Kipping, Riexinger, Wolf, Schindler

Umsteuern jetzt. Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise

Wirtschaftspolitische Leitlinien zum Jahresauftakt 2021, vorgelegt von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler

2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Corona hat uns viel gelehrt über unsere Gesellschaft, über die Lücken im Gesundheitssystem, über die gesellschaftliche Organisation von Solidarität und die Bereitschaft von Vielen, sich über die eigenen Belastungsgrenzen hinweg für ihre Mitmenschen einzusetzen. Auch wenn die Regierung sie im Stich gelassen hat.

Die Illusion, Deutschland sei glimpflich durch Corona gekommen, ist verpufft. Es sterben mehr Menschen als je zuvor an Covid-19. Vor allem Menschen in Pflegeheimen, Sammelunterkünften und überdurchschnittlich viele Menschen, die in Pflege und Gesundheit arbeiten, sind betroffen. Im Frühling 2020 hat das Leben für viele Menschen stillgestanden, um überfüllte Corona-Stationen, zusammenbrechende Pflegerinnen Pfleger und Entscheidungen darüber, wer versorgt werden kann und wer nicht, zu verhindern. Dennoch ist dies eingetreten. Aus diesem Versagen müssen wir lernen.

2021, das Jahr der Bundestagswahl, muss ein Jahr des Umsteuerns werden. Damit das Jahr 2020 nicht nur als verlorenes Jahr in die Geschichte eingeht, als Jahr von Sorgen und Trauer, müssen wir 2021 zum Jahr der Veränderung machen. Das Jahr, in dem wir Lehren aus unseren Erfahrungen gezogen haben. Aus den Erfahrungen mit Corona und einem von Grund aus falsch organisierten System von Gesundheit und Pflege. Aus dem Wissen um den Klimawandel und darum, dass wir das Leben für unsere Kinder nur menschenwürdig gestalten können, wenn wir Wirtschaft und Wohlstand in Zukunft an ganz anderen, neuen Parametern und Zielen ausrichten.

Der Klimawandel zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Notwendig ist ein grundlegendes Umsteuern. In den nächsten 15 Jahren müssen wir den Umbau zu einer CO2-freien, energie- und ressourcen-sparenden Wirtschaft und Infrastruktur schaffen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das erfordert entschlossenes Handeln, damit alle mitkommen, die ansonsten oft vergessen werden: Nicht nur die Ärmsten, sondern all jene, die in den Betrieben, im Handwerk oder in Dienstleistungsberufen hart und viel arbeiten und dennoch zu wenig verdienen. Gemeint sind auch die Vielen, die in Regionen leben, in denen sich der versorgende Staat schon seit Jahren einen schlanken Fuß macht.

Oberflächlich betrachtet mag es so aussehen, als hätten die Corona-Krise und die Klimakrise wenig miteinander zu tun. Doch beide lassen sich nur mit einem grundlegenden Umsteuern der Wirtschaft bearbeiten: Indem wir personennahe Dienstleistungen, das Sorgen für andere und die Einkommen der Beschäftigten stärken. Indem wir statt Ressourcenverschwendung eine klimafreundliche Produktion und Mobilität ausweiten und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Indem wir das Verhältnis zwischen den Profiten der Unternehmen und den Löhnen zugunsten der Beschäftigten verschieben und die Kosten für einen demokratischen, starken Sozialstaat gerecht verteilen.

