100 Tage DIE LINKE
Regierungen und neuen Amtsinhabern wird für gewöhnlich eine 100-Tage-Schonfrist eingeräumt, danach erfolgt eine erste Bewertung der Arbeit. DIE LINKE hat diese Schonfrist nicht erwartet und wurde vom 1. Tag an kritisch begleitet. Wir nehmen diese Frist zum Anlass, unsere erste Bilanz zu ziehen - Erklärung von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
In den Umfragen liegen wir derzeit zwischen zehn und zwölf Prozent. Das heißt, unsere erste Bilanz kann sich sehen lassen, wir haben unsere Arbeit gut gemacht. 100 Tage DIE LINKE haben zwar nicht die Welt verändert, aber unsere Politikangebote kommen an: LINKS wirkt.
Die SPD versucht, sich wieder als "linke Volkspartei" zu präsentieren und hat für sich das Thema Mindestlohn entdeckt. Ich darf daran erinnern: DIE LINKE hat den gesetzlichen Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt, schon vor dem letzten Bundestagswahlkampf, als SPD und Gewerkschaften die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns noch nicht unterstützt haben. Jetzt sind auch die SPD und die Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn, und das ist auch gut so. Nur leider ist es bei der SPD so, dass immer dann, wenn es konkret wird, selbst wenn ihr eigener Textvorschlag im Bundestag zur Abstimmung steht, die SPD-Abgeordneten gegen ihren eigenen Vorschlag stimmen. Insofern hatte es die SPD schon mehrfach in der Hand, einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen.
Jetzt versucht die SPD mit ihrer Programm-Debatte wieder Anschluss an verlassene sozialdemokratische Traditionen zu finden und hat den demokratischen Sozialismus wiederentdeckt. Kurt Beck sagt heute sogar, dass er nicht auf alle Teile der Agenda 2010 stolz sein könne. Da interessiert mich schon, welche Teile er da konkret meint: Hartz-IV, den Ausbau des Niedriglohnsektors, oder was?
Programmatische Aussagen sind das eine, die tägliche praktische Politik das andere.
Der Versuch der SPD, die "Kleinen Leute" wieder zu gewinnen, ist unglaubwürdig, Denn wenn heute die Nettolöhne auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren sind, dann ist das auch das Erbe von Rot-Grün und der heutigen Politik der Großen Koalition.
Ich zitiere selten den Generalsekretär der CDU, der mit Blick auf die SPD sagte: "Wer die marxistische Gesellschaftsanalyse als Wurzel und den demokratischen Sozialismus als Ziel beschreibt, hechelt der Linkspartei hinterher." Und ich ergänze: es hat keinen Zweck der LINKEN hinterher zu hecheln und die LINKE nur aus machttaktischen Gründen zu betrachten.
Heute verständigt sich die SPD zur Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer ist ein wichtiges verteilungspolitisches Instrument. Die Reformfreudigkeit der Großen Koalition blieb bisher immer dann auf der Strecke, wenn es um die Vermögensmillionäre geht, deren Zahl ständig steigt. Dabei wäre die schon lange angekündigte Erbschaftssteuerreform eine gute Gelegenheit, starke Schultern stärker zu belasten. Hier kann die SPD Farbe bekennen. In den nächsten Jahren werden nach Berechnungen der Dresdner Bank in Deutschland 1,3 Billionen Euro vererbt. Es ist die Pflicht der Politik, die haushalts- und verteilungspolitische Funktion der Erbschaftsteuer für das Gemeinwesen zu nutzen. DIE LINKE steht für eine sozial verantwortliche Reform der Erbschaftsteuer mit angemessenen Freibeträgen.
LINKS wirkt, das zeigt sich auch bei den Grünen, die derzeit einen schmerzhaften Annäherungsprozess der Führung an die Basis vollziehen. Der Sonderparteitag zu Afghanistan wäre undenkbar gewesen, wenn DIE LINKE ihnen nicht als ihr schlechtes friedenspolitisches Gewissen im Nacken sitzen würde. Ich erwarte die Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema mit Spannung, hat doch auch eine Probeabstimmung bei der SPD über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ein Drittel Gegenstimmen offenbart.
DIE LINKE wächst zusammen. Die ersten 100 Tage haben gezeigt, dass LINKE aufeinander zugehen und gemeinsam erfolgreich neues entwickeln können. Das ist eine wichtige Erfahrung!
Zwölf Landesverbände haben sich bereits konstituiert und 350 Kreisverbände. Die ausstehenden vier Gründungsparteitage in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden noch im Oktober statt.
DIE LINKE ist attraktiv, der Zustrom von Neumitgliedern hält unvermindert an. 3632 Leute haben sich seit dem Gründungsparteitag für DIE LINKE entschieden. Das ist mehr, als die PDS in ihrem besten Jahr (2005) erreichen konnte und entspricht fast der Hälfte der einstigen WASG-Mitgliedschaft.
Wir haben jetzt auch Klarheit über die Mitgliederzahl der Linkspartei.PDS und der WASG zum 31.12.2006 auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Rechenschaftsberichte. Danach hatte die Linkspartei.PDS zu dem genannten Zeitpunkt 60.338 Mitglieder, die WASG 8944. Damit gibt es eine offizielle Ausgangszahl für DIE LINKE 69.282. Nur sechs Wochen nach der Parteineugründung hatte DIE LINKE bereits 70.943 Mitglieder (Stichtag: 31. Juli 2007).
In drei Landesverbänden (Hessen, Niedersachsen und Hamburg) werden Landtagswahlen vorbereitet, in zwei Landesverbänden (Bayern und Schleswig-Holstein) Kommunalwahlen. Unser Ziel ist es, dass DIE LINKE im kommenden Jahr in weitere Parlamente einzieht.
Ich fasse noch einmal zusammen: DIE LINKE verändert die politische Landschaft. Sie knüpft an die Politik-Erwartungen in der Bevölkerung an. DIE LINKE ist auf einem guten Weg, wir werden stärker und verschieben die Achse der Politik in diesem Land nach links.