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Bernd Riexinger

2019 kann das Jahr einer gesellschaftlichen Wende werden

Rede von Bernd Riexinger beim Politischen Jahresauftakt 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, 2019 kann das Jahr einer gesellschaftlichen Wende werden. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Zwar ist mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer die Fortsetzung der Großen Koalition vorerst nicht gefährdet. Das ist jedoch keine gute Nachricht aus Sicht der Mehrheit der Menschen in diesem Land: Denn diese Regierung hat weder den Willen noch die Kraft, die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Geschweige denn die zentralen Zukunftsfragen zu beantworten. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, darüber nur mit Kopfschütteln oder gar mit einem resignierten Schulterzucken zu reagieren.

Dafür steht zu viel auf dem Spiel: Die Zukunft Europas; die Frage, ob wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen können; ob die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet oder ob es gelingt, den gesellschaftlichen Reichtum und die Arbeit gerecht verteilen. Ob in Europa das Sterben von tausenden Menschen an den Außengrenzen weiter in Kauf genommen wird und den Rechten bei den Wahlen in Europa und Landtagswahlen ein Durchmarsch gelingt. Oder ob wir Veränderungen auf den Weg bringen, die den Alltag der Mehrheit verbessern, statt ihn durch Hetze zu vergiften. Alle diese Fragen werden uns durch das kommende Jahr begleiten.

Dieser Tage macht Trump Schlagzeilen, weil er ganze Bereiche des Staates nicht mehr finanziert. Was wie ein idiotischer Streit um eine idiotische Mauer aussieht, ist ein Kernstück rechter, neoliberaler Politik: Die demokratischen und sozialstaatlichen Elemente des Staates werden schrittweise ausgehöhlt und zerstört. Am Ende sollen nur die Elemente übrig bleiben, die für Profite, Herrschaftssicherung und Krieg notwendig sind.

Tendenzen in diese Richtung eines autoritären Kapitalismus unter Führung rechter Multi-Millionäre sehen wir in vielen Ländern. 2019 ist auch Brasilien dazu gekommen - und leider haben auch in der Chefetage manches deutschen Konzerns Sektkorken geknallt.

Wir stehen am Anfang eines neuen Kalten Krieges, der schnell auch zu einem heißen Krieg eskalieren könnte. Seit Jahrzehnten war die Gefahr eines Atomkriegs nicht mehr so groß wie heute. Die EU reagiert mit Aufrüstung und dem Aufbau einer Interventionsarmee. Würde Deutschland tatsächlich 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Rüstung ausgeben, wären die Militärausgaben verdoppelt. Deutschland gäbe dann mehr Geld für Rüstung und Militär aus als die Atommacht Russland. Diese Politik ist verantwortungslos! Statt einer europäischen Armee brauchen wir Abrüstung, ein Verbot von Waffenexporten und eine europäische Entspannungspolitik!

Und:  wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaft. Frieden lässt sich nur erreichen, wenn wir den Kapitalismus weltweit, mit seiner Freihandelspolitik, mit dem Raub von Land, Ressourcen und Energie an die Kette legen.

Die Ära Merkel steht für das Gegenteil. Sie hat alles auf Exportweltmeisterschaft gesetzt. Die Kehrseite: die soziale Spaltung in diesem Land. Während die Profite der Dax-Konzerne gewachsen sind und das 1% der Multi-Millionäre immer reicher geworden ist, ist der Aufschwung an der Hälfte der Bevölkerung vorbei gegangen. Das deutsche Exportmodell ist ein Krisenfaktor für Europa. Wirtschaftlich bietet es selbst für die Beschäftigten der Exportindustrie keine sichere Zukunft mehr. Ökologisch ist es nicht tragfähig. Sinnvoller wäre: Statt Aufrüstung und Diesel-Subventionen braucht es mehr Geld für Investitionen in bezahlbare Wohnungen, in Bildung und Pflege. Erst diese Woche kam die Meldung, dass bundesweit 100.000 Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas fehlen.  

In Frankreich trifft Präsident Macron auf erbitterten Widerstand der Gelbwesten-Proteste der unteren Mittelschicht. Vor ein paar Monaten noch wurde Macron hierzulande selbst von SPD und Grünen wie ein Hoffnungsträger gefeiert. Eben so wenig wie das Modell Merkel bietet das Modell Macron den Menschen eine sichere und bessere Zukunft!

Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Alternative lautet: Politik im Interesse der Mehrheit und des Klimaschutzes - oder immer mehr Profit für Wenige. Menschenwürde und Solidarität oder Gesellschaften, die immer mehr in eine autoritäre Richtung driften.

Die Hoffnung für ein anderes, soziales und demokratisches Europa kommt von links. Die Hoffnung für ein Europa, das endlich den Mut hat, den Klimaschutz vor die Profitinteressen der Konzerne zu stellen! Wir dürfen und wir werden dieses Land und Europa weder den Rechten noch den Kräften eines neoliberalen "weiter so" überlassen!

In diesem Jahr liegt der Fall der Mauer 30 Jahre zurück. Wenn wir aber auf die Löhne, die Renten, die Erwerbslosigkeit und die Infrastruktur schauen, wird deutlich: zwischen Ost und West existiert nach wie vor eine Mauer. Sie ist gebaut aus Ignoranz. Ignoranz, mit der die Regierungen seit 1990 und Angela Merkel in den Jahren ihrer Kanzlerschaft die Augen und Ohren vor den Sorgen und Wünschen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern verschlossen haben. Sie ist gebaut aus unsozialer Politik, die es immer noch nicht geschafft hat, die Renten anzugleichen.

Andere Spaltungen laufen quer zu Ost-West: Wenn ganze Regionen zu Niedriglohnzonen werden und die Infrastruktur kaputtgespart wird. Wenn in vielen Kommunen schon das Personal fehlt, um Investitionsmittel des Bundes abzurufen und sinnvoll zu nutzen.

Zukunftsperspektiven in post-industriellen Räumen - das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Demokratie und Schwerpunkt für linke Politik! Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum. Und das ist möglich - wenn wir in Pflege und Bildung, in ökologische Mobilität, Bio-Landwirtschaft und in eine sozial und ökologisch innovative Industrie investieren!

Eine neue Zeit hat längst begonnen. Die alten Rezepte der Groko und der Neoliberalen funktionieren nicht mehr. Eine Politik, die alle gesellschaftlichen Bereiche an "Wettbewerbsfähigkeit" und Markt ausrichtet, ist unwiderruflich gescheitert! Wer bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen hierzulande und eine Zukunft für ein gemeinsames Europa will - der muss Alternativen zum neoliberalen Exportmodell stark machen.

Öffentlich investieren statt sparen und privatisieren

Dieses Prinzip leitet auch unsere Europapolitik: Wenn die Erwerbslosigkeit eine bestimmte Quote überschritten hat, sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, mit Investitionen gegenzusteuern. Statt zu unsozialer Kürzungspolitik, sollen die Mitgliedstaaten gezwungen werden, bezahlbaren Wohnraum entsprechend dem gesellschaftlichen Bedarf zu fördern. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Regional und nachhaltig geht vor billig - das ist die Devise! DIE LINKE steht für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Wir wollen das Diktat der Wettbewerbsfähigkeit überwinden und Europa mit den Menschen demokratisch neu begründen - im Interesse der Mehrheit der Menschen in Europa statt der Konzerne. Nur dann hat die EU eine Zukunft.

Die früheren Volksparteien Union und SPD sind auch deshalb in der Krise, weil sie keine Antworten auf die Zukunftsfragen haben

Sie bieten keine wirklichen Alternativen, zwischen denen die Menschen sich entscheiden. Als Folge davon haben sich die Schreihälse der AfD ausbreiten können.

Liebe Genossinnen und Genossen, in den nächsten Jahren geht es darum, wer die Ideen, die Kraft und den Mut hat, um die Zukunftsfragen dieser Gesellschaft anzugehen.

Wir stärken DIE LINKE, wenn wir die drängenden Alltagssorgen der unteren Hälfte der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken - und mit unseren Antworten auch Antworten auf die gesellschaftlichen Zukunftsfragen geben. Denn die Zukunft der Arbeit und der Mobilität, die Zukunft des Klimas und die Zukunft Europas werden in den nächsten Jahren über die Lebensqualität aller Menschen in diesem Land entscheiden.

Die alleinerziehende Verkäuferin, die Familie des hart arbeitenden Paketzustellers und der Altenpflegerin, die Rentnerin im Ruhrgebiet und der Rentner in Leipzig - sie haben gemeinsam, dass sie mit dem Lohn oder der Rente kaum über den Monat kommen. Das haben sie mit über einem Drittel der Menschen in diesem Land gemeinsam. Sie haben keine Zeit zu warten, dass die Regierung endlich handelt. Und sie wollen auch kein leeres Geschwätz von der Zukunft der Arbeit hören! Denn ihre Erfahrungen in der Arbeitswelt sind Niedriglöhne, prekäre Jobs ohne soziale Absicherung und Dauerstress. Millionen Menschen erfahren das täglich.

