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Auf dem Weg in den ersten West-Landtag

Mit dieser selbstbewussten Botschaft zog DIE LINKE erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. Am 13. Mai 2007, in Bremen. 8,4 Prozent aus dem Stand, fünf Wochen vor dem Gründungsparteitag. Seit dem wurden ungezählte Parlamentsinitiativen auf den Weg gebracht, immer in Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und außerparlamentarischen Initiativen. Inhaltlich anerkannt und verlässlich im Ringen um eine soziale Politik wurde die Arbeit der Fraktion 2015 mit 9,5 Prozent gewürdigt. Der Kampf gegen Bremens hohe Armutsquote, gegen Bildungsnotstand in Schulen und Kitas und gegen die starke soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen geht weiter. Angesichts einer Haushaltsnotlage, die von »Schuldenbremse« und »Sanierungskonzepten« bestimmt wird, bleibt für die Fraktion der LINKEN auch weiterhin viel zu tun: Die Lebensverhältnisse der Benachteiligten müssen nachhaltig verbessert werden.

Auf dem Weg zur gemeinsamen Partei

Eine kleine Chronik der Gründung

24., 25. März
Parallele Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Dortmund beschließen die Gründungsdokumente der neuen Partei DIE LINKE. Sie werden mit 96,9 % bei der Linkspartei.PDS und mit 87,7 % bei der WASG nach zweitägiger Debatte angenommen. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion.

13. Mai
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft zieht DIE LINKE mit 8,4 Prozent der Stimmen erstmals in ein Landesparlament der alten Bundesländer ein. Der künftigen Bürgerschaftsfraktion gehören sieben Mitglieder der Linkspartei. PDS und der WASG an.

16. Juni
Im Berliner Hotel »Estrel« wird die neue Partei DIE LINKE gegründet. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine stellen sich als gleichberechtigte Vorsitzende der neuen Partei zur Wahl.

1. Mai 2006
Start der gemeinsamen Mindestlohnkampagne. 

6. Juni
In der Bundespressekonferenz wird ein Gründungsaufruf für die neue Linke vorgestellt, den führende Vertreterinnen und Vertreter beider Par teien unterzeichnet haben: Oskar Lafontaine, Lothar Bisky, Gregor Gysi, Katja Kipping, Felicitas Weck und Klaus Ernst.

10. Dezember
Auf einer Sitzung der Bundesvorstände in Berlin beschließen Linkspar tei.PDS und WASG die Gründungsdokumente (Programmatische Eckpunkte, Satzung, Schiedsordnung, Finanzordnung und einen Namensvorschlag) als Anträge an die parallel tagenden Bundesparteitage im März 2007 in Dortmund.

22. Januar
Gründung der Partei »Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative« in Göttingen. 

18. März
Lothar Bisky und Dagmar Enkelmann führen in Frankfurt a.M. erste Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der WASG mit Klaus Ernst und Thomas Händel.

24. Mai
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der WASG (2,2%) und die PDS (0,9%) an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, kündigt Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der SPD an und erklärt seine Bereitschaft, ein Linksbündnis aus PDS und WASG zu unterstützen.

10. Juni
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine kündigen ihre Kandidatur für ein gemeinsames Linksbündnis an.

6. August
In allen 16 Bundesländern sind die Landeslisten der Linkspartei.PDS zu den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 gewählt. Auf ihnen kandidieren neben Mitgliedern der Linkspartei. PDS auch Mitglieder der WASG und Parteilose. 

18. September
Bundestagswahl. Die Linkspartei.PDS erreicht 8,7% der Stimmen. Es ist das bisher beste Wahlergebnis für die Linkspartei.PDS. Sie zieht damit wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werden Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

6. Dezember
In Berlin wird ein Kooperationsabkommen für die Linkspartei.PDS von Lothar Bisky und Bodo Ramelow und für die WASG von Klaus Ernst und Thomas Händel unterzeichnet. Es bestimmt den Rahmen für den Parteibildungsprozess zwischen beiden Parteien.