Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Amazon zur Kasse!

Ein solidarisches Europa funktioniert nur, wenn wir auch Amazon und Co zwingen, sich an die Regeln zu halten

Im vergangenen Jahr hat Amazon die Gewinne auf 11,2 Mrd. US-Dollar verdoppelt und hat in den USA 129 Mio. US-Dollar zurückbekommen: Ein Steuersatz von minus 1 Prozent. Das Unternehmen wird an der Börse mit einem Wert von 1000 Mrd. US-Dollar - einer Billion - veranschlagt. Die Riesen-Konzerne stellen sich außerhalb der Regeln der Staaten und der EU. Sie halten sich nicht für "too big to fail", sondern für "too big to regulate ". Den Buchhandel, den Einzelhandel, sogar den reichlich deregulierten Markt der Paketzusteller hat Amazon bereits umgekrempelt, mit einem Preiskrieg, der auf Kosten der Beschäftigten geht und mit Steuertricks. Den größten Unternehmen Europas müssen wir zeigen: Ihr regiert nicht die Welt. Profite sind keine Menschenrechte. Konzerne zur Kasse.

1. Mindeststeuern für Unternehmen europaweit: Schluss mit dem Steuerdumping, keine Steueroasen in Europa. Die Schlupflöcher für die große Konzerne können leicht geschlossen werden: überall in der EU wird ein Mindeststeuersatz für Unternehmen eingeführt. Was versteuert werden muss, was abgeschrieben werden kann, wird einheitlich geregelt ("breite, einheitliche Bemessungsgrundlage"). Der DGB fordert einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent. Das ist gut!

2. Europaweit Tarifbindung erzwingen: Beschäftigte bei Amazon werden häufig krank, sie sind lückenloser Überwachung unterworfen, Amazon verhandelt nicht mit Gewerkschaften und verweigert den Beschäftigten einen Tarifvertrag. Zwischen 2005 und 2010 sind die Löhne gar nicht gestiegen, obwohl die Gewinne sich mehr als verdreifacht haben. Amazon behauptet, die Beschäftigten an den Gewinnen beteiligen zu wollen, deshalb wollen sie keine Tarifvertrag. Tatsächlich sichern sie damit, dass sich an den Löhnen und Arbeitsbedingungen, an Hetze und schlechtem Gesundheitsschutz nichts ändert. Die EU muss die Mitgliedstaaten verpflichten, Tarifbindung zu fördern: Kein öffentliches Geld ohne Tariftreue. Keine Steuervorteile ohne Tariftreue. Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Amazon in Deutschland gehört in den Tarifvertrag Einzelhandel - das bedeutet für die Beschäftigten im Jahr ungefähr 9000 Euro mehr!

3. Eine Deckel auf die Managergehälter europaweit: 1 zu 20 ist genug. Jeff Bezos ist mit Amazon zum reichsten Mann der Welt geworden, er verdient 104 Mio. Dollar - am Tag. Die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dagegen sind im Keller. Manager- und Vorstandsgehälter dürfen auch bei globalen und europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Dann gibt es auch Anreize, die Beschäftigten besser zu bezahlen.

4. Prekarisierungsbremse europaweit: Amazon baut eine eigene Paketzustellung auf, für die Gelegenheitsfahrer angeworben werden: oft ohne Sozialversicherung, kaum Arbeitsschutz, mit eigenem Auto. Für Schäden und Verluste müssen sie selbst haften. Ihnen bleibt oft weniger als der gesetzliche Mindestlohn. Europaweit muss gelten: Keine Arbeit ohne Arbeitsvertrag und Sozialversicherung, keine Scheinselbständigkeit. DIE LINKE streitet für ein Recht auf mindestens 22 Wochenstunden im Arbeitsvertrag, eine verbindliche Obergrenze für Überstunden und für ein Verbot von Leiharbeit und Befristungen ohne sachlichen Grund.

5. Digitalkonzerne zur Kasse, europaweit: Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook zahlen in Europa im Schnitt 9 Prozent Steuern. Das ist weit weniger als ihre Beschäftigten an Steuern zahlen. Durchschnittlich zahlen Unternehmen derzeit 23 Prozent in Europa. Zu wenig, aber eine Orientierung: Übergangsweise muss der Steuersatz für Internetkonzerne auf 23 Prozent gesetzt werden. Die Konzerne müssen gezwungen werden, transparent und öffentlich Buch zu führen und Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen. Banken müssen verpflichtet werden, Geschäfte mit Steueroasen und verdächtige Bankbewegungen zu melden - oder ihnen wird die Zulassung entzogen.

Zurück zur Übersicht