Politik, der wir uns entgegenstellen.
Interessant finde ich auch, dass Herr Schäuble zwar einerseits erklärt hat, wo überall nicht gespart werden kann, aber andererseits sich auch von einer wichtigen Einnahmequelle, nämlich der Vermögenssteuer, nochmal dezidiert abgewandt hat. Es gibt bei den Einsparvorschlägen, die jetzt auf dem Markt sind, einige Übereinstimmungen, die wir auch mit anderen Parteien haben. In einem Fall stimmen wir sogar mit der FDP, den Liberalen, überein. Wir sehen auf dem Gebiet des Rüstungshaushaltes, also im Einzelplan 14, große Einsparpotentiale. Unsinnige Projekte, wie das Projekt MEADS, könnten sofort eingestellt werden.
Ich habe übrigens einmal an die Bundesregierung eine Anfrage gestellt, welche Rüstungsprojekte aus der Zeit des kalten Krieges nach 1989 eingestellt wurden, und Sie werden vielleicht staunen, vielleicht auch nicht: Es war kein einziges.
Mein dritter Punkt: Der Parteivorstand hat am Wochenende hier in diesem Saal zum ersten Mal in einer regulären Sitzung getagt. Sie wissen vielleicht, dass der Parteivorstand die Pflicht hatte, einen geschäftsführenden Vorstand zu bestimmen. Zu diesem gehören außer den in der Satzung festgelegten Einzelpositionen noch drei weitere Mitglieder an, die in geheimer Wahl gewählt wurden. Es handelt sich um die Mitglieder des Vorstandes Christine Buchholz, die bereits im letzten Geschäftsführenden Parteivorstand war, Matthias Höhn, der neu ist und bekannt als Landesvorsitzender aus Sachsen-Anhalt, und Cornelia Hirsch, die im Vorstand ebenfalls neu ist.
Wir haben die Vorstandssitzung vor allem dazu genutzt, um uns sehr intensiv auch mit der Situation und mit dem Verlauf der Gespräche in Nordrhein-Westfalen zur möglichen Vorbereitung einer rot-rot-grünen Landesregierung zu beschäftigen. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat und jetzt der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Zimmermann, hat uns berichtet, wie die Gespräche verlaufen sind, und wir haben ihn in seiner Auffassung bestärkt, dass es Scheinverhandlungen waren. Der Parteivorstand hat auch in einem Beschluss festgelegt, dass wir nicht bereit sind, als Gesprächspartner zweiter Klasse in solche Gespräche zu gehen, sondern die Partei DIE LINKE geht als gleichberechtigter Partner in Gespräche und lässt dabei ihre Demokratiefähigkeit und die Frage, wie sie zur Rechtstaatlichkeit steht, von niemanden infrage stellen.
Ein zweiter wichtiger Punkt der Sitzung war die Auseinandersetzung mit den Erklärungen von dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Herrn Fromm. Wir haben uns dazu verständigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen werden, um eventuell als Partei als Ganzes gegen diese Überwachung zu klagen. Diese Prüfung bereiten wir vor. Wir haben einen wichtigen Termin. Am 21. Juli wird es eine Verhandlung in Karlsruhe geben. Der ehemalige Abgeordnete des Bundestages und jetzige Abgeordnete des Thüringer Landtages, Bodo Ramelow, wird dort in einem quasi Musterverfahren oder Pilotverfahren zu einer Verhandlung erscheinen. Nach der Verhandlung am 21. Juli in Karlsruhe werden wir das rechtlich bewerten und entscheiden, wie wir weiter vorgehen. Aber ich sage nochmal für uns ganz klar: Wenn der Verfassungsschutz meint, die Partei DIE LINKE überwachen zu müssen und meint, sich in die Programmdiskussion einbringen zu müssen, ist das keine Aufgabe, die ein Verfassungsschutz zu erfüllen hat. Das betrachte ich als undemokratisch, als eine politisch motivierte Überwachung und als Wunsch des Verfassungsschutzes, Mitglieder unserer Partei zu verängstigen und Menschen, die sich unserer Partei anschließen wollen, davon abzuhalten. Dem werden wir offensiv entgegentreten.