Aufschwung muss für alle gelten

Einen schönen guten Tag,

ich werde mich zu fünf Themen äußern:

1.zur weiteren Diskussion um die Hartz-IV-Reform,

2. zur Frage des sogenannten Steuerkompromisses, der gestern vom Kanzleramt aus verkündet wurde,

3.zur Debatte um die Lohnerhöhungen,

4.zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt und

5.zu einem informellen Treffen von den Vorsitzenden der europäischen Linksparteien am Wochenende.

Erstenszur Hartz-IV-Reform: In dieser Woche wird die Diskussion um Hartz IV weitergehen. Es ist klar, dass Frau von der Leyen ihre Minierhöhung mit 5,00 Euro so nicht durch den Bundesrat bekommen wird. Für uns ist wichtig, dass alle Parteien an den Verhandlungen teilnehmen müssen und werden. Das betrifft natürlich auch unsere Partei. Es wäre ja völlig absurd, wenn nur die Parteien, die sich Hartz IV ausgedacht haben, über die Reform diskutieren sollten. Stellen Sie sich vor, bei den Schlichtungsverhandlungen in Stuttgart würde Herr Geisler als Schlichter nur mit Herrn Mapus und Herrn Grube verhandeln. Ich will noch einmal die Kernforderung der LINKEN zusammenfassen, was Hartz IV betrifft und die jetzige Reform – Sie wissen ja, dass wir Hartz IV generell überwinden wollen: Wir brauchen erstens seriöse Berechnungsgrundlagen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ausgerechnet, dass es mindestens eine Erhöhung auf 416,00 € geben muss. Wir sind der Auffassung, dass der Regelsatz für Kinder deutlich angehoben werden muss. Ich darf darauf hinweisen, dass das steuerfreie Existenzminimum für Kinder um fast 26,00 Euro pro Monat höher, als der Hartz-IV-Regelsatz ist. Wir fordern, dass die Streichung des Elterngeldes für arbeitslose Mütter zurückgenommen werden muss, und im Zusammenhang damit steht wie immer die Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Dann wäre auch die ganze Debatte um das Lohnabstandsgebot obsolet, überflüssig, denn ein gesetzlicher Mindestlohn würde zu einer sicheren Basis für die Löhne führen. Als Mindestforderung ist ja bekannt, dass die Gewerkschaften sich jetzt auf 8,50 € verständigt haben. DIE LINKE will bis zum Ende der Legislaturperiode 10,00 € erreichen. Das würde natürlich allen helfen. Die große Diskussion um das Bildungspaket hat bis jetzt nicht dazu geführt, dass es den Kindern wirklich besser geht. In vielen Kommunen sind die soziale, kulturelle und die Bildungsinfrastruktur so schlecht, dass es hier überhaupt keine Verbesserung durch die von Frau von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen gibt. Außerdem ist es auch absurd, dass jetzt die Jobcenter auch noch die Bildung organisieren wollen. Das kann überhaupt nicht funktionieren. Was wir brauchen, ist eine solide Finanzausstattung der Kommunen. Den Kommunen fehlen 15 Milliarden Euro pro Jahr. Wir brauchen auch keine Chipkarten. Diese sind eine bürokratisches Monster, sie stigmatisieren. Aber eine einfache Lösung wäre schon die endliche Einführung eines kostenlosen warmen Mittagessens. Das würde schon viel helfen.

Zweitenszur Steuerdebatte: Gestern Abend traf sich der Koalitionsausschuss. Herr Brüderle und Herr Schäuble sind gemeinsam vor die Presse getreten und haben das kundgetan, was wir schon in den vergangenen Monaten erlebt haben. Politik wird nicht mehr gewählt. Politik wird bestellt. Die Bundesregierung ist vor einer weiteren Lobbygruppe eingeknickt. Die energieintensive Industrie kann sich freuen. Ihre Ausnahmebedingungen werden fortgesetzt. Ich finde, diese Politik für Lobbygruppen muss endlich zu Ende sein. Wir haben erlebt: die Hotellobby, die Atomlobby, die Pharmalobby – alle haben ihre Zuschläge bekommen. Nur die normalen Bürgerinnen und Bürger, die nichts anderes tun können, um ihren Einfluss auszuüben, als zur Wahl zu gehen oder auf die Straße, die sind bisher noch nicht bedacht worden.