Aufrufe zu achtsamem Verhalten und Solidarität haben Konjunktur, gerade von Seiten der Regierung und auch von der Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Doch Solidarität ist nicht nur eine individuelle Tugend. Solidarität ist unverzichtbares Merkmal einer Gesellschaft. Dafür müssen gesellschaftliche, solidarische Strukturen aufgebaut werden. Dafür braucht es politische und wirtschaftliche Richtungsentscheidungen. Über Jahrzehnte sind die Strukturen der Solidarität in unserer Gesellschaft abgebaut und ausgedünnt worden. Statt auf staatliche Solidarität, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger auf Eigenverantwortung und Unternehmertum verlassen. Das Ergebnis ist, soziologisch gesprochen, dass „gesellschaftliche Kohäsion“ verloren geht: Das Gefühl, miteinander verbunden zu sein, Teil einer Gesellschaft zu sein, schwindet. Damit auch die Bindung an geteilte Vorstellungen von Realität und sinnvollem Verhalten. 2020 war ein Jahr der persönlichen Verunsicherung. Unsere Gewohnheiten hörten auf, gewöhnlich zu sein. Sie wurden förmlich stillgestellt. Aus Freizeit wurde unfreiwillige Alleinzeit, unser soziales Leben erschlaffte: Kein Stadtbummel, kein Schützenfest, kein Sportverein, kein Gottesdienst, keine Kneipe. Wir haben auf Grundrechte verzichtet. Das Virus selbst wird nur mit einem Impfstoff zu besiegen sein. Die Regierung muss Vorrausetzungen schaffen, dass genug Impfstoff in Deutschland, in Europa und auch weltweit zur Verfügung steht. In dieser globalen Katastrophe darf es keinen epidemiologischen Nationalismus oder Impfstoff-Kleinstaaterei geben. Das ist eine Frage von politischen Entscheidungen. Die Lizenzen für die Impfstoffproduktion müssen freigegeben werden, damit schneller mehr Impfstoff produziert werden kann. Regierung und Industrie müssen jetzt liefern. Das sind sie den Bürgerinnen und Bürgern nach einem Jahr der Entbehrungen schuldig.

Das Leben muss wieder planbar werden. Gegen die um sich greifende Verunsicherung muss die Bundesregierung die staatlichen solidarischen Strukturen stärken. Es braucht politische und soziale Sicherheiten: mit einem modernen, demokratischen Sozialstaat, einem krisenfesten, bedarfsgerechten Gesundheitssystem. Mit einer wirtschaftlichen Entwicklung, die den Anforderungen der Pandemiebekämpfung und der Klimakrise gerecht wird und soziale Ungleichheit zurückdrängt. Die wirtschaftlichen Verlustängste vor den Folgen des industriellen Strukturwandels müssen nicht nur ernst genommen werden, sie müssen aufgefangen, neue Zukunftsantworten gefunden werden.

Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung verschärft. Wir wissen: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind für Menschen mit geringerem Einkommen größer. Wer sozial schlechter gestellt ist, hat im Falle einer Infektion ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Soziale Ungleichheit ist lebensgefährlich. Die Pandemie hat die schwelende Krise der gesellschaftlichen Infrastruktur, mit Personalmangel und Dauerstress im Gesundheits- und Bildungssystem, offengelegt. Es sind die Folgen von Kürzungspolitik, Wettbewerbsorientierung und Privatisierung.

Die Pandemie hat auch gezeigt, wie ungleich die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft verteilt sind. Die Milliarden-schweren Konjunkturpakete und Wirtschaftshilfen konnten gerade das Schlimmste verhindern. Viele Konzerne konnten davon profitieren, während viele von denen, die die Gesellschaft am Laufen halten, vor allem warme Wort hören oder als Mini-Jobberinnen und Mini-Jobber, prekär Beschäftigte und Leiharbeiterinnen und -arbeiter ihren Job verlieren. In all den Fonds und Maßnahmen, die die Regierung beschlossen hat, sucht man vergeblich nach einem Fonds für eine kräftige Aufwertung der Gehälter in der Pflege. Für die Mehrheit der Beschäftigten hat der Arbeitsstress zugenommen. Und wer sich nicht ins Home-Office begeben kann, wird zwar von Ministern beklatscht, aber bekommt keine wirkliche Anerkennung. Frauen tragen schon zu Normalzeiten im Beruf und in den Familien einen Großteil der Belastungen. Die Corona-Krise hat dies verschärft.

Die Corona-Krise wird von vielen Konzernen missbraucht. Unternehmen drohen Belegschaften mit Entlassungen, Standortverlagerungen und Auslagerungen. Nicht immer hat das mit Corona, mit E-Mobilität oder Industrie 4.0 zu tun. Es geht darum, Kosten zu senken, um Renditen hoch zu halten und die Konkurrenz im In- und Ausland unter Druck zu setzen. Die Industriepolitik der Regierung folgt falschen Prioritäten: An erster Stelle stehen die Profite der großen Export-Unternehmen – viele haben auch in der Corona-Krise Rekordgewinne gemacht und Dividenden ausgeschüttet. Ins Zentrum gehören aber: die mittelfristige Zukunft der Beschäftigten, Perspektiven für gute Arbeit und Klimaschutz, der Nutzen für die Gesellschaft.