Eine gerechte Gestaltung der Arbeitswelt ist daher das Herz jeder linken Alternative! Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ohne existenzielle Sorgen und Dauerstress über den Monat kommen!  

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Arbeit ausgeht. Aber ohne einen grundlegenden Richtungswechsel wird die Digitalisierung dazu führen, dass Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress zunehmen. Die linke Aufgabe ist, die Zukunft der Arbeitswelt sozial gerecht für alle zu gestalten.

Das bedeutet soziale Absicherung für alle - gerade auch für die Arbeiter und Angestellten, deren Berufe von der Digitalisierung bedroht sind.

Das bedeutet aber auch, neue Horizonte zu eröffnen: für ein anderes Verhältnis von Arbeit und Leben. Die anderen Parteien reden von Flexibilisierung und Balance. Das sind genau diese leeren Formeln, hinter denen sich das "weiter so" verbirgt. Die linke Antwort auf die Herausforderung der Digitalisierung lautet: Löhne, die für ein gutes Leben reichen und Arbeitszeiten, die zum Leben passen!

Auch der konservative Seeheimer-Kreis fordert jetzt wie DIE LINKE einen Mindestlohn von 12 Euro. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir lassen nicht locker, bevor auch der Schritt vom Papier in die Wirklichkeit gelingt!

Wir werden in diesem Jahr die Forderung nach 13 Euro auf die Agenda setzen. Nicht weil es darum geht, die SPD zu überflügeln, sondern weil wir uns an dem orientieren, was notwendig ist, damit die Menschen ohne Existenzsorgen über den Monat kommen. Der Mindestlohn muss so berechnet sein, dass er später auch für eine armutsfeste Rente reicht. Und das sind derzeit 12,63 Euro - sagt die Bundesregierung.

Damit Löhne für ein gutes Leben reichen, müssen flächendeckende Tarifverträge wieder Normalität werden! Denn nur so können wir etwas daran ändern, dass Frauen immer noch im Durchschnitt ein Fünftel weniger verdienen. "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" ist unser Ziel. Flächendeckende Tarifverträge und die Aufwertung der Arbeit in der Pflege, Bildung und sozialen Arbeit sind wichtige Schritte auf dem Weg dahin.

Für Viele lassen sich Arbeit und Leben nur schwer unter einen Hut bringen. Dauerstress und Zukunftssorgen zermürben und machen auf Dauer krank. Aber auch in der Arbeitswelt ist eine neue Zeit bereits angebrochen: Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich ist längst eine real existierende Massenbewegung.  Schon wird getitelt: "Zeit ist die neue Währung". Aber es ist für Viele auch ein Dilemma: ausreichender Lohn oder Zeit für Erholung?

Es gibt einen Ausweg. In zwei Kliniken in Frankfurt wurde ab 1. Januar die 35- Stunden- Woche für Pflegekräfte eingeführt - bei vollem Lohnausgleich. Wir kämpfen dafür, dass dieses Beispiel Schule macht! Nicht nur in der Pflege, sondern sofort in allen sozialen und körperlich belastenden Berufen - und dann auch gesamtgesellschaftlich.

Die Arbeit der Menschen ist heute so produktiv, die Gesellschaft so reich, dass ein neues Verhältnis von Arbeit und Leben längst möglich ist: Die Arbeit kann eher um das Leben kreisen, statt dass sich das ganze Leben um die Arbeit drehen muss. Lasst uns die kurze Vollzeit, 30 Stunden mit vollem Lohnausgleich für alle verwirklichen! Verbunden mit Wahlarbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden, die die Menschen je nach Bedürfnissen und Lebensphase selbstbestimmter gestalten können. 

Liebe Genossinnen und Genossen, wir werden DIE LINKE stärken, wenn wir deutlich machen, dass wir die Partei sind, die soziale Gerechtigkeitsfrage und Klimagerechtigkeit zusammenbringt! Zeitwohlstand und soziale Absicherung sind auch eine attraktive Basis für ein ökologisches Wohlstandsmodells der Zukunft!

Wir überlassen den Klimaschutz nicht den Grünen

Wir machen Druck dafür, dass die dreckigsten 20 Kohlemeiler bis 2020 vom Netz gehen! Den Kohleausstieg verbinden wir mit einer Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten und Investitionen in eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung.

