Tobias Pflüger

Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben

Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:

Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen.

Damit werden Corona-Hilfen zweckentfremdet. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um mit der Pandemie fertig zu werden. Alle Rüstungsprojekte müssen auf die Warteliste. Es gibt jetzt Wichtigeres, als alte Rüstungsprojekte neu zu beleben. Als LINKE haben wir deshalb im Bundestag beantragt und gefordert: Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie!

Doch die Bundesregierung macht das Gegenteil: Vor der Sommerpause haben Union und SPD neue Rüstungsbeschaffungen im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. In den beiden Sitzungen vor der Sommerpause wurden zum Beispiel beschlossen: vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für rund 5,5 Milliarden Euro und ein neues Radarsystem für den Eurofighter, der deutsche Anteil beträgt dabei 2,85 Milliarden Euro.

Nach der Sommerpause soll es so weiter gehen: Geplant sind unter anderem eine Beschlussvorlage für die Eurodrohne, Flugkörper für die Korvetten K 130 und Lenkbomben für den Eurofighter.

Solche Ausgaben gehen im Corona-Jahr 2020 gar nicht. Die Bundesregierung muss endlich an den richtigen Stellen sparen lernen. Wir müssen eine zweite Corona-Welle verhindern - deshalb darf es keine neue Rüstungswelle geben.