Tarifverträge im Einzelhandel verteidigen – Beschäftigte unterstützen
Sabine Zimmermann
Drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, mehrheitlich Frauen, sehen einer rauen Zukunft entgegen. Die Arbeitgeber blasen zu einem Generalangriff auf Löhne, Arbeits- und Urlaubszeiten und haben die entsprechenden Tarifverträge zu Ende April gekündigt. DIE LINKE unterstützt den Kampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di um gute Löhne und Arbeitsbedingungen.
Niedriglöhne schon jetzt auf dem Vormarsch
Schon heute ist die Lage der Beschäftigten im Einzelhandel nicht rosig. Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne haben sich in den letzten Jahren rasant ausgebreitet. Nur noch vier von zehn Beschäftigten werden nach einem Branchentarifvertrag bezahlt. Infolgedessen sind die Reallöhne gesunken. Der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten liegt inzwischen bei 38 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft (20,6%). Über 150.000 Einzelhandels-Beschäftigte müssen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ihren Lohn durch Hartz IV-Leistungen aufstocken.
Verantwortung der Politik
Mit verantwortlich für diese Entwicklung ist die Politik. Alle Regierungen - egal ob CDU, SPD, Grüne oder FDP - haben die Arbeitgeber zum Lohndumping ermuntert. Denn:
Sie haben prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge gefördert.
Sie verweigern bis heute einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und halten die Hürden für die Festschreibung von Branchentarifverträgen für alle Unternehmen („Allgemeinverbindlichkeit“) weiter hoch.
Sie haben durch eine Politik des Sozialabbaus, der Lohnsenkung und mit Hartz IV die Binnennachfrage stranguliert und so den Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel angeheizt. Erst im letzen Jahr wurden Tausende Schlecker-Beschäftigte Opfer dieser Politik.
Viele Verlierer, wenige Gewinner
Den vielen Verlierern dieser Entwicklung stehen wenige Gewinner gegenüber. Seit Jahren werden in der Einzelhandelsbranche Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe erwirtschaftet. Eigentümer großer Einzelhandelskonzerne wie C&A, ALDI, LIDL, OTTO oder Tchibo/BLUME2000 führen die Liste der reichsten Deutschen an. Allein die Familie Albrecht (ALDI) besitzt ein geschätztes Vermögen von 33 Milliarden Euro.
Solidarität ist notwendig
DIE LINKE unterstützt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Kampf der Beschäftigten. Sie hat bereits am diesjährigen internationalen Frauentag, am 8. März den Tarifkonflikt im Einzelhandel zum Thema gemacht und vor Ort Solidaritäts-Postkarten verteilt.
DIE LINKE fordert ihre Mitglieder auf, vor Ort die gewerkschaftlichen Aktivitäten zu unterstützen, gezielt Patenschaften für bestimmte Betriebe zu übernehmen und bei den Kundinnen und Kunden für Solidarität zu werben.
DIE LINKE wird auf parlamentarischer Ebene die Verantwortung der Politik in diesem Konflikt thematisieren und mit besonderem Nachdruck einen gesetzlichen Mindestlohn und die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen einfordern.
Der Konflikt im Einzelhandel hat eine besondere Bedeutung. Die Arbeitgeber wollen hier ein Exempel statuieren. Aber die Beschäftigten im Einzelhandel sind nicht wehrlos. Sie haben schon oft ihre Kampffähigkeit gezeigt. Sie brauchen unser aller Unterstützung!
Sabine Zimmermann MdB, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des DGB-Südwestsachsen