Drittens zur Debatte um die Lohnerhöhungen: Ausnahmsweise muss ich mal Herrn Wirtschaftsminister Brüderle ausdrücklich loben. Er hat sehr zu recht die Industrie und die Wirtschaft aufgefordert, den Aufschwung zu nutzen, um die Löhne deutlich zu erhöhen. In diesem Punkt hat Herr Brüderle recht. Ich finde die Reaktion der Wirtschaft auf seine Forderung völlig unangemessen. Wir brauchen endlich eine Situation, dass der Aufschwung auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Das stärkt die Binnenkonjunktur. Das sichert das zweite Standbein ab. Ich weiß nicht, ob der Wirtschaftsminister diese Forderung als Eintagsfliege betrachtet. Ich kann ihn nur auffordern, an seiner Forderung nach Lohnerhöhungen deutlich festzuhalten. Auch hier noch einmal die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn. Er wird immer dringender. Heute sind es noch 188 Tage bis zum 1. Mai. An diesem Tag wird dann der Arbeitsmarkt weitgehend geöffnet. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn, um Lohndumping abzuwenden.

Viertens: Der Landesparteitag in Sachsen-Anhalt der LINKEN hat am Wochenende getagt. Dort wurde das Wahlprogramm der LINKEN beschlossen. Diese Wahl in Sachsen-Anhalt ist nicht nur für uns, sondern für die gesamte Bundesrepublik und auch die politische Statik sehr wichtig. Wir haben mit Wulf Gallert einen sehr erfahrenen Politiker als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Wenn man den Umfragen glauben darf und auf die letzten Wahlergebnisse blickt, wird DIE LINKE deutlich vor der SPD einlaufen. Wir gehen natürlich davon aus, dass sich die SPD dann auch den demokratischen Regeln, die es ja zumindest noch ansatzweise in unserem Land gibt, fügt und bei einer Koalition des Politikwechsels auch akzeptiert, dass die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellt. Wir hoffen und gehen davon aus, dass die stärke Partei DIE LINKE sein wird und Wulf Gallert unser Ministerpräsident. Er hat sich sehr konkret zu seinen Zielen geäußert. Er will gegen das Lohndumping vorgehen. Er will ein Vergabegesetz für das Land Sachsen-Anhalt erarbeiten. Er will Chancengleichheit für die Kinder durch längeres gemeinsames Lernen erreichen. Ich glaube, so ein Politikwechsel, wie dieser es wäre, gelingt im Osten nur mit der LINKEN. Das wäre natürlich auch ein gutes Signal für die kommenden Wahlen in den anderen Bundesländern, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch dort wollen wir mit der LINKEN den Politikwechsel herbeiführen.

Fünftens, das informelle Treffen der Vorsitzenden der europäischen Linksparteien: Am vergangenen Wochenende haben sich in der Nähe von Berlin die Vorsitzenden bzw. führenden Vertreter der nordischen Linksparteien getroffen. Vertreter aus Island, wo unsere befreundete Partei an einer Minderheitenregierung beteiligt ist. In Norwegen ist die mit uns befreundete Partei Mitglied der Regierung in der zweiten Legislaturperiode. In Finnland war die Linke Allianz mehrere Jahre in der Regierung. Auch Schweden und Dänemark waren vertreten, die Sozialistische Partei der Niederlande und die Akel aus Zypern. Sie wissen vielleicht, dass der Vertreter von Akel mit absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Mit all diesen Parteien haben wir uns über unsere Aufgaben und unsere Möglichkeiten, eine solidarische Gesellschaft zu erreichen, verständigt. Wir haben uns ebenso darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten in der Regierung bestehen. Es wurde auch das Operieren der Linksparteien in Krisensituation erörtert, zum Beispiel der Eintritt in Regierungen, um  konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Ein wichtiger Punkt unserer Beratung war auch, wie gehen wir in den einzelnen Ländern mit rechtsextremen Parteien um. Wie gelingt es, die extreme Rechte wirksam zu bekämpfen? Auch dort gibt es Erfahrungsaustausch, Möglichkeiten, voneinander zu lernen. Für Deutschland kann man sagen, dass wir sehr froh und glücklich sein können, dass es bisher keine Figur, keine Gestalt wie Geert Wilders gibt, der die extreme Rechte einsammeln könnte. Aber wir sind dafür natürlich auch nicht gefeit. Darum ist der Austausch mit unseren Partnern in Europa für uns so wichtig.

Vielen Dank!

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