Unerfüllte Hoffnung Ost
Warum DIE LINKE aktiv für den Aufbau kämpferischer Gewerkschaften streiten muss
30 Jahre nach der ostdeutschen Revolution sitzt im Osten der soziale Frust tief. Viele fühlen sich abgeschrieben und es gibt eine tiefe Entfremdung vom politischen System.
Aber es gibt keinen Automatismus, dass diese Entwicklung zwangsläufig nach rechts kippen muss(te). Vor zehn Jahren, bei der Bundestagswahl 2009 kam DIE LINKE in Ostdeutschland (inklusive Ostberlin) auf 28,5% und damit kurz hinter der CDU auf Platz 2. 2017 erzielte die LINKE nur noch 17,8%, die AfD dagegen 21,9%.
Die Wahl der LINKEN drückte damals eine große Hoffnung nach einer sozialen Wende aus. „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land“ – dieser damals populäre Slogan konnte nicht eingelöst werden. Er beschränkte sich weitgehend auf den parlamentarischen Raum ohne starke, erfolgreiche soziale Kämpfe, die die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben und eine Umverteilung des Reichtums und Eindämmung prekärer Jobs ermöglichen. Vor diesem Hintergrund erschien die Opposition im Bundestag als wirkungslos und in einzelnen Landesregierungen verwaltete DIE LINKE in der Regel nur den Status Quo oder trug sogar unsoziale Maßnahmen mit.
Das öffnete den Raum, in dem der neue Rassismus hineinstoßen konnte. Das Verrückte: Dies passiert genau in einer Situation, in dem im Osten viele Beschäftigte aufgrund der verbesserten Arbeitsmarktlage mutiger werden und sich vor allem die jüngeren Beschäftigten stärker zu Wort melden. Der von oben geschürte Rassismus und der Aufstieg der AfD untergräbt diese Entwicklung. Die Beschäftigten können sich nur selbst aus ihrer Lage befreien. Das geht nicht mit Sündenbockpolitik gegenüber Geflüchteten.
Der Kampf gegen rechts und soziale Kämpfe gehören zusammen. Eine starke antirassistische und antifaschistische Bewegung kann Geburtshelferin für eine soziale Offensive sein. Sie ermutigt sozialkritische Beschäftigte im Betrieb, die oft zugleich eine solidarische Haltung in der Flüchtlingspolitik haben, eigene Kämpfe zu führen.
DIE LINKE kann hierfür ein wichtiges Bindeglied und Katalysator sein. Sie muss sich dafür aber in die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen einbringen, dafür streiten, dass die Gewerkschaften konfliktorientierter und mutiger agieren und kritischen Kolleg*innen ein politisches Angebot zur Mitwirkung machen. Die Überalterung der Partei und starke Regierungsorientierung großer Teile des Parteiapparates sind dafür ein Hindernis. Aber neue Mitglieder bringen oft andere Impulse ein. Und mit „unteilbar“ oder „fridays for future“ sind Bewegungen entstanden, die Gegenakzente zum Rechtsruck setzten und teilweise bis in die Hochburgen der Rechten reichen.
Die AfD ist Partei der Verzweifelten, DIE LINKE muss die Kraft der Hoffnung sein. Sie muss ostdeutsche Identität aufgreifen und positiv nach vorne wenden hin zu einem gemeinsamen Kampf der Beschäftigten, egal welcher Herkunft und gemeinsam von Ost und West. Starke Gewerkschaften sind dafür zentral.
Olaf Klenke, aktiv in der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN Berlin und Gewerkschaftssekretär bei der NGG Ost