Die bedrohte Zukunft von Industrie-Standorten und ganzen Branchen wie Veranstaltungs-Dienstleistungen, Hotels und Gaststätten, Kultur und Einzelhandel berührt viele Regionen: Familien und Nachbarschaften sind betroffen, die Einnahmen der Kommunen und ihre soziale Infrastruktur. Wenn Steuergelder in großem Umfang wegbrechen, gefährdet das die Grundlagen für Wohlstand, Sozialstaat und soziale Infrastruktur, von denen alle Beschäftigten profitieren.

Umso verheerender ist es, dass die Bundesregierung nicht umsteuert. Sie hat keine Antwort auf die miteinander zusammenhängenden Krisen unserer Zeit. Sie setzt auf gescheiterte Rezepte: Selbstverpflichtungen der Unternehmen, „schwarze Null“ und Schuldenbremse, Investitionen in klimafreundlichere Technologien und soziale Sicherheit für die Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Wir dürfen diese große Transformation nicht dem Markt überlassen. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsblockade, die die soziale Spaltung verschärft und schnelles Handeln für das Klima verhindert. Nur mit massiven Investitionen in einen grundlegenden und schnellen Umbau, mit einer gerechteren Verteilung von Arbeit und Reichtum, mit mehr Demokratie in der Wirtschaft und in den Entscheidungen über die Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums lässt sich eine soziale gerechte, klimaneutrale und krisenfeste Gesellschaft erreichen.

Notwendig ist ein demokratischer Aufbruch. Demokratie wird durch zunehmende Ungleichheit und Konzernmacht untergraben. Derzeit bestimmen das blinde Wachstum der Profite und eine Wirtschaftsordnung, die wenige immer reicher macht, über unsere Zukunft. Viele Menschen wissen, dass es so nicht weiter gehen kann.

2021 ist das Jahr für Richtungsentscheidungen: Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Wir schlagen ein Sofortprogramm gegen die soziale Krise und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche Infrastruktur krisenfester macht. Für einen funktionierenden, demokratischen Sozialstaat, für eine öffentliche Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Solidarität für alle erlebbar macht. Für eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftspolitik, damit niemand gezwungen ist, sich zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden. Und für eine gerechte Finanzierung der Kosten der Corona-Krise und Investitionen in eine zukunftsfähige, klimafreundliche Wirtschaft.

Es geht um Anerkennung und Respekt für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten und um ein besseres Leben für alle. Das steht nicht im Widerspruch zu einer konsequenten Klimapolitik. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation für eine klimaneutrale Wirtschaft gelingen. Und ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit.

Die Zeit nach Corona braucht wirtschaftliches Umsteuern. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage oder Willens ist, die sozialen Probleme im Land zu lösen und die Weichen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Politik zu stellen. Sie muss abgelöst werden. Wir sind überzeugt, dass es möglich und notwendig ist, mit einem konsequenten Politikwechsel zu beginnen – nicht irgendwann, sondern jetzt: für einen sozialen Schutzschirm, Einstiege in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft, für eine gerechte Beteiligung der Milliardäre an den Krisenkosten. Dafür braucht es mehr als parlamentarische Mehrheiten. Wir setzen uns für ein breites gesellschaftliches Bündnis und einen grundlegenden sozial-ökologischen Richtungswechsel ein. Das sind für uns die Maßstäbe, in eine Regierung einzutreten oder sie zu unterstützen. Wir kämpfen dafür, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten, statt die CDU weiter an der Regierungsmacht zu belassen. DIE LINKE ist zu einem solchen Politikwechsel bereit.