Wir wollen die Mobilität der Zukunft gestalten

Das geht nur mit dem Willen zu grundlegenden Veränderungen. Zu einer sozialen und ökologischen Mobilitätswende. In 10 Jahren kann der ÖPNV flächendeckend gut ausgebaut und gebührenfrei sein. Wenn die freie Wirtschaft das nicht geregelt bekommt - was mich nicht überrascht -, dann muss der Staat aktiv werden.

Investieren wir in Lebensqualität und Klimaschutz statt in blindes Wachstum!

Wenn wir die Haushaltsüberschüsse sinnvoll nutzen und endlich die Multi-Millionäre zur Kasse bitten, schaffen wir den Einstieg in eine sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige Wirtschaft.

Steigende Mieten, Wohnungsnot und Verdrängung sind für Millionen Menschen die drängenden sozialen Fragen im Jahr 2019. Unsere bundesweite Kampagne "Bezahlbare Miete statt Rendite" trifft da genau auf den Punkt. Ich freue mich, dass unsere Forderung nach Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen gerade Rückenwind bekommt: In Berlin unterstützt eine deutliche Mehrheit die Enteignung privater Immobilienkonzerne.

Diese treiben die Mietpreise, brechen jeden Tag Mietrecht - und machen ihre Aktionäre auf Kosten der Menschen reich. Und ich freue mich, dass DIE LINKE Berlin die Forderung nach Enteignung in die Regierung einbringt. Schon jetzt werden erfolgreich Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in öffentliches Eigentum überführt, statt sie dem organisierten Verbrechen der Immobilienkonzerne zu überlassen!

Bundesweit sind wir an der Seite der MieterInnenbewegung. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht für alle Menschen. Wir kämpfen daher für einen sofortigen Stopp aller Mieterhöhungen! Und: wir sind die einzige Partei, die ein Sofortprogramm hat, das dafür sorgt, dass die Mieten spürbar sinken! https://www.die-linke.de/Bis dahin ist es noch ein Stück Weg zu gehen. Mit unserer Kampagne wollen wir mit dazu beitragen, dass eine bundesweite Mieterbewegung Seehofer Beine macht!

Liebe Genossinnen und Genossen, die Wahlen zum Europaparlament und für die Parlamente in Bremen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg gehen alle an. Nicht nur die Menschen, die dort leben und wählen können.

 Wir werden diese Wahlkämpfe gemeinsam als das führen, was sie sind: als eine gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung. Ein Rechtsruck würde dieses Land verändern. Wir können das verhindern! Dafür wollen wir uns mit den engagierten Menschen im Land, der progressiven Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften und antifaschistischen Initiativen verbünden. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, gesellschaftliche Mehrheiten für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse und eine sozial-ökologische Alternative zu gewinnen! Lasst uns einen gesellschaftlichen und organisierenden Wahlkampf führen - mit klarem linken Profil!

Wir, DIE LINKE, sind der Bündnispartner für alle, die dieses Land gerechter machen und das Klima retten wollen. In diesem Sinne haben Katja Kipping und ich diese Woche einen Vorschlag für einen sozialen Aufbruch und eine mutige Klimapolitik veröffentlicht.

Der Kern ist die Überzeugung, dass gerechte Verteilung des Reichtums, Zukunft der Arbeit, Demokratie und Klimaschutz zusammengehören. Denn: demokratische Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen sind längst zu einer gesellschaftlichen Schlüsselfrage geworden. Ohne diese lassen sich weder die Alltagssorgen der Menschen lösen noch die Demokratie in Europa und das Klima unseres Planeten retten.

Statt alle gesellschaftlichen Bereiche dem Profit und Wettbewerbsfähigkeit zu unterwerfen, braucht es einen grundlegenden Richtungswechsel, der Arbeit, Wohnen, Pflege und Gesundheitsversorgung, Bildung und Mobilität im Interesse der Menschen gestaltet.

2019 ist es Zeit, Partei zu ergreifen.

Nur ein solcher Richtungswechsel kann die Gefahr von rechts bannen und die Entwicklung zu einem autoritären Kapitalismus a la Trump verhindern. Es geht um nicht weniger als das. Die LINKE ist bereit.

Rosa Luxemburg, an deren Ermordung wir an diesem Jahr zum hundertsten Mal denken, hat von sich gesagt: "ich lebe am fröhlichsten im Sturm". Lasst uns mit der gleichen fröhlichen Entschlossenheit in dieses Jahr ziehen!

 

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