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betrieb & gewerkschaft

Was bringt die Wahl der LINKEN bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten?

Arbeits- und beschäftigungspolitische Forderungen der LINKEN in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

  • Stärkung der Mitbestimmungsrechte in den Personalvertretungsgesetzen
  • Tariftreue als Vergabekriterium in den Vergabegesetzen
    (Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die die Branchentarifverträge einhalten. Die gilt auch für die Bestellung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Länder.)
  • Bindung der Vergabe von Landesfördermitteln an tarifliche Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen
    (Nur Unternehmen ohne Leihbeschäftigte können die volle Fördersumme bekommen.)
  • Vergabemindestlohn deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn
  • Ausschluss prekärer Beschäftigung im Öffentlichen Dienst
    (Keine sachgrundlosen Befristungen und armutsfeste Löhne.)
  • Unbefristete Einstellungen in den Schuldienst
    (Ersatz aller ausscheidenden Lehrer*innen und Ausweitung der Stellenzahl bei steigenden Schüler*innenzahlen. Angleichung der Bezahlung von Grundschullehrer*innen an die von Gymnasial- und Realschullehrer*innen. Absenkung der Stundenzahl von Lehrer*innen.)
  • Verbesserter Betreuungsschlüssel in Kindergärten
    (Abschaffung des Schulgeldes in der Erzieher*innen-Ausbildung, stattdessen tarifliches Ausbildungsentgelt wie in dualer Berufsausbildung.)
  • Gesetzliche Festlegung verbindlicher und bedarfsgerechter Personalschlüssel für Pflegeheime des Landes
  • Schaffung unbefristeter Stellen an den Hochschulen (Dauerstellen für Daueraufgaben)
  • Personelle Aufstockung der Arbeitsschutzbehörden (um Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben sicherzustellen)
  • Gesetzliche „Privatisierungsbremse“ zur Verhinderung weiterer Privatisierungen (Unterstützung für Kommunen, die private Krankenhäuser rekommunalisieren wollen; Rückführung von Unternehmen der Grundversorgung in öffentliche Hand)
  • Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und aufeinander abgestimmte Verkehrstakte
  • kostenloses Azubiticket im ÖPNV
  • Ausweitung des Bildungsurlaubsanspruchs und Angleichung des Azubi-Bildungsurlaubsanspruchs. Einführung des Bildungsurlaubs auch in Sachsen.
  • Abschaffung der Elternbeiträge für Hortkosten, Ausweitung der Gebührenfreiheit bei Kitas und Erweiterung des Angebots an Schulhorten und Ganztagsschulen bis Klasse 6
  • Rechtliche Absicherung und tarifliche Bezahlung der Lehrenden an Volkshochschulen und Musikschulen
  • Offenlegung der Gehälter von Spitzenmanager*innen in öffentlichen Unternehmen
  • Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (Gesellschaftlich wertvolle Arbeit soll durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden. In Sachsen sollen mindestens 10.000 auf Dauer angelegte Arbeitsplätze mit mindestens dreijähriger Beschäftigungsdauer und existenzsicherndem Einkommensniveau entstehen.)
  • 50%-Frauenquote in Führungspositionen bei öffentlichen Arbeitgebern. (Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren bei der Personalauswahl, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.)

Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE für einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro/Stunde ein, eine Mindestrente von 1.050 Euro sowie eine Mindestausbildungsvergütung von 1.050 Euro. Das Rentenniveau soll wieder angehoben werden auf 53% und eine abschlagfreie Rente ab 65 Jahren möglich sein, bei mindestens 40 Beitragsjahren ab 60 Jahren. Zeiten von Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege sollen besser als bisher berücksichtigt werden. Dazu sollen alle Erwerbstätigen (inkl. Selbständige, Beamte und Politiker) in eine gemeinsame, solidarische Rentenversicherung einzahlen. Die Pflegeversicherung muss zu einer Vollversicherung umgebaut werden.