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Gregor Gysi

Gysi fordert staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, traf gestern mit dem Präsidenten des Staates Palästina, Mahmud Abbas, zu einem Gespräch zusammen.

In ihrem Gespräch waren sich beide Politiker einig, dass neben einem sicheren und souveränen Israel ein sicheres und souveränes Palästina in den Grenzen von 1967 erforderlich ist, um im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung den Nahost-Konflikt beizulegen. Gesprochen wurde auch über jene palästinensischen Kräfte, die Israel nicht akzeptieren wollen, und wie man deren Bestrebungen überwinden kann.

Präsident Abbas brachte zum Ausdruck, dass seine Regierung ein entmilitarisiertes Palästina anbietet, so dass von dort aus niemals ein Angriff auf Israel möglich wäre, aber die Regierung Netanjahu selbst dieses Angebot ablehne. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Deutschland endlich, so wie 136 andere Staaten, Palästina vollständig als Staat anerkennen solle.

Gregor Gysi erklärte, dass er hoffe, dass nach den Bundestagswahlen in diesem Jahr eine neue Regierung gebildet wird, die den Mut hat, Palästina als Staat endlich vollständig anzuerkennen.