Althaus muss Weg für Neuwahlen in Thüringen freimachen
Statement von Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN in Thüringen, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Mit der Bitte von Herrn Krause, dass Ministerpräsident Althaus (CDU) ihn nun doch nicht als Kultusminister vereidigen soll, ist nur scheinbar ein seltsames Kapitel Thüringer Landesgeschichte zu Ende gegangen. Damit ist aus der Causa Krause die Causa Althaus geworden.
Herr Althaus hat vor drei Wochen Herrn Krause als Kultusminister vorgeschlagen, in Kenntnis seiner Tätigkeit als Redakteur der „Jungen Freiheit“. Dann ist Stück für Stück bekannt geworden, wo er noch überall seine merkwürdigen Ansichten vertreten hat.
Das wirkliche Problem ist aber, dass in den letzten drei Wochen mit der Debatte um diese Personalie das Ansehen von Thüringen massiv Schaden genommen hat, weil Herr Althaus jemanden mit einer unklaren Haltung zwischen Neokonservatismus und neu-rechter Bewegung vorschlagen wollte. Aufgrund der öffentlichen Äußerungen wusste man nicht mehr, wo ist eigentlich noch demokratische Grundhaltung und wo beginnt ein Einfallstor für antidemokratische Haltungen.
Der Tiefpunkt dieser Personalie war in der vergangenen Woche ein Interview mit dem „Thüringen-Journal“, in dem Herr Krause die Männer um Herrn Stauffenberg als „Mittäter“ bezeichnete. Wer solche Worte wählt, macht sich die Denkweise des faschistischen Staates zueigen. Es ist eine braune Weichzeichnung entstanden. Und die Verantwortung dafür hat Herr Althaus. Es ist eben keine Befreiung, dass Herr Krause nicht nominiert wird, sondern es macht deutlich, dass Herr Althaus voll daneben gegriffen hat.
Mit dem Rückzug von Herrn Krause ist auch die groß angekündigte Kabinettsumbildung von Herrn Althaus gescheitert. Alle Reformvorhaben dieser Regierung sind gescheitert. Sie sind gescheitert an der CDU, sind gescheitert an einer Stimme Mehrheit im Thüringer Landtag. Es ist der letzte Hinterbänkler, der in Thüringen jetzt das Kommando übernommen hat. Und Herr Althaus tanzt nach der Pfeife von einzelnen Interessenslagen, die in der Landtagsfraktion zelebriert werden.
Es gibt nur einen Weg aus diesem Dilemma. Herr Althaus muss den Weg für Neuwahlen frei machen. Jetzt wollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, damit eine handlungsfähige Landesregierung in Thüringen ins Amt kommt. Das ganze Quälende, was wir zurzeit erleben, ist nicht mehr zu akzeptieren. Deshalb mein Appell: Herr Althaus, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!