Acht Köpfe für den Politikwechsel

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

DIE LINKE kämpft in diesem Jahr um ihren Platz in Politik, Gesellschaft und sozialen Bewegungen. Wir haben uns seit 2005 als Partei des Neins zu sozialer Entrechtung und Krieg profiliert. Seit dem Parteitag in Göttingen sind wir dabei, die Partei neu zu orientieren. Solidarität bedeutet für uns, die politischen Auseinandersetzungen mit Biss nach oben zu führen, damit soziale Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Trotz sozialerer Rhetorik der anderen Parteien bleibt dies unser Alleinstellungsmerkmal. In den Umfragen stehen wir wieder zwischen sechs und acht Prozent. Das reicht uns nicht - aber wir sollten uns auch erinnern, wo wir vor einem guten halben Jahr standen.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen war für uns alle eine Enttäuschung. Besonders für die Genossinnen und Genossen, die sich als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort, als Kandidatinnen und Kandidaten engagiert haben. Ihnen danken wir sehr herzlich für ihren großen Einsatz. Die bundesweite Unterstützung für diesen Wahlkampf war beeindruckend, und wir sind stolz auf unsere Partei, die in diesem Wahlkampf auch bei klirrender Kälte gemeinsam gekämpft hat. Eine genaue Analyse sowie Schlussfolgerungen für die Schärfung unseres Profils werden wir in den nächsten Wochen ziehen.

Die Herausforderungen dieses Jahres können wir nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung bestehen. Nach der schwierigen Zeit vor dem Göttinger Parteitag haben wir in den vergangenen Monaten im Parteivorstand gemeinsam wichtige Schritte hin zu einer neuen Kultur der kollektiven und kooperativen Führung der Partei gemacht. Nachdem wir als Parteivorsitzende beauftragt wurden, einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur zu unterbreiten, war für uns klar: Wir wollen eine Lösung, die die Partei eint und geschlossen in den Wahlkampf ziehen lässt. Geschlossenheit ist für eine Partei zwar nicht alles - aber ohne Geschlossenheit nutzt die beste Wahlkampagne wenig.

Sicher, die Entscheidung für ein achtköpfiges Team stellt erst einmal einen Bruch mit konventionellen Ritualen dar. Aber ist nicht der zunehmend inhaltsleere Personenkult auch Teil des Problems? Wenn wir den Einstieg in eine solidarische Alternative authentisch vertreten wollen, dann heißt das auch, ihn vorzuleben: gemeinsam statt einsam, miteinander statt gegeneinander, Kooperation statt Konkurrenz.

Nach ausführlicher Diskussion und mit einem zustimmenden Votum der Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände hat der Parteivorstand mit großer Mehrheit unserem Vorschlag zugestimmt.

Wir werben im Wahlkampf mit einem achtköpfigen Spitzenteam bundesweit um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Acht Botschafterinnen und Botschafter für soziale Gerechtigkeit, Frieden, gute Arbeit und mehr Demokratie werden auf Bundesebene prominent unsere Positionen vertreten. Wir lassen uns als Partei nicht auf eine Person reduzieren, sondern leben aktiv den Teamgedanken. Unsere Stärke als Ideenwerkstatt für eine sozial gerechtere Gesellschaft spielen wir aus, indem wir Menschen mit Inhalten verknüpfen.

Wir wollen im Wahlkampf nicht weniger, sondern mehr Genossinnen und Genossen, die in Ost wie West im Wahlkampf präsent sind. Wir haben acht Genossinnen und Genossen gewonnen, die glaubwürdig, kompetent und authentisch auf den Kernfeldern des von uns angestrebten Politikwechsels verankert sind. Diese "acht Köpfe für soziale Gerechtigkeit" werden auf vielfältige und kreative Weise unser Sprachrohr zu den Bürgerinnen und Bürgern sein. Dass Spitzenteam besteht gleichberechtigt aus Frauen und Männern, aus bereits bekannten, aber auch neuen, jungen Gesichtern.

• Gregor Gysi steht für mehr Demokratie und Bürgerrechte. Er wird DIE LINKE als solidarische Alternative, als Motor für den Politikwechsel positionieren.
• Sahra Wagenknecht wirbt als profilierte Finanz- und Wirtschaftsexpertin für einen sozial gerechten Weg aus der Finanzmarktkrise.
• Jan van Aken wird unsere Forderungen nach Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen und das Verbot von Rüstungsexporten vertreten.
• Dietmar Bartsch bringt Haushaltskompetenz und die besonderen Erfahrungen des Ostens ein und steht für unseren Einsatz gegen die Benachteiligung des Ostens.
• Klaus Ernst wirbt als bekannter Gewerkschafter für gute Arbeit, gerechte Löhne und für eine Rente, die den Lebensstandard sichert und Altersarmut verhindert.
• Nicole Gohlke steht für gute und gebührenfreie Bildung für alle und eine enge Verbindung zu den studentischen Bewegungen.
• Diana Golze steht für Sozialpolitik und gegen entwürdigende Hartz-IV-Sanktionen und wird eine laute Stimme für Kinder, Jugendliche und Familien sein.
• Caren Lay wirbt für eine Energiewende mit sozialem Gütesiegel und für unser Engagement für bezahlbaren Wohnraum.

Viele haben uns gefragt, wieso wir als Vorsitzende nicht Teil des Spitzenteams sind. Wir sind vom Parteitag mit dem Auftrag gewählt worden, die Partei zusammenzuführen, ihr wieder eine inhaltliche Ausstrahlungskraft zu verleihen und die Beschäftigung mit uns selbst zugunsten der Arbeit an den Problemen der Menschen zu beenden. Das enttäuschende Wahlergebnis in Niedersachsen hat uns jedoch einmal mehr verdeutlicht, dass der Parteiaufbau an der Basis ein langer Weg ist. Die Schaffung einer attraktiven Parteikultur, aktiver Mitmachmöglichkeiten und der Präsenz vor Ort ist für unsere junge Partei sowohl für einen erfolgreichen Wahlkampf als auch die langfristige Entwicklung wichtig. Dieser Aufgabe wollen wir uns verstärkt widmen.

Zusammen mit unserem Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn werden wir zudem in den nächsten Wochen und Monaten die Bundestagswahl weiter vorbereiten. So werden wir im Februar den ersten Entwurf des Wahlprogramms verabschieden und im März auf Regionalkonferenzen und Veranstaltungen mit hoffentlich vielen Genossinnen und Genossen diskutieren. Wir wollen uns mit aller Kraft auf diese, unsere Führungsverantwortung konzentrieren.

In diesem Sinne laden wir Euch ein, uns auf diesem Weg zu unterstützen. Vor uns liegen anstrengende, aber auch aufregende Monate, in denen der Spaß an der gemeinsamen Arbeit, die Freude über das gemeinsam Erreichte und das gute Gefühl, dass es wichtig und richtig ist, in der LINKEN aktiv zu sein, hoffentlich nicht zu kurz kommen.

Mit solidarischen Grüßen

Katja Kipping und Bernd Riexinger

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