Auch weiterhin zu Gesprächen in NRW bereit
Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Schönen guten Tag, ich hoffe, Sie hatten schöne Pfingstfeiertage und waren nicht alle von dem altbekannten Spruch "Pfingsten sind die Geschenke am geringsten" betroffen. Aber jetzt zurück zur Politik. Ich will mich zu drei Punkten äußern: Erstens zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und den Gesprächen, die geführt wurden, zweitens zum Rücktritt von Roland Koch und drittens zu den Kürzungspaketen der Bundesregierung.
Als ich am Donnerstag am späten Nachmittag davon hörte, dass die Gespräche gescheitert sind, zwischen Linken, SPD und Grünen, war ich natürlich enttäuscht. Ich glaube auch viele Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen waren sehr enttäuscht, weil sie gehofft hatten, dass ein Politikwechsel möglich ist. Denn sie hatten für bessere Bildung, für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine andere Richtung der Politik in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Wir haben nun am Wochenende, genauer gesagt am Sonntag, einen Parteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen erlebt - die Parteiführung wurde vertreten vom Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus. Der Parteitag hat meiner Meinung nach bewiesen, dass die LINKE in Nordrhein-Westfalen mit sehr ernsthaften Vorstellungen in die Gespräche gegangen ist. Die LINKE in Nordrhein-Westfalen hatte sich sehr gut vorbereitet. Sie hatte inhaltliche Projekte auf ihrem Zettel und war natürlich genauso enttäuscht wie viele Wählerinnen und Wähler, dass diese Gespräche so schnell gescheitert sind. Auf dem Parteitag sind die Spitzen der LINKEN in Nordrhein-Westfalen unterstützt worden in ihren Positionen. Und ich finde es sehr bemerkenswert, dass der Parteitag beschlossen hat, dass wir als LINKE unsere Befindlichkeiten nicht in den Vordergrund stellen, sondern - ich darf das zitieren aus dem Beschluss des Parteitages - "Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der LINKEN zu Gesprächen bereit". Das heißt, wir schlagen von uns aus die Tür nicht zu. Wir sind bereit, mit den Parteien, mit der SPD und den Grünen über einen Politikwechsel zu sprechen. Jetzt geht es natürlich erst einmal um Gespräche zwischen der SPD und der CDU für eine mögliche Koalition. Aber wenn wir uns die Wahlprogramme anschauen, sind die Übereinstimmungen zwischen LINKEN, SPD und Grünen am größten und liegen wesentlich enger beieinander als SPD und CDU.
Zum zweiten Punkt: Herr Koch hat heute, gerade erst - einige von Ihnen haben die Pressekonferenz eben vielleicht auch gesehen - erklärt, dass er zurücktreten wird als Ministerpräsident von Hessen und auch nicht weiter in der Bundespartei CDU ein Spitzenamt anstreben wird. Und ich finde, egal, wie man zu Herrn Koch steht, er hatte eigenständige Positionen. Er gehörte nicht zu den Ja-Sagern, und wenn wir uns die Positionen anschauen, die die CDU-Kollegen in den vergangenen Wochen in Zusammenhang mit der Abstimmung über das 750-Milliarden-Euro-Paket gezeigt haben, hat man den Eindruck, die CDU wünscht sich vor allem Ja-Sager. Ich bin nun sehr gespannt, wie es weitergehen wird in Hessen. Die CDU wird einen Politiker weniger haben, der Frau Merkel - egal wie man das inhaltlich bewertet - auch Kontra geben kann.
Dritter Punkt: zu den Kürzungspaketen. Wie alle ja vorausgesagt haben, wurde nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl sehr schnell deutlich, wo die Bundesregierung kürzen und streichen will. Es geht nicht ums Sparen - man verwechselt häufig diese beiden Wörter - Sparen bedeutet ja, man legt sich Geld zurück, was man später für vernünftige und gute Zwecke verwenden kann. Was jetzt passieren soll, ist die reine Kürzungsorgie. Wir als LINKE sind auch der Auffassung, dass im Bundeshaushalt gekürzt werden kann. Und zwar ganz konkret im Rüstungsetat und bei unsinnigen Prestigeobjekten. Aber wir sind nicht damit einverstanden, dass jetzt der Kahlschlag auf dem Gebiet Arbeit und Soziales beginnen soll. Das ist eine Politik, die sich rächen wird. Das ist ein Stich in das Herz der Konjunktur. Was wir brauchen, sind solide vernünftige Steuereinnahmen. Und wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm. In Deutschland hatten wir im Jahre 2008 im Zusammenhang mit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise bereits ein Konjunkturprogramm beschlossen. Hätten wir dieses Konjunkturprogramm nicht gehabt, wären die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich brutaler gewesen.