An Hubertus Heil: Ihre Position ist grotesk!
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unterstellt in einem Interview mit RP Online der Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, rechte Positionen. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn weist Heil in einem offenen Brief zurecht.
Lieber Hubertus Heil,
die SPD hat im Deutschen Bundestag jeder Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Die SPD hat dem inhumanen Flüchtlingsdeal mit Erdogan zugestimmt, der Deutschland und Europa erpressbar macht. Die SPD betreibt gemeinsam mit der Kanzlerin eine Politik, die keine Fluchtursachen bekämpft, sondern die Mauern Europas hochzieht. Die Politik der SPD schafft täglich Fluchtursachen, indem Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert werden. Die Politik der SPD ist mit dafür verantwortlich, dass im Mittelmeer fast täglich Menschen ums Leben kommen. Ihre Politik geht Rechtspopulisten auf den Leim, weil sie in der Großen Koalition mit den Asylpaketen I und II teilweise deren Positionen übernommen haben. Ihr damaliger Vorsitzender hat 2015 Griechinnen und Griechen beschimpft, anstatt europäische Solidarität zu demonstrieren gegen die Erpressung der griechischen Linksregierung durch Merkel und Schäuble.
In den Landtagswahlkämpfen in diesem Frühjahr erklärte Ihre SPD nicht die AfD zu ihrem zentralen Problem, sondern DIE LINKE. Ihr Ziel war es, DIE LINKE und nicht die AfD aus den Landtagen heraus zu halten.
Vor diesem Hintergrund ist es grotesk, dass gerade Sie unserer Spitzenkandidatin rechte Positionen unterstellen. Mit Ihrer Vorgängerin habe ich mich öffentlich auf Fairness im Wahlkampf verständigt. Wir wissen beide, wie wichtig dies in diesen Zeiten ist. Ihr Angriff auf Sahra Wagenknecht entbehrt dieser Fairness - gerade auch angesichts Ihrer realen Entscheidungen in der Großen Koalition.
Wir wollen kein Weiterso in Deutschland. Wir konzentrieren uns in diesem Wahlkampf nicht ohne Grund auf Merkel, Schäuble und Seehofer. Es wäre gut für unser Land und für die Demokratie, wenn auch die SPD diese Troika in den Fokus nehmen würde und nicht zuerst DIE LINKE. Ich bin fest davon überzeugt, unser Land braucht eine Bundesregierung ohne diese Troika - auch und vor allem, um eine weitere Rechtsverschiebung in unserem Land zu verhindern.
Interview des SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der RP Online.