Die marktradikale Ampel
Schuldenbremse, Investitionen, Steuersenkungen – welche Pläne hat die neue Regierung?
Am 15. Februar 2022 von 19.00-21.00 Uhr. Mit Janine Wissler (Parteivorsitzende) und Eva Völpel (Referentin für Wirtschaftspolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Während die Grünen vor den Wahlen große Investitionen gefordert haben, um das Land zu modernisieren, hat die FDP klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung formuliert: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse muss in Kraft bleiben. Damit hat sie erfolgreich die Leitplanken für die Finanzpolitik der Ampelkoalition gesetzt. Scholz und Habeck haben bereits verkündet, dass die Entlastung kleiner Einkommen nun doch entfallen müsse. Mit Spannung kann man erwarten, wie die Ampel das Problem lösen wird, einerseits die Schuldenbremse unangetastet zu lassen und andererseits die längst fälligen Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel zu stemmen. Janine Wissler und Eva Völpel skizzieren die finanzpolitischen Pläne der Ampel und beantworten die Frage: Welche Spielräume gibt es für linke Politik in dieser Legislaturperiode?
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