  1. Für eine sichere Zukunft: Einkommen und Arbeitsplätze sichern

Die Soforthilfen von Bund und Ländern und das Kurzarbeitergeld haben in vielen Fällen Härten ausgleichen können. Aber die Lücken sind groß: Wer auf ALG II angewiesen ist, ist mit den Mehrkosten allein geblieben. Was bisher kaum zum Leben reichte, reicht schon gar nicht während Corona, für zusätzliche Ausgaben für Masken, Desinfektionsmittel und Homeschooling.

Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie sicherstellt, dass Unternehmen, die Staatshilfen bekommen, keine Beschäftigten entlassen oder ihre Standorte verlegen bzw. schließen. Grundsätzlich gilt: Konzerne, die Dividenden auszahlen, sollen keine staatlichen Hilfsgelder bekommen!

Die Unternehmen setzen Arbeitszeitverkürzung als Lohnkürzung ein. Wir wollen, dass staatliche Unterstützungen mit Arbeitszeitverkürzungen und Ansprüchen auf Weiterbildung für alle Beschäftigten verbunden werden. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihren Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung. Die Regierung muss diese Forderung politisch unterstützen. Die kurzfristige Arbeitszeitverkürzung zur Abfederung der Krise kann mit Qualifizierung der Beschäftigten für neue Technologien und Produkte verbunden werden. Die Kosten dieser Qualifizierung werden anteilig von den Arbeitgebern, der Agentur für Arbeit und durch einen Solidar- und Weiterbildungs-Fonds getragen. So wird auch für Unternehmen in der Krise ein Solidarausgleich-geschaffen. Auch kurzfristig müssen Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich verbunden sein.

Arbeitszeitverkürzungen können kurzfristig die Härten der Corona-Krise und mittelfristig den notwendigen Umbau der Beschäftigungsstruktur sozialverträglich gestalten. Arbeitszeitverkürzung kann dazu beitragen, dass die Beschäftigten nicht in ihrer Existenz bedroht werden oder sich ständig Zukunftssorgen machen müssen, sondern dass neuer Zeitwohlstand, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Partnerschaft, Freizeit entsteht. Wir wissen, dass die übergroße Mehrheit der Beschäftigten sich Wochenarbeitszeiten zwischen 28 und 32 Stunden wünschen, dass viele aber ungewollt mehr arbeiten, während andere unfreiwillig unterbeschäftigt sind. Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt und Arbeitsplätze sichert: Wir wollen perspektivisch eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und notwendigen Personalausgleich auf eine 4-Tage-Woche (30 Stunden/Woche).  

DIE LINKE fordert:

