Hennig-Wellsow und Wissler zur VS-Überwachung von LINKE-Mitgliedern

Wie die Tageszeitung taz (20.1.2022) berichtete, hat das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen zwei Mitglieder der Partei DIE LINKE über einen mehrjährigen Zeitraum zur »Informationsbeschaffung« mit nachrichtdienstlichen Mitteln überwacht. Ein Schreiben des Geheimdienstes wirft den Verdacht auf, dass V-Leute im direkten Umfeld der Betroffenen eingeschleust, bzw. eingesetzt wurden. Ziel der Aktion war Thomas Goes, der Kreisvorsitzende der LINKE in Göttingen und Maren Kaminski, die ehemalige Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Niedersachsen. Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wisser stellen sich uneingeschränkt an die Seite der Betroffenen und bekunden ihre Solidarität.

Hierzu erklärt Susanne Hennig-Wellsow:

»Die Partei DIE LINKE und ihre Mitglieder leben mit Herzblut für eine demokratische und gerechte Gesellschaft und tragen die Solidarität als ihre DNA inne. Wir werden uns als Partei von einer Geheimdienstbehörde, die Beobachtungen von unseren Mitgliedern durchführt und Spitzel gegen sie engagiert, nicht einschüchtern lassen. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Betroffenen der Überwachung in Niedersachsen unsere volle Unterstützung genießen.

Des Weiteren erklärt Janine Wissler:

»Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Verfassungsschutz eine unkontrollierbare Behörde ist, die sich Methoden annimmt, die jeglichen demokratischen Grundkompass vermissen lassen. Wenn linke demokratische Politiker*innen aufgrund ihres parteipolitischen Engagements bespitzelt werden und daraufhin Informationen darüber angelegt werden, wo sie für und für welche Ämter sie kandidieren oder an welchen Mitgliederversammlungen sie teilnehmen, dann zeigt sich wessen Geistes Kind diese Behörde ist. Dieser Überwachungsapparat ist kein Demokratieschützer, sondern ein antidemokratischer Verein, der politisch motiviert nach seinen eigenen Gesetzen handelt. Der aktuelle Fall zeigt erneut, es ist höchste Zeit für die Auflösung des Verfassungsschutzes.«