Es ist nicht egal, wer regiert

Am 5. Dezember 2014 wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten mit einem Parteibuch der LINKEN. Bei der Landtagswahl im September 2014 hatte DIE LINKE 28,2 Prozent der Stimmen gewonnen und war stärkste Partei im Landesparlament in Erfurt geworden. Politische Grundlage für die Zusammenarbeit in der Regierung ist der Koalitionsvertrag  "Thüringen gemeinsam voranbringen - demokratisch, sozial, ökologisch". DIE LINKE stellt vier der acht Ministerinnen und Minister der Landesregierung. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war der Winterabschiebestopp von Geflüchteten. Die Halbzeitbilanz der Regierung Ramelow kann sich sehen lassen. Sie zeigt: Es ist nicht egal, wer regiert.

Die Halbzeitbilanz: Das hat Rot-Rot-Grün in Thüringen umgesetzt

  • kostenfreie Kita-Jahr, Bildungsfreistellung
  • 1.900 neue LehrerInnen
  • kommunales Wählen ab 16 Jahre
  • Kennzeichnungspflicht für die Polizei
  • Förderung von Genossenschaften.
  • 1.000 Menschen wurden mit öffentlicher Arbeit aus der Erwerbslosigkeit geholt
  • der Geheimdienst wurde an die kurze Leine gelegt
  • die NSU-Aufklärung fortgesetzt
  • der 8. Mai zum Gedenktag gemacht.
  • Massive Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung und Kommunen – allein 2018/´19 gut 620 Millionen Euro zusätzlich.