  • Lockdown geht nur solidarisch: Einen Corona-Zuschlag auf alle Transfer-Leistungen bzw. Sozialleistungen, die nicht klein gerechnet wurden. Freischaffende, Kleinstunternehmen und Kreative brauchen ein Überbrückungsgeld. Nicht nur für Studierende, Minijobbende und Soloselbständige sind viele Erwerbsmöglichkeiten eingebrochen. Statt Krediten braucht es hier ein Überbrückungsgeld zur Sicherung der Lebenshaltungskosten. In Zukunft müssen Selbstständige in die Sozialversicherungen einbezogen (Erwerbstätigenversicherung) und Minijobs in reguläre sozialversicherte Beschäftigung überführt werden. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent erhöht werden. Gerade in den unteren Lohngruppen sind 60 Prozent des Lohns kein Einkommen, von dem man leben kann.
  • Kein Angriff auf Löhne und Tarifverträge! Viele Arbeitgeber versuchen die Krise zu nutzen, um Löhne und Standards zu drücken. Solidarisch aus der Krise heißt: Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir brauchen Tarifverträge, die wieder für ganze Branchen und flächendeckend gelten; das geht, wenn Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden. DIE LINKE streitet für einen Mindestlohn von 13 Euro – auch um das Lohngefüge insgesamt nach oben zu drücken.
  • Kein Geld ohne Gegenleistung: staatliche Gelder für Unternehmen (egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden. Staatliche Hilfsgelder und die Vergabe öffentlicher Aufträge müssen an Tariftreue gebunden sein. Viele Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen sind auf große Unternehmen zugeschnitten. Viele kleine und mittelständische Unternehmen fallen durch die Raster.
  • Veto-Rechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft. Die Belegschaften müssen über ihre Interessensvertretung in Gewerkschaften und Betriebsräten zwingende Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, Schließungen und Auslagerungen, bei Massenentlassungen und Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen erhalten! Über ihr Veto darf die Konzernleitung sich nicht hinwegsetzen.
  • Immobilien-Konzerne müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden: Keine Zwangsräumungen, keine Mietsteigerungen in der Krise. Mietausfälle dürfen nicht nachgefordert werden, wenn die Mieterinnen und Mieter Einkommensverluste nachweisen können. Wir wollen einen Härtefallfonds für Vermieter, wenn sie dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Das gilt auch für Gewerbetreibende, Restaurants und Kultureinrichtungen. Sie brauchen nicht nur für die Zeit der Pandemie mehr staatliche Hilfen bei Verdienstausfällen, sondern auch einen Gewerbemietenschnitt. Die öffentliche Hand muss bereit sein, Immobilien zu übernehmen. Rechtlich müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Kommunen ihr Vorkaufsrecht preislimitierend statt zu spekulativ überhöhten Verkehrswerten ausüben können. Wohnungslose müssen schnell aus der Kälte und aus den Sammelunterkünften geholt werden. Wenn dafür Räume in Hotels und Pensionen angemietet werden, können die Abstandsregelungen gewahrt und Verdienstausfälle im Hotelgewerbe gemindert werden.
  • Die Regierung hat auf steuernde Wirtschaftspolitik verzichtet und damit den Sommer verschlafen: Die Produktion von Gütern, die bei hohem Infektionsschutz soziales Leben ermöglichen wie z.B. Schnelltests und mobile Luftfilter, hätte hochgefahren werden können. Impfstoffe müssen ein öffentliches Gut sein: Der Patentschutz darf kein Hindernis für die Ausweitung der Produktion durch andere Unternehmen sein. Profite mit Patenten, die über eine angemessene Erstattung der Kosten für Forschung und Entwicklung hinausgehen, müssen unzulässig sein.
  1. Diese Maßnahmen sind finanzierbar

Aus der Corona-Krise wollen wir in eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung einsteigen. Auf-Sicht-Fahren hilft nicht, die Krise zu überwinden. Es nützt nur denjenigen, die eh schon am besten durch die Krise kommen. Seit Anfang 2020 hat die soziale Ungleichheit weiter zugenommen. Fast 60 000 zusätzliche Millionäre, 45 Familien besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das Nettovermögen der Superreichen in Deutschland ist auf über 500 Mrd. Euro angestiegen (Stand: Ende Juli 2020).[1] Vor einem Jahr waren es noch gut 420 Mrd. Euro gewesen. Der Klub der Superreichen in Deutschland vergrößerte sich damit von 114 auf 119 Mitglieder.[2]

  • Was langfristig wirkt, muss auch langfristig finanziert werden: Die Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt blockieren langfristige Investitionen und dienen dazu, Privatisierung voranzutreiben. Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig und gehört abgeschafft. Solange die Schuldenbremse existiert und eine Tilgungsverpflichtung besteht, muss die Tilgung auf 50 Jahre gestreckt werden. Aufwendungen für Zinszahlungen dürfen den Verschuldungsspielraum nicht zusätzlich einschränken. Dadurch wird der finanzielle Spielraum auch innerhalb der Schuldenbremse erweitert.
  • Starke Schultern tragen mehr:Für die Bewältigung der Corona-Krise wollen wir eine Vermögensabgabe erheben. Diese soll für Nettovermögen über 2 Mio. Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Mio. Euro Freibetrag) erhoben werden. Die Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über 20 Jahre in Raten gezahlt werden. Die jährliche Belastung des Nettovermögens beträgt somit zwischen 0,1 und 1,5 Prozent. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro über 20 Jahre. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für eine solche Vermögensabgabe aus.
  • Ungleichheit langfristig bekämpfen: Für den Aufbau und die Stärkung einer solidarischen Infrastruktur und mehr Personal in Bildung, Erziehung, Gesundheit, Pflege, öffentlichem Nahverkehr und besserer digitaler Infrastruktur fordert DIE LINKE eine Vermögensteuer, die Vermögen (ohne Schulden) oberhalb von einer Million Euro mit 5 Prozent belastet. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen sehen wir Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro vor. Dadurch würden rund 100 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen durch die Länder zur Verfügung stehen.
  • Gerechter Haushalt: Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt Aufrüstung. Der Bundeshaushalt umfasst eine Erhöhung der Militärausgaben. Die Bundesregierung nähert sich weiter der Marke, dass 2 Prozent des BIP für Rüstung ausgegeben werden. Diese Prioritätensetzung ist falsch. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen kann den Bundeshaushalt entlasten. Insgesamt sind Einsparungen im Umfang von 12 Mrd. Euro jährlich problemlos möglich.
  1. In eine gute Zukunft investieren: linker Green New Deal für Klimaschutz und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge

Das Versagen der Wirtschaftspolitik lässt sich exemplarisch verdeutlichen: Der Wirtschaftsminister sieht seine Aufgabe darin, Branchen mit Steuermilliarden unter die Arme zu greifen, die durch Absatzprobleme getroffen sind, während andere, dringend benötigte Produkte nicht ausreichend Maße produziert werden, zum Beispiel Luftfilter, Elektrobusse und Schienenfahrzeuge, die für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs gebraucht werden. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik ist auch steuernde Wirtschaftspolitik.

  • Für ein krisenfestes, starkes Gesundheitswesen: Das Gesundheitssystem muss auf andere – sichere – Füße gestellt werden. Statt über Fallpauschalen müssen die Krankenhäuser gemäß dem Bedarf finanziert werden. Die Bildung von Rücklagen und die Vorbereitung auf Krisen sind Teil davon. Keine Profite mit der Gesundheit! Wenn Profite (wieder) verboten sind, werden Gesundheit und Pflege für private Konzerne uninteressant. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen in öffentliche und gemeinnützige Hand überführt werden: Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe und muss öffentlich und gemeinnützig organisiert werden. Wir brauchen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle, auch Beamtinnen und Beamte, Manager, Selbstständige und Politikerinnen und Politiker, entsprechend ihrer Einkommen einzahlen. Die Pflegeversicherung wollen wir zu einer solidarischen Pflege-Voll-Versicherung umbauen, die alle Bedarfe der Gepflegten abdeckt. Die Gepflegten und ihren Angehörigen müssen keine Eigenanteile mehr zahlen. Wir wollen eine bundesweite Beteiligungsgesellschaft gründen, die die Überführung von Krankenhäusern in öffentliche und kommunale Hand unterstützt. Nur mit guten Löhnen in Pflege und Gesundheit können wir den Fachkräftemangel und den Pflegenotstand beenden. Die Grundgehälter in der Pflege müssen um 500 Euro angehoben werden. Für öffentliche Einrichtungen muss dafür ein Fonds im Bundeshaushalt eingerichtet werden. Gute Löhne in der öffentlichen Daseinsvorsorge insgesamt sind eine Voraussetzung dafür, dass eine klimafreundliche Wirtschaft mit einer sozial gerechten Beschäftigungsstruktur aufgebaut werden kann.
  • Für starke Kommunen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die wichtigen Investitionen für gute Lebensqualität zu leisten. Gerade der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Arbeitsverhältnisse und eine Senkung der Fahrpreise sowie Investitionen in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau sind dringlich. Die Kommunen müssen durch die Übernahme von Zins- und Tilgungslasten durch einen Altschuldenfonds entlastet werden.
  • Für eine Verkehrswende. Kernstück einer ökologischen und sozialen Verkehrswende ist der Ausbau des ÖPNV und die Stärkung der Bahn: Mehr Mobilität mit weniger Individualverkehr. Der Ausbau des Schienenverkehrs schafft neue, sinnvolle Arbeitsplätze. Kurzstreckenflüge müssen auf die Schiene verlegt werden. Kein weiterer Ausbau von Autobahnen, stattdessen sollen die Mittel genutzt werden, um den Umweltverbund zu stärken. Die Bundesanteile von Lufthansa und Bahn sollen in eine bundeseigene Gesellschaft überführt werden, die den Bahnverkehr ausbaut und im Gegenzug Inlandsflüge schrittweise auf Null reduziert. Ein Einstieg in eine Neuorganisation des Flughafensystems ist die Stilllegung von defizitären Regionalflughäfen.
  • Sinnvolle Industriearbeit und gute Löhne durch die Mobilitäts- und Energiewende fördern: Wir fordern höhere Investitionen des Bundes in Industrieproduktion im Bereich Bahninfrastruktur, öffentlicher Personennahverkehr (u.a. Busse und Kleinbusse, E-PKW für Car-Sharing) sowie für die erneuerbare Energiewende. Bundesweit können so in den nächsten Jahren über 200 000 sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.
  • Weiterqualifizierungsgeld mit Einkommensgarantie: Die Fachhochschulen und Universitäten müssen für Beschäftigte in der Industrie geöffnet und attraktiver werden. Sie sollten eigene Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für Zukunftsberufe und Schlüsselqualifikationen in Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften schaffen. Beschäftigte, die sich weiterqualifizieren wollen, müssen für zwei Jahre ein Transformations- Weiterqualifizierungsgeld in Höhe von 90 Prozent des Lohns bekommen. Es soll durch den Bund und eine Unternehmensumlage finanziert werden.
  • Wir fordern einen Industriefonds von 20 Mrd. Euro pro Jahr. Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Mrd. Euro soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Auto-Zuliefererindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Staatliche Subventionen gibt es im Gegenzug zu mehr Mitbestimmung für die Belegschaften (über ihre Interessensvertretung in Gewerkschaften und Betriebsräten). Durch Zahlung aus dem Industriefonds können Anteile der Unternehmen in kollektive Formen von Mitarbeiterbeteiligungen übergehen. Die Betriebsräte müssen bei der Ausrichtung der Produktion und den erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen für die Belegschaft ein zwingendes Mitbestimmungsrecht erhalten. Über die Verteilung der Hilfsgelder des Fonds entscheiden Transformationsräte, die aus Vertretern von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaftlern, Verbraucherorganisationen und der öffentlichen Hand zusammengesetzt sind.
  • In vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen wollen wir Wirtschafts- und Sozialräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Diese sollen Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik haben. Die Räte müssen finanziell angemessen ausgestattet sein, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Sie setzen sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften.
  • Die Bundesregierung muss zusammen mit den Belegschaften, Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine CO2-neutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Umbau in die Wege zu leiten. Die Forschung und Entwicklung im Bereich ökologischer Industrieproduktion muss deutlich ausgebaut werden.

