2011 zum Jahr einer wirklich sozialen Umverteilung machen
Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Wir haben uns heute in einer sehr intensiven Aussprache mit den Vorsitzenden aller Landesverbände über die Vorbereitung der Landtags-und Kommunalwahlen in diesem Jahr verständigt. Mir ist besonders wichtig zu betonen, dass die Vertreter aller Landesverbände den Genossinnen und Genossen in Hamburg eine direkte Unterstützung zugesagt haben. Diese extrem kurzfristige Ansetzung einer Landtagswahl stellt jeden Landesverband vor große Herausforderungen. Darum werden aus allen 16 Bundesländern Mitglieder, Funktionäre und Helfer nach Hamburg fahren, um dort die Unterstützung zu leisten.
Wir stehen, wie alle anderen Parteien auch, in diesem Superwahljahr vor großen Aufgaben. Neben den sieben Landtagswahlen haben wir ja auch Kommunalwahlen. Eine besondere Unterstützung gilt natürlich dem Bundesland Hessen, wo es neben den Kommunalwahlen auch die Abstimmung über die Schuldenbremse gibt. Die Schuldenbremse ist eine Frage, die alle heftig beschäftigt. Die Folgen der Schuldenbremse – das sehen wir auf Bundesebene – sind verheerend: Die Politik verliert immer mehr an Einfluss und gewählte Politikerinnen und Politiker können nicht mehr entscheiden.
In den Landtagswahlen geht es um ganz unterschiedliche Rollen und Positionen, die DIE LINKE nach den Wahlen einnehmen wird. Wir wollen in diesem Jahr erreichen, dass wir dann am Ende des Jahres bzw. nach der letzten Wahl in 15 Landtagen vertreten sind. Bayern steht ja nicht an. Das ist unser klares Ziel.
Der Frage der Regierungsbeteiligung in den ostdeutschen Bundesländern gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Für uns wäre es natürlich ein I-Tüpfelchen auf unserer Politik, wenn es uns gelingen würde, in Sachsen-Anhalt erstmalig den Ministerpräsidenten zu stellen. Das hängt natürlich nicht nur von unserem Wahlergebnis ab, sondern auch davon, ob sich die SPD entscheiden kann, die Dinge, die sie jetzt in vielen Äußerungen etwas korrigiert hat, in reale Politik umsetzen will oder ob sie weiter an der Agenda 2010 festhalten will.
Wir haben uns in einer gemeinsamen Erklärung mit allen Landesvorsitzenden darauf verständigt, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten eine zentrale Frage in den Mittelpunkt stellen wollen: Wer profitiert vom Aufschwung, von der Konjunktur in diesem Land, und an wem geht der Aufschwung völlig vorbei? Wir wollen uns für die Menschen einsetzen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben müssen. Wir wollen uns für die Menschen einsetzen, deren Löhne und Gehälter seit Jahren nicht erhöht worden sind. Wir, die LINKEN sind damit nicht einverstanden.
Wir wollen das Jahr 2011 zum Jahr einer wirklich sozialen Umverteilung machen. Dazu ist ein ganz entscheidender Punkt – und da greife ich noch einmal das Thema Schuldenbremse auf –, dass wir verhindern wollen, dass immer mehr öffentliches Eigentum privatisiert wird. Ganz im Gegenteil: Wir als LINKE fordern, wir wollen unser Eigentum zurück. Dazu werden wir natürlich wichtige Schritte auch in Vorbereitung der Landtagswahlen und in den Landtagswahlen selbst unternehmen. Ein Stichwort ist die Rekommunalisierung. Hierfür gibt es z.B. im Bundesland Berlin Vorschläge, Ansätze und Konzepte, mit denen DIE LINKE in die Wahl geht.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass DIE LINKE nach den Wahlen auch das macht, was sie vorher angekündigt hat. Ich nenne als Beispiel Nordrhein-Westfalen. Dort haben wir deutlich Nein zum Personalabbau gesagt. In Berlin haben wir die Abschaffung der Kita-Gebühren durchgesetzt, in Brandenburg das Schüler-BAföG und – nicht zu vergessen – in Hessen ist es gelungen, die Studiengebühren abzuschaffen. Nachdem es eine neue CDU-geführte Regierung in Hessen gab, hat selbst diese es nicht gewagt, die Studiengebühren wieder einzuführen. Genauso: Vor der Wahl ist nach der Wahl. Das wird auch in Sachsen-Anhalt so sein.