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Es ist nicht egal, wer regiert

Am 5. Dezember 2014 wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten mit einem Parteibuch der LINKEN. Bei der Landtagswahl im September 2014 hatte DIE LINKE 28,2 Prozent der Stimmen gewonnen und war stärkste Partei im Landesparlament in Erfurt geworden. Politische Grundlage für die Zusammenarbeit in der Regierung ist der Koalitionsvertrag  "Thüringen gemeinsam voranbringen - demokratisch, sozial, ökologisch". DIE LINKE stellt vier der acht Ministerinnen und Minister der Landesregierung. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war der Winterabschiebestopp von Geflüchteten. Die Halbzeitbilanz der Regierung Ramelow kann sich sehen lassen. Sie zeigt: Es ist nicht egal, wer regiert.

Die Halbzeitbilanz: Das hat Rot-Rot-Grün in Thüringen umgesetzt

  • kostenfreie Kita-Jahr, Bildungsfreistellung
  • 1.900 neue LehrerInnen
  • kommunales Wählen ab 16 Jahre
  • Kennzeichnungspflicht für die Polizei
  • Förderung von Genossenschaften.
  • 1.000 Menschen wurden mit öffentlicher Arbeit aus der Erwerbslosigkeit geholt
  • der Geheimdienst wurde an die kurze Leine gelegt
  • die NSU-Aufklärung fortgesetzt
  • der 8. Mai zum Gedenktag gemacht.
  • Massive Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung und Kommunen – allein 2018/´19 gut 620 Millionen Euro zusätzlich. 

Auf dem Weg zur gemeinsamen Partei

Eine kleine Chronik der Gründung

24., 25. März
Parallele Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Dortmund beschließen die Gründungsdokumente der neuen Partei DIE LINKE. Sie werden mit 96,9 % bei der Linkspartei.PDS und mit 87,7 % bei der WASG nach zweitägiger Debatte angenommen. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion.

13. Mai
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft zieht DIE LINKE mit 8,4 Prozent der Stimmen erstmals in ein Landesparlament der alten Bundesländer ein. Der künftigen Bürgerschaftsfraktion gehören sieben Mitglieder der Linkspartei. PDS und der WASG an.

16. Juni
Im Berliner Hotel »Estrel« wird die neue Partei DIE LINKE gegründet. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine stellen sich als gleichberechtigte Vorsitzende der neuen Partei zur Wahl.

1. Mai 2006
Start der gemeinsamen Mindestlohnkampagne. 

6. Juni
In der Bundespressekonferenz wird ein Gründungsaufruf für die neue Linke vorgestellt, den führende Vertreterinnen und Vertreter beider Par teien unterzeichnet haben: Oskar Lafontaine, Lothar Bisky, Gregor Gysi, Katja Kipping, Felicitas Weck und Klaus Ernst.

10. Dezember
Auf einer Sitzung der Bundesvorstände in Berlin beschließen Linkspar tei.PDS und WASG die Gründungsdokumente (Programmatische Eckpunkte, Satzung, Schiedsordnung, Finanzordnung und einen Namensvorschlag) als Anträge an die parallel tagenden Bundesparteitage im März 2007 in Dortmund.

22. Januar
Gründung der Partei »Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative« in Göttingen. 

18. März
Lothar Bisky und Dagmar Enkelmann führen in Frankfurt a.M. erste Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der WASG mit Klaus Ernst und Thomas Händel.

24. Mai
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der WASG (2,2%) und die PDS (0,9%) an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, kündigt Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der SPD an und erklärt seine Bereitschaft, ein Linksbündnis aus PDS und WASG zu unterstützen.

10. Juni
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine kündigen ihre Kandidatur für ein gemeinsames Linksbündnis an.

6. August
In allen 16 Bundesländern sind die Landeslisten der Linkspartei.PDS zu den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 gewählt. Auf ihnen kandidieren neben Mitgliedern der Linkspartei. PDS auch Mitglieder der WASG und Parteilose. 

18. September
Bundestagswahl. Die Linkspartei.PDS erreicht 8,7% der Stimmen. Es ist das bisher beste Wahlergebnis für die Linkspartei.PDS. Sie zieht damit wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werden Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

6. Dezember
In Berlin wird ein Kooperationsabkommen für die Linkspartei.PDS von Lothar Bisky und Bodo Ramelow und für die WASG von Klaus Ernst und Thomas Händel unterzeichnet. Es bestimmt den Rahmen für den Parteibildungsprozess zwischen beiden Parteien.