2021 kann das Jahr werden, in dem wir die Weichen stellen für eine sozial und ökologisch gerechtere Wirtschaft. Mit guten Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Mit mehr Personal in Gesundheit, Pflege und Erziehung. Mit dem Aufbau einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge und eines starken, demokratischen Sozialstaates. Das Jahr, in dem wir begonnen haben, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze in der Schienen- und Fahrzeugproduktion zu schaffen. 2021 kann das Jahr werden, in dem wir den Beschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern die Zuversicht geben, dass die Wirtschaft nicht eine Macht ist, die über sie herrscht, sondern dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und von ihnen gestaltet und mitbestimmt wird.

Noch sind wir nicht am Ende der Pandemie, sondern mittendrin. Wir haben eine Chance. Die Situation ist offen. Machen wir gemeinsam einen mutigen sozialen und ökologischen Kurswechsel möglich. Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft beginnt jetzt. 2021 kann das Jahr werden, in dem die Menschen ihre Zukunft erobern.

Anmerkungen

[1] UBS/PwC-Billionaires Report 2020: Riding the storm. Market turbulence accelerates diverging fortunes. Billionaires insights 2020.

[2] Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46 Prozent), Gesundheitswesen (plus zwölf Prozent) und Finanzwesen (plus elf Prozent). Mit einem geschätzten Vermögen von 32 Mrd. Euro steht die Unternehmerfamilie Reimann (Jacobs Douwe Egberts und Coty) der Spitze der reichsten Deutschen. Auf Platz zwei steht Lidl-Gründer Dieter Schwarz mit einem geschätzten Vermögen von 30 Mrd. Euro. Drittplatzierte sind die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt, die fast die Hälfte der BMW-Aktien besitzen.